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Oktober 1998: OB-Wahlkampf um das Amt der Oberbürgermeisterin in Heidelberg Der derzeitige Wahlkampf in Heidelberg wird zu einem wesentlichen Teil bestimmt vom Thema Verkehr. Da das Thema Verkehr auch in zahlreichen anderen Städten ein Hauptthema politischer Auseinandersetzungen ist, dokumentieren wir im folgenden die Argumentationen in Heidelberg: Im derzeitigen Wahlkampf greift die CDU die amtierende Oberbürgermeisterin Beate Weber mit folgenden Behauptungen an: CDU im Stadtblatt Heidelberg vom 14.10.1998, Stimmen
aus dem Gemeinderat: "Bilanz von 8 Jahren oder warum wir einen neuen Oberbürgermeister brauchen Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger, im Wahlkampf hat Frau Beate Weber immer wieder von Erfolgen in ihrer 8jährigen Amtszeit gesprochen. Darunter waren auch Projekte, die von der CDU-Fraktion mitgetragen wurden wie Kindergärten, Seniorenbetreuung und Bürgerämter. In unserer schnellebigen Zeit ist es aber auch geboten, den Blick zurück zu richten auf Ereignisse und Fakten, die von der Oberbürgermeisterin herbeigeführt wurden, die aber von einer Mehrheit der Heidelberger Bürger abgelehnt werden und gegen die auch die CDU-Fraktion im Gemeinderat gestimmt hat. Wegen des mir zur Verfügung stehenden begrenzten Platzes beschränke ich mich auf die folgenden: Dezember 1990: Frau Weber tritt ihr Amt an 1992-1996 Umbau der Bergheimer Straße für 13 Millionen Mark. Durch eine erhöhte Gleistrasse wird die Beschleunigung der Straßenbahn in diesem Bereich um 45 Sekunden erhöht. Die Straße wird auf je eine Fahrbahn in jeder Richtung verengt. Geschäftsschließungen und Umsatzrückgänge beim Einzelhandel sind die Folge." Kommentar UPI: Diese Argumentation ist erstaunlich: Die Bergheimer Straße hat nach dem Umbau genauso viel Kfz-Fahrspuren wie vor dem Umbau, nämlich je eine Fahrspur in jeder Richtung. ..... "1993/1994: Gegen den Rat der Polizei wird am Bismarckplatz (Bismarckstraße) eine komplette Fahrspur in einen (wenig benutzten) Radweg umgewandelt. Staus und Schwierigkeiten bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage sind die zwangsläufige Folge." Kommentar UPI: In diesem Bereich verunglückten früher 5-8 Fahrradfahrer pro Jahr, da auf dieser vielbefahrenen Straße keinerlei Radverkehrsanlage vorhanden war. Nach der Einrichtung der Radspur hat sich die Verkehrssicherheit deutlich verbessert und der Fahrradverkehr in diesem Bereich um über 100 % zugenommen. Die Staus des Kfz-Verkehrs haben, wie Staumessungen zeigen, nicht zu-, sondern abgenommen. (genaueres im UPI Bericht 23)" März 1994: Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin beschließt die Mehrheit des Gemeinderates den Ausbau oder besser Rückbau der Berliner Straße. Zwischen Blumenthalstraße West und Furtwängler Straße steht dem Kfz-Verkehr nur noch eine Fahrbahn in jeder Richtung zur Verfügung. Die überbreite Straßenbahntrasse ist bewußt so gestaltet, daß sie nicht befahren werden kann. Als Folge erleben wir täglich unnötige Staus, die überdies ökologisch schädlich sind. Für Rettungsfahrzeuge ist die Durchfahrt zumindest erheblich erschwert." Kommentar UPI: Auch diese Argumentation ist erstaunlich: Die Berliner Straße hat nach dem Umbau genauso viele Kfz-Spuren wie vor dem Umbau, nämlich je eine Fahrspur in jeder Richtung. An der Leistungsfähigkeit für den Kfz-Verkehr hat sich wie an den Kfz-Staus zur Rush-Hour nichts geändert. Zusätzlich besitzt die Berliner Straße jetzt jedoch durchgehende Radwege und eine neue Straßenbahntrasse. "Liebe Heidelberger, ich darf Ihnen als mündige Bürger überlassen, aus diesen Fakten die richtigen Folgerungen zu ziehen. Gehen Sie am 18. Oktober zur Wahl und wählen Sie einen neuen Oberbürgermeister, dessen Richtschnur für sein Handeln nicht Ideologie, sondern kompetenter Sachverstand ist: Wählen Sie den von der CDU unterstützten Dr. Wolfgang Fürniß. Mit freundlichen Grüßen, Dr. Hubert Laschitza Nachtrag vom 20.10.1998:
Nachtrag vom 8.11.1998: Beim 2. Wahlgang standen nur noch der von CDU, Freien Wählern, FDP und der Gruppe "Heidelberger" unterstützte Wolfgang Lachenauer und Beate Weber, unterstützt von SPD, GRÜNEN und Liberalen Demokraten, zur Wahl. Wolfgang Lachenauer vertrat in Bezug Verkehr eine ähnliche Position wie die CDU. Er wollte den mit großer Bürgerbeteiligung erarbeiteten Verkehrsentwicklungsplan, der dem Umweltverbund Vorrang gibt, nicht umsetzen und statt dessen einen neuen "Generalverkehrsplan" erstellen. Die Straßenbahnlinien sollten nicht ausgebaut und durch Busse ersetzt, "Verkehrsschikanen" beseitigt und neue Straßenbauvorhaben wie Tunnel und 5.Neckarquerung gebaut werden. Beim 2. Wahlgang am 8.11.1998 erhielt Beate Weber 51,5 % und Wolfgang Lachenauer 48,0 % der Stimmen. Beate Weber wird damit auch in der 2. Amtszeit von 8 Jahren Oberbürgermeisterin von Heidelberg sein.
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