Irakkrieg
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aktualisiert: 07.07.2016 (siehe am Ende des Beitrags)    

Chronologie des Irakkriegs:
Massenvernichtungswaffen oder Erdöl ?

Bereits seit langer Zeit bereiteten die USA einen Krieg gegen den Irak vor. Bis September 2002 wurde das geplante militärische Vorgehen mit dem Argument begründet, der Irak verhindere die Prüfung seiner Waffenarsenale durch die UNO-Waffeninspektoren. Nachdem der Irak gegenüber UNO-Generalsekretär Kofi Annan die bedingungslose Einwilligung zu UNO-Waffenkontrollen erklärte, änderte die US-Administration kurzerhand das Ziel: Nun sollte der irakische Präsident Saddam Hussein gestürzt werden.

Der US-Verteidigungsminister verteidigte am 15. September 2002 im US-Kongress den geplanten Präventivangriff der USA auf den Irak erneut: Es gelte «einen neuen 11. September zu verhindern». «Mehr Beweise sind nicht erforderlich»: Der Irak müsse angegriffen werden.

Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak legten die USA bisher allerdings nicht vor.

Es liegen im September 2002 andere Informationen vor:

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Scott Ritter, sechs Jahre lang der Leiter der UN-Waffeninspektoren im Irak, erklärt am 9. September 2002, es gebe keine Beweise dafür, dass der Irak noch Massenvernichtungswaffen besitze oder herstelle. 95 % der ABC-Waffen seien, größtenteils unter seiner Aufsicht, vernichtet worden. 
Bagdad müsse den UN-Waffenfahndern allerdings ein letztes Mal ungehinderten Zutritt gewähren. Bagdad habe die Terrorakte des 11. Septembers nicht begünstigt, sondern sei vielmehr "aktiv dabei, alle Auswüchse des islamischen Fundamentalismus mit Härte zu bekämpfen".
Ritter war sechs Jahre lang der hartnäckigste Waffeninspektor der UNO. Wegen seiner Erfolge beim Aufspüren verbotener Rüstungsgüter im Verlauf von 40 Inspektionen erkoren ihn die Iraker zum Staatsfeind. Das änderte sich erst, als Ritter im August 1998 zurücktrat und wenige Monate später enthüllte, dass bei den Überwachungsaktionen der UNO Daten ermittelt wurden, die die USA später für ihre Luftangriffe im Dezember 1998 verwendeten. "Auf Befehl von oben" habe er mehrere "amerikanische black boxes" für das Abhören des Funk- und Telefonverkehrs im Großraum Bagdad installieren müssen. Mit israelischer Hilfe sei es gelungen, den Code zu knacken, den Saddam benutzt, um Anweisungen zum Verstecken von Waffen zu geben. Israel habe regelmäßig Informationen über irakische Rüstungsprogramme, mitunter Kopien von Filmen des US-Aufklärungsflugzeugs U-2, erhalten. Ähnliche Enthüllungen machten auch andere UN-Abrüstungsinspektoren. 
 

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Auch der heutige Leiter der UN-Waffeninspektoren, Hans Blix, sieht derzeit keine Hinweise darauf, dass Irak Massenvernichtungswaffen besitzt oder sie zu entwickeln versucht. Dennoch gebe es "viele offene Fragen", die beantwortet werden müssten, so Blix. Er forderte den Irak auf, eine Rückkehr der Waffenkontrolleure zu ermöglichen. Sollte Bagdad in dieser Frage einlenken, könne er dem Sicherheitsrat empfehlen, die Sanktionen innerhalb eines Jahres aufzuheben, sagte Blix am 10.9.2002 nach einer Sitzung des Sicherheitsrates. 
 

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Der geplante Krieg der US-Administration gegen den Irak wäre völkerrechtswidrig. Die Hauptregel des modernen Völkerrechts, nämlich das absolute Gewaltverbot, findet sich im Artikel 2, Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen von 1945: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."
Von diesem umfassenden Gewaltverbot kennt das Völkerrecht nur zwei Ausnahmen. Die erste ist das naturgegebene Selbstverteidigungsrecht jeden Staates (Artikel 51 der Charta). Die zweite Ausnahme betrifft die kollektiven Zwangsmaßnahmen der Vereinten Nationen nach Artikel 42 und 53 der Charta: Danach kann der UN-Sicherheitsrat bestimmten Mitgliedsstaaten oder auch regionalen Bündnissen den Einsatz von Gewalt erlauben. Ein Angriffskrieg im Alleingang verstößt gegen das Völkerrecht.
 

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Der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, warnt die USA Mitte September 2002 davor, den Irak ohne UN-Mandat anzugreifen. "Ein Krieg, der nicht von den UN und vom Weltsicherheitsrat gebilligt wurde, wird keine Lösung im Kampf gegen den Terrorismus bringen", sagte Prodi.  Die USA liefen bei einem Alleingang im Irak Gefahr, ihre Alliierten zu verlieren. "In diesem Fall wird man die weltweite Allianz gegen den Terror zerstören", sagte Prodi.
 

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In der Region liegen die weltweit größten Erdölvorräte. Irak besitzt ca. 10%, Saudi Arabien etwas über 20% der globalen Erdölvorräte. Seit Mitte der 60iger Jahre wird weltweit immer weniger Öl gefunden. Die heutigen jährlichen Neufunde sind um Größenordnungen kleiner als vor 30 Jahren. Seit etwa 1980 können die Neufunde den Verbrauch nicht mehr ausgleichen. Heute werden nur etwa 20 - 25 Prozent des jährlich verbrauchten Öls durch Neufunde ersetzt. 

Die USA verbrauchen mit 4% der Erdbevölkerung mehr als 25% aller fossilen Brennstoffe und setzen mehr als 25% der CO2-Emissionen frei. Sie beteiligen sich nicht an der globalen Klimaschutzpolitik und sind sogar für die Hälfte der weltweiten Emissionszunahme seit 1990 verantwortlich. Seit 1991, dem Jahr des ersten amerikanisch-irakischen Kriegs ist der Ölverbrauch in den USA um 17% gewachsen, in der EU nur um 7%. (In Deutschland ging der Ölverbrauch seit 1998 um 7% zurück.)  Als Land mit der höchsten Energieverschwendung und Abhängigkeit vom Erdöl wären die USA am stärksten von einer Verknappung des Rohstoffs betroffen. 
 

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In einem bemerkenswerten Artikel „Vereinigte Staaten: Kampf um Öl statt Krieg gegen Terror“ schreibt die FAZ am 16.9.2002„Es ist ein offenes Geheimnis, dass Washington seine Abhängigkeit von Saudi-Arabien verringern möchte. Der Anteil an saudischem Öl bei den amerikanischen Importen wurde in den letzten zehn Jahren kontinuierlich zurückgeschraubt. Stattdessen setzte Amerika auf alternative Lieferanten. Auf Dauer sind die Saudis aber nicht zu umgehen: Das Land am Golf ist nicht nur der wichtigste Erdölproduzent der Welt, es verfügt auch über die größten Vorkommen. Doch das Regime in Saudi-Arabien ist instabil, Experten befürchten über kurz oder lang seinen Zusammenbruch. Im schlimmsten Fall könnten dann Islamisten die Macht ergreifen und die würden das verhasste Amerika sicher nicht mehr so bereitwillig mit Erdöl beliefern. ...   

Irak als Zukunftsinvestition  
Beim diskutierten Angriff auf den Irak geht es nicht nur um den Sturz eines Unrechtsregimes, sondern auch um die Zukunft der amerikanischen Energieversorgung, munkeln Amerika-kritische Stimmen. Der Irak exportiert derzeit auf Grund internationaler Sanktionen seit dem Golfkrieg weniger als zwei Millionen Barrel pro Tag. Bagdad würde gerne sechs Millionen fördern. Nach einem Machtwechsel könnte der Irak wieder ungebremst Öl produzieren, das, so wird gemutmaßt, seinem „Befreier“ Amerika zu Gute käme. Eine Investition in die Zukunft, schließlich verfügt das Land über die zweitgrößten Reserven der Welt.  
Dem halten Experten entgegen, dass der Irak bereits jetzt an seiner Kapazitätsgrenze fördere. Seine Anlagen seien veraltet und es bedürfe hoher Investitionen, um sie wieder in Schuss zu bringen. Doch davor müsste Saddam Hussein erst einmal gestürzt und durch ein stabiles pro-amerikanisches Regime ersetzt werden.“ (FAZ, 16.9.02)

Lesenswert dazu ist auch eine Artikelserie in SPIEGEL-Online über die Verquickung von wirtschaftlichen Zielen und militärischem Vorgehen durch Dick Cheney, früherer Chef des Petrologistik-Konzerns Halliburton und heutiger Vize-Präsident der USA und George W. Bush, auf vielfache Weise mit der Ölindustrie verflochtener Präsident der USA sowie weiterer Mitglieder seiner Administration. In den USA selbst wird dieses Thema offen diskutiert. Eine eher lustige Variante ist der nachstehende Screenshot aus einer amerikanischen Internetseite:


Jimmy Carter, US-Präsident von 1976 bis 1980 und Träger des Friedensnobelpreises 2002, hat am 5.9.2002 in der "Washington Post" in ungewöhnlich scharfer Form mit der Bush-Politik abgerechnet und die Politik seines heutigen Nachfolgers mit "Unrechtsregimen" verglichen. Neben der Irakpolitik kritisierte er auch die Änderungen in der amerikanischen Außenpolitik: "Wir haben unsere Missachtung der restlichen Welt auch gezeigt, indem wir aus mühsam vereinbarten internationalen Abkommen ausgestiegen sind. Verträge über Rüstungskontrolle, Konventionen über biologische Waffen, Umweltabkommen und Vereinbarungen, mit denen die Folterung und Bestrafung von Kriegsgefangenen verhindert werden soll - all das haben wir nicht nur abgelehnt, sondern auch all jene bedroht, die an diesen Abkommen festhalten. Diese ganze einseitige Politik isoliert die Vereinigten Staaten immer mehr von den Nationen, die wir brauchen, um den Terrorismus zu bekämpfen."
 

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Inzwischen wird es für Bush immer schwerer, seine extreme Fixierung auf Saddam Hussein zu begründen. Anfang Oktober 2002 gab Nordkorea, Mitglied der von Bush definierten "Achse des Bösen", zu, dass es längst hat, wovon Irak nach amerikanischen Angaben nur strebt: ein funktionierendes Programm zur Entwicklung von Atomwaffen incl. Trägersystemen. Am 8.1.03 kündigte es den Atomwaffensperrvertrag. Nordkorea hat außerdem beträchtliche Vorräte an B- und C-Waffen und keinerlei Überwachung durch UN-Waffeninspektoren, allerdings keine Erdölvorräte. 
 

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Mitte Oktober 2002: Unter den mehr als 60 Rednern, die zwei Tage lang im UN-Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen gegen den Irak diskutierten, waren nur zwei, die die Position der Vereinigten Staaten unterstützten: die Botschafter Großbritanniens und Israels. Die anderen lehnten die kriegerischen Ambitionen der Bush-Regierung strikt ab, darunter auch Kuwait und Saudi-Arabien. So isoliert waren die USA noch nie.
 

Die Kriege der USA

Die folgende Grafik zeigt eine Zusammenstellung der Kriege und militärischen Interventionen der USA seit dem 2. Weltkrieg. Mit Ausnahme der Amtszeit von Jimmy Carter nach dem Vietnamkrieg befanden sich die USA fast andauernd im Kriegszustand.

 

Nicht enthalten in der Grafik sind Operationen der CIA und anderer US-amerikanischer Einrichtungen zur Destabilisierung von Ländern oder Vorbereitungen militärischer Interventionen.   

Tiefgreifender militärischer Strategiewechsel der USA

Im Jahr 2002 vollzog die derzeitige US-Administration einen tiefgreifenden militärischen Strategiewechsel.

Mit der am 20.9.2002 veröffentlichten neuen Sicherheitsdoktrin "The National Security Strategy of the United States" definiert der jetzige US-Präsident Bush Angriffskriege als neues Mittel nationaler Politik. Damit fällt die neue amerikanische Außenpolitik hinter alle internationalen Vereinbarungen über Kriege des letzten Jahrhunderts zurück. (Völkerbundsatzung 1919, Kriegsächtungspakt 1928, UN-Charta 1945).

US-Präsident Bush erklärte bei der Vorstellung der neuen Doktrin im Kongress die bisherigen Sicherheitsstrategien der Eindämmung und Abschreckung offiziell für beendet. Die neue Politik setzt jetzt auf Präventivschläge als Vorbeugung gegen Attacken, während bisher das Prinzip einer abgestuften Antwort auf Angriffe galt.

Das erklärte Ziel der US-Außenpolitik soll es in Zukunft sein, jeden Angriff auf amerikanische Ideale und Werte mit aller Gewalt zu ahnden. Dafür soll »jedes Werkzeug eingesetzt werden, dass wir in unserem Arsenal besitzen.» Die USA sieht sich inzwischen als einzige Supermacht. Die anderen Staaten sollen sich den Zielen und Werten des "amerikanischen Internationalismus" unterordnen. Der Präsident habe nicht die Absicht, »irgendeiner ausländischen Macht zu gestatten, den riesigen (militärischen) Vorsprung aufzuholen, den die USA seit dem Fall der Sowjetunion aufgebaut« hätten, heißt es in der Doktrin. Die Sicherung und der Erhalt des Friedens werden als Ziel darin nicht erwähnt. Die "New York Times" beschreibt das neue Dokument im Inhalt und Ton als teilweise aggressiv und weitaus "muskulöser" als alle Strategiepapiere der US-Regierungen seit der Reagan-Ära.

Dieser Wandel in der US-Außenpolitik könnte langfristig den Weltfrieden gefährden.  


14.12.02:
Auch nach dem reibungslosen Beginn der Waffeninspektionen durch die UNO bereitet die amerikanische Führung genauso unbeirrt einen Angriff auf den Irak vor wie sie Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak verweigert. Auch den UNO-Waffeninspektoren verweigern die USA bisher jegliche Informationen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak. Stattdessen ließen sich die USA am 8.12.02 sofort nach Abgabe des irakischen Rüstungsberichts entgegen einem einstimmigen Beschluss des Sicherheitsrates vom 6.12.02 dessen einziges Exemplar aushändigen - unter "massivem Druck", wie der amtierende Ratspräsident aus Kolumbien betonte. Dieses Exemplar wurde von den USA dann kopiert und den anderen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates ausgehändigt. Es ist nicht auszuschließen, dass die USA demnächst behaupten werden, der Rüstungsbericht sei unvollständig. 

23.12.02:  Nachdem die amerikanische Regierung den Krieg will, beginnt sie, ihre Propaganda-Offensive zu intensivieren. Mit Desinformation und Public Relations sollen die Meinungen von Journalisten, des eigenen Volkes und von befreundeten Nationen manipuliert werden. Das Pentagon organisiert bereits Trainingslager für Journalisten, die die US-Truppen im Irak begleiten sollen. Nachdem die Kritik am amerikanischen Vorgehen immer stärker wird, spielen laut "New York Times" Pentagon-Experten mit dem Gedanken, durch verdeckte Einflussnahme auch in befreundeten Staaten wie Deutschland den Antiamerikanismus einzudämmen. Ausländische Journalisten sollen bestochen werden, damit sie amerikafreundliche Berichte verfassen, heißt es. Die Vorschläge stehen in einem vertraulichen Papier mit dem Titel: "3600.1: Information Operations". (zitiert nach Financial Times Deutschland, 23.12.02)

24.12.02: "Mögen Liebe und Frieden Ihr Herz und Heim während der Feiertage und im ganzen neuen Jahr erfüllen." US-Präsident George W. Bush in seiner an eine Million Empfänger verschickten Weihnachtskarte

1.1.2003: Für UNO-Generalsekretär Kofi Annan gibt es derzeit nichts, was einen Waffengang gegen den Irak rechtfertigen würde. Die internationalen Waffeninspektoren könnten bisher entsprechend der UNO-Sicherheitsrats-Resolution 1441 ungehindert ihrer Arbeit im Irak nachgehen, betonte Annan am Silvestertag in einem Interview mit dem israelischen Armeeradio. Die UN-Inspektoren wollen am 27. Januar in New York einen Bericht über das Ergebnis ihrer Untersuchungen vorlegen. 

Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin betonte, daß ausschließlich die Vereinten Nationen die Vollmacht besitzen, „die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren.“ Frankreich als eines der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates ist nach den Worten des Premiers der festen Überzeugung, daß ein Krieg vermieden werden kann. Das internationale Recht müsse Vorrang vor allen Partikularinteressen von Nationen haben.

Der vatikanische Außenminister Erzbischof Jean-Louis Tauran kritisiert die USA ungewöhnlich scharf und betonte, daß kein Land das Recht habe, einseitig zu den Waffen zu greifen und einen „Präventivkrieg“ zu führen. Sonst entstehe die Gefahr, daß das ganze System internationaler Regelungen zusammenbreche und „das Gesetz des Dschungels“ herrsche, warnte der Chef der päpstlichen Diplomatie. Am 13.1. warnte der Papst die USA in ungewöhnlich scharfer Form vor einem Krieg, am 20.1. die Deutsche Bischofskonferenz

Dessen ungeachtet setzen die USA mit der größten Verlegung von Bodentruppen an den Persischen Golf seit dem Irakkrieg von 1991 ihre Vorbereitungen eines Angriffskriegs gegen den Irak fort. Derzeit sollen etwa 60.000 US-Soldaten in der Golfregion sein. Zum wiederholten Mal griffen am 26.12.02 Flugzeuge der amerikanisch-britischen Allianz Flugabwehreinrichtungen im Irak an. Dabei wurden nach Angaben des irakischen Außenministers Sabri drei Iraker getötet und 16 weitere verletzt. Der Irak protestierte gegen den Angriff und bezeichnete ihn als „schwerwiegender Verstoß“ gegen bestehende Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats. Neben Kommunikationseinrichtungen sei eine mobile Radarstation beschossen worden, teilte das für die Golf-Region zuständige Central Command des US-Militärs in Tampa in Florida mit.

9.1.2003: Die Inspektoren der UN-Waffenkontrollkommission (Unmovic) und der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) haben im Irak bislang keine Massenvernichtungswaffen oder Beweise für entsprechende Rüstungsprogramme gefunden. Das erklärte Chefinspekteur Hans Blix am 9.1. vor dem UN-Sicherheitsrat. Unter den rund 300 militärischen und zivilen Objekten, die die UNO-Inspektoren seit Ende November letzten Jahres durchsucht haben, befanden sich drei Anlagen, in denen nach Behauptung der Regierungen der USA und Großbritanniens vom Irak biologische Waffen hergestellt sowie verbotene ballistische Raketen entwickelt werden. Die Inspektoren fanden keine Bestätigung für diese Behauptungen.

10.1.2003: Interview des SPIEGEL mit dem SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer. Der ehemalige Leutnant, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler ist seit 1993 Mitglied im SPD-Bundesvorstand. Der Experte für alternative Energien und ehemalige Vorsitzende des Rüstungskontroll- Ausschusses im Bundestag erhielt 1999 den Alternativen Nobelpreis. Auszüge aus dem Interview:

"SPIEGEL ONLINE: Für wie hoch halten Sie das Kriegsrisiko?

Scheer: Leider immer noch sehr hoch. Schon die Bedingungen, die zur Entsendung der Waffeninspektoren führten, waren aus meiner Sicht nur ein Vorwand. Jeden Vor- oder Zwischenbericht hat die US-Regierung als nicht ausreichend zurückgewiesen und sich auf angebliche bessere Informationen gestützt. Offen gelegt wurden die nicht. Ich gehe davon aus, dass die US-Regierung die Öffentlichkeit täuscht.

SPIEGEL ONLINE: Womit stützen Sie Ihren Verdacht?

Scheer: Mit dem doppelten Maßstab der Amerikaner. Einerseits bereiten sie nur auf Verdacht hin eine militärische Intervention im Irak vor, andererseits begnügen sie sich bei Nordkorea mit politischem Druck. Dabei gibt Nordkoreas Regierung offen zu, an Massenvernichtungswaffen zu arbeiten. Dieser Widerspruch legt nahe, dass die Irak-Kriegspläne einen ganz anderen Hintergrund haben.

SPIEGEL ONLINE: Der wäre?

Scheer: Handfeste Ölinteressen. Billig zu förderndes Öl geht in den nächsten 40 Jahren aus. Damit wird bedeutsam, wer einen politisch gesicherten Zugang hat. Schon jetzt verbraucht die US-Wirtschaft 25 Prozent der Welterdölförderung. Deshalb ist sie daran interessiert, die Kontrolle über die Preisentwicklung zu behalten. Von den 40 Riesenölfeldern, aus denen 60 Prozent der Welterdölförderung stammt, liegen 26 am Golf. Die größten Reserven liegen in Saudi-Arabien, die zweitgrößten im Irak. Die in Saudi-Arabien werden zehnmal stärker ausgebeutet und eher zur Neige gehen. Das heißt: unter dem Irak liegt der letzte Tropfen."

Das vollständige Interview, das wichtige Hintergrundinformationen enthält, ist bei SPIEGEL-Online nachlesbar. 

11.1.2003: Österreich wird den USA keine Überflugrechte erteilen, falls die USA den Irak ohne Zustimmung der UNO angreifen sollten. Dies erklärte das Bundeskanzleramt in Wien. Die Rechtslage sei klar. 

Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges nach Grundgesetz Artikel 26 verfassungswidrig und nach dem Strafgesetzbuch § 80, § 80a und § 138 ein schweres Verbrechen.

Die Juristenorganisation IALANA gibt zum Irak-Krieg die folgenden völker- und verfassungsrechtlichen Hinweise: Nachdem zunächst dargestellt wird, warum die bisherigen Kriegspläne der USA völkerrechtswidrig sind, heißt es:

"Für die Beteiligung Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Angriff oder die Zurverfügungstellung logistischer Hilfen durch Duldung der Nutzung amerikanischer Luftbasen in Deutschland oder die Gewährung von Überflugrechten gilt folgendes:

Deutschland und die deutsche Regierung sind nach Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes an "Recht und Gesetz" und durch Art. 25 "an die allgemeinen Regeln des Völkerrechts" gebunden. Deswegen müssen etwa vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland ausgehende völkerrechtswidrige Handlungen untersagt werden. Dies gilt umso mehr, als sich Deutschland im Zuge der Wiedervereinigung in Art. 2 des Zwei+Vier-Vertrages verpflichtet hat, dafür zu sorgen, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird".

Die USA genießen durch das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS von 1994) keine Privilegien. Sie sind vielmehr an die völker- und verfassungsrechtliche Lage gebunden. Die Bundesregierung muss im Ernstfall von amerikanischen Kräften auf deutschem Boden oder im deutschen Luftraum vorgenommene völkerrechtswidrige Handlungen unterbinden.

In diesem Zusammenhang ist auf § 80 des Strafgesetzbuches zu verweisen, wonach die Vorbereitung und Herbeiführung eines Angriffskriegs mit Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland strafbar ist."  (Gesamter IALANA-Text als PDF-Datei)


13.1.2003: Die Kriegspropaganda hat auch in den eigenen Reihen immer weniger Erfolg: Bei einer Umfrage unter 1425 Erwachsenen in Großbritannien sehen nur noch 34 % im Irak eine Bedrohung, die einen Krieg rechtfertigen würde, 58 % sind gegen eine Militäraktion. Nur noch 21 % glaubt, es gehe den Amerikanern und Briten um die Vernichtung irakischer Massenvernichtungswaffen, knapp jeder Dritte meint, die beiden Regierungen wollten in erster Linie die Ölproduktion in der Golfregion sichern und kontrollieren.

14.1.2003: Der Sprecher der Internationalen Atomenergiekommission (IAEA) Mark Gwozdecky gab bekannt, die Waffeninspektoren benötigten etwa ein Jahr für eine "zuverlässige" Untersuchung der irakischen Waffenprogramme. In vielen Fällen müssten Einrichtungen mehrfach durchsucht werden. Er äußerte sich zuversichtlich, dass die Experten vor Ort jedes verbotene Nuklearprogramm entdecken könnten. Angesichts der bisher guten Kooperation der Iraker sei dies möglich. "Ist es nicht ein Jahr wert, um eine nachhaltige, überprüfbare Lösung diese Problems zu bekommen?"

18.1.03: In den USA entsteht eine große Protestbewegung gegen die Kriegspläne der US-Regierung. Mehr als hunderttausend Menschen demonstrierten am 18.1. in den USA gegen einen möglichen Irak-Krieg. Allein in der Hauptstadt Washington versammelten sich Zehntausende von Demonstranten bei eisiger Kälte. In Frankreich demonstrierten 200 000 Menschen. 

18.1.03: Bei einer möglichen zweiten Uno-Resolution im Weltsicherheitsrat zu einem Angriff auf den Irak wird die Bundesrepublik nicht mit "Ja" votieren. Ebenso lehnt sie die von den Amerikanern im NATO-Rat geforderte Entsendung von "Patriot"-Flugabwehrraketen in die Türkei ab. Darauf haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Peter Struck verständigt, berichtet der SPIEGEL. 

21.01.03: Die Zustimmung für Bushs aggressive Politik sinkt: 57 Prozent der Amerikaner würden Mitte Januar eine militärische Aktion der USA nach wie vor befürworten, im Vormonat waren es noch 62 Prozent. 50 Prozent der Befragten unterstützen Bushs Verhalten in der Irak-Krise, im Dezember waren es noch 58 Prozent. Laut Umfrage sind viele Amerikaner mittlerweile skeptisch gegenüber den Gründen, die Bush anführt, um einen Angriff auf den Irak zu rechtfertigen. 85 Prozent äußerten das Bedürfnis nach "mehr Beweisen", und forderten, dass die Vereinigten Staaten ihre eigenen Erkenntnisse veröffentlichen sollten, falls die Uno-Inspektoren kein stichhaltiges Datenmaterial über irakische Massenvernichtungswaffen finden würden. Die Zweifel an Bushs Irak-Politik sind besonders unter den jüngeren US-Bürgern verbreitet. Innerhalb eines knappen Monats ist die Unterstützung für Bushs Irak-Politik unter den 18- bis 30-Jährigen um 16 Punkte auf 42 Prozent gesunken. Sieben von zehn US-Amerikanern würden den Uno-Waffeninspektoren erheblich mehr Zeit geben, ihre Waffenkontrollen im Irak durchzuführen. Das ergab eine Studie der "Washington Post" und des Fernsehsenders "ABC".

Selbst das als Bush-freundlich bekannte "Wall Street Journal" zeigt sich irritiert und moniert, dass der Präsident bislang keine klaren Argumente für einen Irak-Angriff vorbringen konnte. Die Regierung habe die wesentliche Frage nicht ausreichend beantwortet, kritisiert der Journal-Kolumnist Gerald Seib: "Warum sollen wir den Irak überhaupt angreifen?" 

In der Türkei, einem Land, dessen Militärbasen für die Kriegspläne der USA von großer Bedeutung sind, haben sich neusten Umfragen zufolge zwischen 80 und 90 Prozent der Bürger gegen einen Irak-Krieg ausgesprochen.

21.01.03: Die ARD sendet einen Film mit dem Titel "Die US-Regierung und das Öl". Darin wird detailliert dargestellt, wie Ölkonzerne den Wahlkampf der Republikaner finanzierten. George W. Bush, der seine berufliche Karriere im Ölgeschäft in Texas begann, revanchierte sich: Er holte sich Männer und Frauen ins Zentrum der Macht, die vor allem eines gemeinsam haben: ihre enge Verbundenheit mit der Öl- und Energieindustrie. Der Film stellt dar, wie seit dem Amtsbeginn George W. Bushs die amerikanische Energiepolitik im Interesse der Ölfirmen umgestaltet wird. "Eine engere Verbindung zwischen einem Industriezweig und der Präsidentschaft hat es in der Geschichte der USA bisher nicht gegeben." Die nachfolgende Grafik aus SPIEGEL-Online zeigt eine Übersicht:


22.1.03: US-Präsident George W. Bush hat den Ton gegenüber Bagdad abermals verschärft. "Die Zeit läuft ab", sagte er in Washington zu Reportern. Ein Vorgehen gegen den Irak sei auch ohne die UN möglich, gab Bushs Sprecher Ari Fleischer bekannt. 

23.1.03: Die GRÜNEN in der Regierung drängen auf eine striktere Anti-Kriegs-Politik. Sollte sich ein Angriff als Verstoß gegen das Völkerrecht erweisen, dürfe die Bundesregierung den USA weder durch Überflugerlaubnisse noch durch Nutzungsrechte Unterstützung leisten, forderte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, in der "Financial Times Deutschland". Ähnlich äußerte sich Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele: "Ohne eine zweite Uno-Resolution wäre ein Krieg gegen Irak ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Jede Unterstützung des Krieges wäre dann ein Verstoß gegen das Grundgesetz."

23.1.03: Der Ton der Bush-Administration wird zunehmend härter. Mit scharfer Rhetorik attackiert US-Verteidigungsminister Rumsfeld das Anti-Kriegs-Bündnis der Deutschen und Franzosen: Sie repräsentierten das alte Europa, eine riesige Zahl anderer Länder dagegen würde einen Feldzug begrüßen. Rumsfeld: "Deutschland ist ein Problem, Frankreich ist ein Problem. Aber wenn Sie sich die riesige Zahl anderer Länder ansehen, so sind sie auf der Seite der USA und nicht Frankreichs und Deutschlands", Welche Länder er damit meinte, sagte er nicht. Deutschlands Außenminister Joschka Fischer (Grüne) konterte am Donnerstag doppeldeutig: "In der Tat sind die Kulturen und die Staatenbildung in Europa älter als in den USA."

Auch China stellte sich jetzt auf die Seite der beiden Staaten. Die Volksrepublik, die wie Frankreich ein Veto-Recht im Weltsicherheitsrat besitzt, forderte, dass alles getan werden müsse, um einen Irak-Krieg zu vermeiden. Der chinesische Außenminister Tan Jiaxuan unterstützte die Forderung, den Uno-Waffeninspektoren für die Kontrolle des irakischen Waffenarsenals mehr Zeit zu geben. Auch Russland kündigte an, dass es zur Zeit keine Gründe für eine militärische Intervention im Irak im sehen würde.

Nachdem die US-Führung monatelang behauptete, sie habe Beweise, dass der Irak noch Massenvernichtungswaffen besitze, diese "Beweise" aber weder der Weltöffentlichkeit noch den UN-Inspektoren vorlegte, dreht sie den Spieß um: der Irak soll jetzt beweisen, dass er keine Massenvernichtungswaffen mehr hat. 

Die Amerikaner planen offenbar, Deutsche und Franzosen wegen ihrer Anti-Kriegspolitik auf bisher einmalige Weise in die Enge zu treiben. Beide Staaten sollen als Verhinderer eines Saddam-Sturzes gebrandmarkt werden. Einige Regierungsbeamte glauben, so schreibt die "New York Times", dass Frankreich und andere gegen einen Krieg eingestellte Alliierte am Ende doch noch überzeugt werden könnten. So erwägen die Amerikaner, die französischen Konzerne von der Ausbeutung der irakischen Ölquellen auszuschließen, sollte Saddam erst einmal gestürzt sein.

25.1.03: Interview mit dem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten und Experten für Entwicklungshilfe und Abrüstung Jürgen Todenhöfer (Auszüge):

"SPIEGEL ONLINE: Das Grundgesetz verbietet die Beteiligung oder Unterstützung eines Angriffskrieges. Umfasst das auch Überflugrechte und die Awacs-Einsätze?

Todenhöfer: Alles, was einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt, ist bei uns strafbewehrt. Ich bin für Härte bei der Terrorbekämpfung. Aber mit Krieg jagt man keine Terroristen, das ist ein dummer Gedanke. Im Gegenteil: 30 Tage Bomben auf den Irak provozieren 30 Jahre weiteren Terrorismus. Am stärksten profitiert von einem Irak-Krieg nicht George Bush, sondern Bin Laden. Ein Krieg wäre die Bestätigung für Fundamentalisten, dass der Westen unmoralisch handelt, den Islam mit anderen Maßstäben misst, ihn weiter demütigt und dass der Westen deshalb bekämpft werden muss...

SPIEGEL ONLINE: An einer einheitlichen Position fehlt es. Warum sollte auf europäischer Ebene gelingen, wozu nicht mal ihre eigene Partei, die CDU, in der Lage ist?

Todenhöfer: Dafür fehlen mir selbst die Worte. Ich bin fassungslos. Die Union hatte als Regierungspartei offensichtlich weniger Probleme, sich aus Kriegen rauszuhalten. Und jetzt, in der Opposition, schafft sie es nicht, laut "Nein" zu sagen. Dabei spürt und sieht fast jeder Mensch, wie ungesetzlich und unmoralisch dieser Krieg wäre."

27.1.03: Die Uno-Waffeninspekteure legten dem Uno-Sicherheitsrat einen umfassenden Bericht über ihre Waffenkontrollen in Irak vor. Der Bericht wirft zahlreiche Fragen nach dem Verbleib von Waffen auf, liefert aber keine Rechtfertigung für einen Militärschlag. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Baradei, erklärte, daß die UN-Inspekteure noch ein "paar Monate" brauchen, um sicher feststellen zu können, daß der Irak kein Atomwaffenprogramm mehr betreibt. Bisher seien dafür keine Anhaltspunkte gefunden worden.

Kurz zuvor erklärte US-Außenminister Powell vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos, die USA seien bereit, den Irak auch ohne ausdrückliche Zustimmung der Uno anzugreifen. Damit steuert die US-Führung offen auf einen Bruch des Völkerrechts zu.  

28.1.03: Immer mehr Kritik an US-Präsident kommt aus USA. Der Führer der Demokraten im US-Senat, Tom Daschle, forderte Bush auf, Beweise für die Existenz nuklearer und biologischer Waffen im Irak vorzulegen. Daschle verlangte außerdem, der Präsident solle seinen "überstürzten" Irak-Kurs begründen, um den "guten Willen" der Verbündeten nicht zu verspielen.

Nach Ansicht des ehemaligen UNO-Waffeninspektors Richard Butler messen die USA im gegenwärtigen Konflikt auf "schockierende" Weise mit zweierlei Maß. Sie drohten einen Krieg gegen Saddam Hussein im Alleingang an, während sie nichts gegen andere Staaten täten, die im Besitz von Massenvernichtungswaffen seien, kritisierte der Australier heute in Sydney. Butler hatte bis 1998 die Waffeninspektionen im Irak geleitet.

29.1.03: US-Präsident Bush erklärt in einer Rede zur Nation, dass die USA am 5.2.03 "überzeugende Beweise" für die Existenz von Massenvernichtungswaffen vorlegen werden. CDU/CSU und FDP greifen daraufhin Bundeskanzler Schröder wegen dessen Nein zu einem Krieg an: "Wenn die USA Beweise vorlegen, sieht Deutschland alt aus." 

30.1.03: Bei einem Angriff der USA gegen den Irak ist Deutschland nicht verpflichtet, den USA die Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland sowie des deutschen Luftraums zu genehmigen. Dies geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Darin heißt es, die US-Streitkräfte verfügten nicht über das Recht, "eigenständig präventive Angriffshandlungen über das Territorium der Bundesrepublik zu führen". Dies gehe nur mit einer ausdrücklichen Genehmigung der Bundesregierung.

Das NATO-Truppenstatut sowie einschlägige Zusatzabkommen gewähren den Amerikanern Überflug- und Nutzungsrechte nur dann automatisch, wenn es sich um normalen Übungsbetrieb oder einen Fall von Bündnisverteidigung handele. Im Falle eines Irak-Kriegs ohne UN-Mandat liege aber kein Bündnisfall vor.

In einem zweiten Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst zu dem Ergebnis, dass die bisherigen UN-Resolutionen "keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für ein künftiges militärisches Vorgehen gegen den Irak" sind. Vielmehr sei ein erneuter Beschluss des Sicherheitsrates erforderlich.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte der amerikanischen Regierung beim Nato-Gipfel im vergangenen November versprochen, dass sie in Sachen Überflugrechte und Militärbasen in Deutschland freie Hand bekomme. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte dies mit dem Hinweis auf Bündnisverpflichtungen unterstrichen, was sich jetzt als falsch herausstellt. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele hatte bereits vor Wochen in der "Financial Times Deutschland" gesagt: "Ohne zweite Uno-Resolution wäre ein Krieg gegen den Irak ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Jede Unterstützung des Krieges wäre dann ein Verstoß gegen das Grundgesetz." Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages stützt jetzt diese Auffassung.

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. hat Strafanzeige gegen den Präsidenten der USA wegen der Vorbereitung eines Angriffskrieges und gegen den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wegen Unterstützung eines Angriffskrieges erstattet. 

31.1.03: UN-Chefinspekteur Hans Blix stellt in einem Interview der „New York Times" klar, dass mehrere der Aussagen von US-Präsident George W. Bush in dessen Rede zur Lage der Nation am 28.1. nicht der Wahrheit entsprechen: So gebe es keinen Beweis dafür, dass der Irak Wissenschaftler nach Syrien, Jordanien und in andere benachbarte Länder geschickt habe, um ihren Kontakt mit den UN-Waffeninspekteuren zu verhindern. Auch spreche nichts dafür, dass sich Agenten der irakischen Führung als Wissenschaftler ausgeben, wie Bush angeführt hatte, sagte Blix. Der UN-Chefinspekteur wandte sich auch gegen eine Behauptung von US-Außenminister Powell, wonach die Kontrolleure Hinweise gefunden hätten, dass Bagdad illegale Waffenmaterialien versteckt und aus Sorge vor ihrer Entdeckung zum Teil auch ins Ausland gebracht hätte. Ihm lägen solche Berichte nicht vor, stellt Blix klar. Ebenso gebe es zurzeit keine überzeugenden Anzeichen darauf, dass der Irak Verbindungen zu dem El-Kaida-Terrornetz habe, wie Bush in seiner Rede hervorgehoben hatte. Der Chefinspekteur erhob Einspruch gegen die Begründung von Bush, wonach ein Militärschlag zur Prävention von Terroranschlägen mit nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen erforderlich sei. Blix sprach sich erneut für die friedliche Abrüstung des Irak aus. „Ich glaube, es wäre schrecklich, wenn ein Militärschlag die Inspektionen abbrechen würde."

Diese Aussagen des führenden UN-Chefinspekteurs sind bemerkenswert. Sie zeigen, dass die amerikanische Führung in Ihrer Propaganda zur Vorbereitung eines Krieges inzwischen auch nicht mehr vor offensichtlichen und leicht widerlegbaren Lügen zurückschreckt. 

1.2.03: Die deutschen Kirchen verurteilen die amerikanische Politik in ungewöhnlich scharfer Form. Karl Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz sagte, Krieg dürfe aus Sicht der Kirche nur in extremen Situationen in Betracht kommen. Er könne zur Abwehr eines unmittelbaren Angriffs dienen oder zum Kampf gegen ein Menschheitsverbrechen wie Völkermord. Im Falle des Iraks aber seien diese Kriterien nicht erfüllt. "Ein 'Präventivkrieg' ist sittlich nicht erlaubt." Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, sagte, der US-Präsident sei ein "religiöser Fundamentalist". Bush trete auf, als müsse er eine religiöse Mission erfüllen. Ähnlich wie Bush würden Islamisten argumentieren, die zu heiligen Kriegen aufriefen. 

5.2.03: Die US-Regierung legte heute im Uno-Sicherheitsrat in einer dramtischen Rede von Außenminister Powell Satellitenaufnahmen und Tonbänder vor, die angeblich Massenvernichtungswaffen im Irak und eine angebliche "Zusammenarbeit" des Irak mit Al-Qaida beweisen sollten. Die lange angekündigten "überzeugenden Beweise" fehlten allerdings. (siehe auch 29.1.03) Das Material werde "einfach, nüchtern und überzeugend" sein, hatte US-Außenminister Powell noch unmittelbar vor der Sitzung angekündigt. Nach der Präsentation Powells ist offensichtlich, dass die USA keine Beweise gegen den Irak besitzen. 

Bei dem Al-Qaida-Vorwurf beziehen sich die USA in ihrer Argumentation auf das mutmaßliche Al-Qaida-Mitglied Abu Musab Sarkawi. Er soll sich im vergangenen Sommer in der irakischen Hauptstadt Bagdad einer medizinischen Untersuchung unterzogen haben. Der TV-Sender BBC berichtet jedoch unter Berufung auf ein Geheimdokument des britischen Geheimdienstes, anfängliche Kontakte zwischen Al-Qaida und dem Regime in Bagdad seien an Misstrauen und unvereinbaren Ideologien gescheitert. In dem Dokument heißt es, die Auffassungen der im Irak regierenden Baath-Partei stünden im Gegensatz zu den religiösen Ansichten Osama Bin Ladens. Für den Terroristenführer sei es ein "abtrünniges Regime". Bin Ladens Ziele stünden in einem ideologischen Widerspruch zum heutigen Irak.

5.2.03: Großbritanniens Premierminister Tony Blair muss für den Fall eines britischen Irak-Einsatzes mit einer Klage vor dem neuen Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) rechnen. Dies hat eine britische Anwaltsorganisation angekündigt. "Sollte Blair den Irak angreifen, wird der IStGh mit hundert-prozentiger Sicherheit gegen den Premierminister wegen Kriegsverbrechen ermitteln", sagte Anwalt Phil Shiner von den "Public Interest Lawyers". Nationale Regierungschefs könnten genau wie der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic für Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden.

7.2.03: Die britische Regierung hatte einen angeblich auf geheimdienstlichen Quellen beruhenden Bericht über die "Infrastruktur der Verheimlichung, Täuschung und Einschüchterung" durch den Irak vorgelegt, um ihre Kriegsgründe zu erhärten. US-Außenminister Powell hatte in seinem Vortrag vor den Vereinten Nationen darauf als ein "ausgezeichnetes Dokument" hingewiesen. Jetzt aber steht fest, daß mehr als die Hälfte des Berichtes die bis in Kommafehler hinein wörtliche Kopie einer Magisterarbeit eines Studenten von 1991 ist, die der Geheimdienst aus dem Internet kopierte. Lediglich einige Verschärfungen wurden hinzugefügt, so werden etwa an einer Stelle "oppositionelle Gruppen" zu "terroristischen Organisationen".

9.2.03: Die beiden Uno-Chefinspekteure Hans Blix und Mohammed al-Baradei haben zu mehr Geduld bei der Beurteilung ihrer Arbeit im Irak aufgerufen. Es wäre paradox, wenn jetzt ein folgenschwerer Krieg geführt würde, an dessen Ende man feststellen müsste, dass es im Irak wenn überhaupt dann nur wenige Massenvernichtungswaffen gegeben habe. Zur jüngsten Äußerung von US-Präsident George W. Bush, das Spiel sei vorbei, sagte Blix: "Nun, wir arbeiten nicht für die hohen Regierungsbeamten der USA, sondern für den Sicherheitsrat."

Deutschland, Russland und Frankreich sprachen sich unterdessen für weitere Inspektionen und gegen einen Krieg aus. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin, die Positionen Russlands, Deutschlands und Frankreichs seien "dem Sinn nach fast übereinstimmend".

Unterdessen läuft die amerikanische Propagandamaschine für einen Krieg mit ihren Helfern in Europa unbeirrt weiter auf Hochtouren. Bis Ende der Woche warten 150.000 US-Soldaten auf ihren Einsatz in der Golf-Region. Hinzu kommen 35.000 britische Soldaten.

10.2.03: Nach Frankreich und Belgien hat auch Deutschland bei der NATO ein Veto gegen die von der US-Regierung beantragten Schutzmaßnahmen für die Türkei bei irakischen Angriffen eingelegt. Damit wurden die von der USA beantragten Kriegsvorbereitungen der NATO zunächst gestoppt.

10.2.03: Die irakische Führung akzeptiert nach Angaben ihres Uno-Botschafters Mohammed al-Duri bedingungslos Aufklärungsflüge mit den US-Maschinen des Typs U-2. "Die Inspekteure haben jetzt freie Hand, amerikanische U-2-Maschinen ebenso wie französische oder russische Flugzeuge einzusetzen", sagte al-Duri. Ein Sprecher der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte außerdem, der Irak wolle den Waffeninspektoren die Untersuchung von Gebieten erlauben, in denen chemische und biologische Waffen vernichtet worden seien. Ferner habe der Irak zugesagt, in Kürze ein Gesetz zur Ächtung von Massenvernichtungswaffen zu verabschieden. IAEA-Generaldirektor Mohammed al-Baradei betonte abermals, dass bei seinem jüngsten Besuch in Bagdad auf allen Gebieten Fortschritte erzielt worden seien.

11.2.03: Während die Opposition keine Gelegenheit auslässt, das Verhalten der Bundesregierung in der Irakfrage zu kritisieren (CDU-Chefin Angela Merkel : "Ich habe den Eindruck, dass der Bundeskanzler sich langsam zu einer Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland und das gesamte historische Erbe entwickelt."), gewinnt der gemeinsame Vorstoß Frankreichs, Russlands, Deutschlands und jetzt auch Chinas für eine Verstärkung der Uno-Waffeninspektionen im Irak anstelle eines Krieges immer mehr Zustimmung. Auch die britische Öffentlichkeit fordert mehr Zeit für die Inspektoren im Irak. Neun von zehn Bürgern unterstützen die Forderung, den Inspektoren mehr Zeit einzuräumen, heißt es in der "Times". Am Wochenende werden Millionen Menschen in allen fünf Kontinenten gegen den drohenden anglo-amerikanischen Angriff auf den Irak demonstrieren.

12.2.03: Das Parlament des US-Bundesstaates Maine wandte sich in einer Resolution gegen einen Krieg im Irak. Nach Hawaii ist Maine der zweite US-Staat, der aus der Kriegsfront ausschert.

13.2.03: Die USA müssen den Sicherheitsrat von der Notwendigkeit eines Irak-Kriegs überzeugen. Ansonsten, so der renommierte Heidelberger Völkerrechtler Prof. Dr. Jochen Frowein, würde die USA das Völkerrecht brechen, wenn sie das Land angreifen würde. Der emeritierte Direktor des Max-Planck-Instituts für Völkerrecht betont in einem Interview der RNZ, dass rein juristisch ein Angriff auf Irak derzeit nicht gerechtfertigt sei. US-Präsident George Bush könne sich weder auf das Selbstverteidigungsrecht berufen noch auf frühere UN-Resolutionen zum Thema Irak. Auch die jüngste Resolution 1441 sehe keine einseitige Gewalt gegen den Irak vor. Frowein zu Bushs These, wonach eine weitere UN-Resolution nicht notwendig sei: „Ich halte das eindeutig für rechtswidrig." In der Resolution 1441 verpflichte sich der Sicherheitsrat ausdrücklich, erst die Berichte der UN-Inspekteure abzuwarten und zu beraten. Von direkter Gewaltanwendung sei darin keine Rede. Auch der internationale Rechtsexperte Richard Goldstone, erster Chefankläger beim Haager UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, hat einen Militärschlag gegen den Irak ohne UN-Mandat als illegal gebrandmarkt. 

Es wird jetzt deutlich, weshalb die derzeitige amerikanische Führung im letzten Jahr so vehement versuchte, die Installation des Internationalen Strafgerichtshofs zu sabotieren. Der Internationale Strafgerichtshof soll Völkermorde, schwere Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden. Präsident Bush kündigte kurz nach seiner Amtsübernahme an, die Unterschrift seines Amtsvorgängers Bill Clinton auf dem von 139 Staaten unterzeichneten Vertrag zu entfernen. Amerikanische Staatsbürger, die vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, sollen durch das US-Militär befreit werden.

14.2.03: UN-Chefwaffeninspektor Hans Blix und der Chef der internationalen Atomenergieorganisation Mohammed el Baradei berichten dem Weltsicherheitsrat, dass die dreimonatigen Waffenkontrollen im Irak keine Beweise für Massenvernichtungswaffen oder für ein Nuklearprogramm erbracht haben. Blix kritisiert, dass die Al-Samoud-2-Raketen die erlaubte Reichweite von 150 Kilometern teilweise mit 160 bis 180 km überschritten. Den Inspektoren sei in allen Fällen «prompter Zugang» zu Einrichtungen gewährt worden. Indirekt kritisiert Blix die von US-Außenminister Powell vor 10 Tagen vorgelegten angeblichen "Beweise". Den Inspektoren lägen solche Beweise bisher nicht vor. Der Bericht wurde in ersten Reaktionen als Rückschlag für die USA eingeschätzt, die eine zweite Irak- Resolution mit der Androhung kriegerischer Schritte fordern. Wie Baradei später gegenüber CNN präzisiert, brauchen die Inspekteure seiner Atomenergiebehörde noch rund sechs Monate. Powell macht deutlich, dass die USA nur noch zu einer "kurzen Gnadenfrist" bereit seien.

14.2.03: Österreich verweigert den USA die militärische Unterstützung im Fall eines Irak-Krieges. Ohne eine neue Uno-Resolution werde man weder Überflüge noch Durchfahrten per Bahn durch das österreichische Territorium genehmigen, sagte der österreichische Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Durch das Durchfahrtsverbot wird die Verschiffung amerikanischer Einheiten über das Mittelmeer um mehrere Tage verzögert. 

15.02.03: Weltweit demonstrierten ca. 11 Millionen Menschen gegen die Kriegspläne der USA. In Berlin fand mit 500 000 Menschen die größte Friedensdemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland statt. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Friedbert Pflüger kritisierte die Berliner Demonstration als "antiamerikanisch". In den USA demonstrieren Hunderttausende, darunter allein in New York-City 500 000 und am Sonntag über 200 000 in San Francisco. Viele Demonstranten lobten mit Sprüchen wie "France - Merci, Germany - Danke" und "Vive La France" auf ihren Protestplakaten die Anti-Kriegshaltung Deutschlands und Frankreichs. In London demonstrierten über eine Million Menschen gegen einen Irak-Krieg. Es war die größte Demonstration der britischen Geschichte.

16.2.03: Die USA haben den Krieg psychologisch bereits verloren, noch bevor sie ihn angefangen haben. Es wird bekannt, dass Bush's Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice in der vergangenen Woche das Büro der Chefwaffenkontrolleure aufgesucht und einen "harten Bericht" verlangt hatte. Die amerikanische Führung ist wütend, weil die UN-Inspektoren dieser Aufforderung nicht nachkamen. Um doch noch einen Kriegsgrund zu finden, will die Bush-Administration der UN in dieser Woche den Entwurf für eine 2. Resolution vorlegen, die für den Irak unakzeptable Forderungen enthalten soll. Rice sprach sich dagegen aus, den UNO-Waffeninspekoren mehr Zeit für ihre Arbeit im Irak einzuräumen. Begründung: "Es ist Zeit, die Sache zu beenden, genug ist genug."

17.2.03: Vor dem Internationalen Gerichtshof hat die Regierung des Irans die amerikanische Regierung wegen ihrer Lieferung gefährlicher Chemikalien und tödlicher Viren an den Irak in den achtziger Jahren verklagt.

17.2.03: Seit Monaten warnen amerikanische Sicherheitsbehörden im Rahmen der Kriegspropaganda in regelmäßigen Abständen vor terroristischen Anschlägen. In Chicago forderte diese psychologische Kriegsvorbereitung jetzt die ersten Opfer: Beim Versprühen von Pfefferspray in einer Disko kam es zu einer Massenpanik, in deren Verlauf 20 Menschen getötet und 49 schwer verletzt wurden. 

19.2.03: Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) weist auf die Hintergründe für die Verstimmung zwischen Deutschland und den USA hin: "Der außenpolitische Strategiewechsel der Bush-Administration, die Aufkündigung des Primats des Rechts und der Multilateralität, hat den Konflikt ausgelöst. Die US-Regierung hat den vorbeugenden Krieg zum legitimen Mittel erklärt. Das ist ein grundsätzlicher Strategiewechsel", sagte Trittin. Es gebe seit August 2002 eine eindeutige Aussage des US-Vizepräsidenten, dass die USA die UNO im Notfall übergehen werde, wenn sich diese nicht konform zu den Interessen der USA verhalte. Die USA seien bei ihrem Vorgehen gegen Irak vor allem von Rohöl-Interessen und von geostrategischen Überlegungen geleitet. CDU/CSU fordern daraufhin Trittins Rücktritt. 

19.02.03: Bei der zweitägigen Debatte im Weltsicherheitsrat spricht sich eine überwältigende Mehrheit von 61 Ländern für die Abrüstung des Irak mit friedlichen Mitteln aus. Nur 6 Staaten, darunter Australien und Japan, unterstützen die USA und Großbritannien.

19.2.03: Die USA baten die Schweiz um militärische Überflugrechte für den Fall eines Irakkriegs. Die Schweiz lehnt dies heute jedoch ab. Die Frage der Überflugrechte für die USA stelle sich erst, wenn ein konkretes UNO-Mandat vorliege, betont ein Sprecher der Schweizer Regierung.

20.02.03: Uno-Chefwaffeninspekteur Hans Blix will vom Irak verlangen, dass das Land die Raketen vom Typ al-Samoud 2 zerstört. Die Waffen seien "unerlaubtes Rüstungsgut". Bei einigen Tests kam das Geschoss auf eine Reichweite von bis zu 183 Kilometern. Gemäß Uno-Auflagen darf der Irak allerdings nur Raketen mit einer Reichweite von bis zu 150 Kilometern besitzen. 

Einen Vergleich zwischen USA und Irak zeigt die folgende Tabelle:

  USA Irak
Einwohner 256 Millionen 23 Millionen
Staatsform normalerweise Demokratie; George W. Bush kam allerdings nur durch einen Zählfehler zur Macht. Diktatur
Massenvernichtungswaffen ja bis 1991 ja, seit 1998 wahrscheinlich nicht mehr oder nur noch Reste
Atomwaffen ja: 7 000 Atomsprengköpfe nein
Chemiewaffen ja: 30 000 - 50 000 Tonnen teilweise mit Unterstützung der USA entwickelt; zwischen 1991 und 1998 wahrscheinlich vollständig vernichtet
Biologische Waffen ja mit Unterstützung der USA entwickelt; zwischen 1991 und 1998 wahrscheinlich vollständig vernichtet
völkerrechtlich geächtete Waffen ja: Napalm, Landminen, Streubomben ?
Atomwaffen eingesetzt ja: 1945 Hiroshima und Nagasaki nein
Chemiewaffen eingesetzt ja: Agent Orange in Vietnam ja: gegen Iran und gegen Kurden
Biologische Waffen eingesetzt nein nein
getötete Menschen durch Einsatz von Massenvernichtungswaffen 320 000 bis 370 000 Tote  durch Atombombenabwürfe 10 000 bis 50 000 Tote durch Giftgaseinsätze
Gesundheitsschäden durch chemische Kriegsführung ca. 1 Million Spätschäden durch Entlaubungsmittel, vor allem Mißbildungen wahrscheinlich, aber nicht bekannt
Trägersysteme Kurzstrecken Zehntausende 380 Al-Samoud 2-Raketen
Trägersysteme Mittelstrecken Tausende zwischen 1991 und 1998 wahrscheinlich vollständig vernichtet
Trägersysteme Langstrecken 550 landgestützte Interkontinentalraketen, 18 TRIDENT-U-Boote mit jeweils 24 Interkontinentalraketen, 76 B-52- und 21 B-2 Bomber mit zusammen 6 000 Atomsprengköpfen keine
Rüstungsetat pro Jahr 343 Milliarden US-$ 1,4 Milliarden US-$
Bedrohung anderer Länder durch Ersteinsatz von Massenvernichtungswaffen bis 2002: nein; ab 2002 durch Änderung der 'Sicherheitsdoktrin': ja ?
Zahl der Menschenopfer im Golfkrieg 1991 148 Amerikaner (davon ein Drittel durch eigenen Beschuß) mehr als 100 000 irakische Soldaten und Zehntausende ziviler Opfer
Zahl der Menschenopfer im Irakkonflikt seit 1991 keine über anderthalb Millionen Tote, darunter 700 000 Kinder


21.02.03: Kein einziger der angeblichen "Beweise" für Massenvernichtungswaffen, die die UNO-Inspektoren von den USA bekamen, hielt nach Angaben von UN-Waffeninspektoren einer Überprüfung stand oder war hilfreich. 

22.02.03: US-Senator Robert C. Byrd (85, seit 45 Jahren als Vertreter West Virginias im US-Senat) hat mit einer Aufsehen erregenden Rede die Außenpolitik der Bush-Regierung als unbesonnen und arrogant gegeißelt.

22.02.03: Uno-Waffeninspektor Hans Blix stellt Irak ein Ultimatum: Bis zum 1. März müsse Bagdad damit beginnen, seine Al-Samoud-Raketen incl. der Sprengköpfe, Raketenantriebe sowie Produktionsmaschinen zu zerstören. Die Raketen würden die nach geltenden Resolutionen der Vereinten Nationen erlaubte Reichweite von 150 Kilometern um bis zu 33 Kilometer überschreiten. Der Irak selbst hatte die Uno über die Existenz der Al-Samoud-Raketen wie über Tests informiert, die eine höhere als die erlaubte Reichweite von 150 Kilometern ergeben hatten. Die irakische Regierung hatte erklärt, die Reichweite dieser Raketen habe lediglich bei Tests ohne das Gewicht der Sprengköpfe und ohne elektronische Leitsysteme um etwa 30 bis 40 Kilometer über dem erlaubten Limit gelegen. Der Irak steht jetzt vor der Entscheidung, Waffen aufzugeben, die Angriffen der übermächtigen US- Streitkräfte eine gewisse Gegenwehr bieten könnten in einer Situation, in der die USA mehrmals erklärt haben, dass sie den Irak auf alle Fälle angreifen werden, egal was er macht.

23.2.03: Die Bush-Regierung lehnt es strikt ab, sich selbst den Kontrollmechanismen der internationalen Biowaffen-Konvention zu unterwerfen. Die USA planen u.a. die gentechnische Optimierung der Milzbrandwaffe und den Einsatz "nicht tödlicher" Chemiewaffen im Häuserkampf. Die geltende Chemiewaffen-Konvention verbietet den Kriegseinsatz sämtlicher Kampfgase.

24.2.03: Die USA und Großbritannien bringen einen Entwurf für eine 2. Resolution in den Sicherheitsrat ein. Darin soll festgestellt werden, dass der "Irak seine letzte Chance nicht genutzt habe." Dies wäre dann der Start des Angriffs auf den Irak. US-Präsident Bush gab in einer Pressekonferenz zu verstehen, dass dies gleichzeitig auch die "letzte Gelegenheit für den Weltsicherheitsrat" sei zu entscheiden, "ob er im 21. Jahrhundert von Bedeutung sein wolle oder nicht." 

Aus Teilnehmerkreisen verlautet, eine deutliche Mehrheit habe bei den Beratungen hinter verschlossenen Türen "reserviert bis ablehnend" auf den US-Resolutionsentwurf reagiert. Frankreich, Russland und Deutschland bringen, unterstützt von China, einen Gegenentwurf ein, nach dem der Konflikt durch eine Intensivierung der Waffeninspektionen gelöst werden soll.

CDU-Chefin Angela Merkel reist zur Zeit durch die USA. In Gesprächen mit US-Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bestärkt sie die Position der USA und begrüßt die Bestrebungen der Amerikaner für eine zweite Uno-Resolution zum Irak. 

25.2.03: Hohe US-Beamte setzen in Einzelgesprächen die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates unter Druck, berichtet die "Washington Post". John Bolton, US-Staatssekretär im Außenministerium, habe der russischen Regierung am Montag mitgeteilt, dass Washington unabhängig von der Zustimmung des Weltsicherheitsrats handeln werde. Ein anderer ausländischer Diplomat sagte der Zeitung, ihm sei dasselbe gesagt worden. "Ihr entscheidet nicht darüber, ob es im Irak einen Krieg gibt oder nicht", habe ein US-Beamter gesagt. "Die Entscheidung treffen wir, und das ist bereits geschehen. Sie ist endgültig. Die einzige Frage ist, ob der Sicherheitsrat mitzieht oder nicht." Nach Auffassung Washingtons könnten die anderen Länder lediglich entscheiden, ob sie die Glaubwürdigkeit des Weltsicherheitsrates mit der Forderung nach einer Fortsetzung der Waffeninspektionen zerstören wollten, berichtet die "Washington Post". 

Mit dieser Strategie soll nicht nur der Sicherheitsrat erpresst werden, sondern auch erreicht werden, dass jede Entscheidung, die der Irak noch treffen kann, falsch ist. Kommt er der Aufforderung von Waffeninspektor Blix nach, seine Al-Samoud-Raketen zu zerstören, kann er dadurch die Wahrscheinlichkeit eines Krieges kaum noch senken, aber er beraubt sich selbst militärischer Mittel im bevorstehenden Krieg. Kommt der Irak der Aufforderung nicht nach, provoziert er eine Entscheidung des Weltsicherheitsrats gegen den Irak. 

116 Blockfreie Staaten sprechen sich zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur wie Frankreich, Russland und Deutschland entschieden gegen einen Krieg im Irak aus.

27 Politikern der "Christlich Demokratischen Union" CDU ist es ein "Herzensanliegen", dem amerikanischen Präsidenten Bush per offenem Brief mitzuteilen, dass sie "beschämt sind, wie sich die Bundesregierung im Irak-Konflikt im UN-Sicherheitsrat" verhält.  

26.2.03: Ein interessanter Artikel in Spiegel-Online über die Kriegspropaganda in gleichgeschalteten Pressemedien. "Die PR-Schlacht zu gewinnen", hieß es in der "Sunday Times", "ist fast ebenso wichtig wie der militärische Sieg."

27.2.03: Der amerikanische Präsident nennt einen neuen Kriegsgrund: die Demokratisierung des Irak. Im Schnitt wechselte die offizielle Begründung für einen Krieg alle eineinhalb Monate:

wechselnde Begründungen der US-Administration für einen Angriff gegen den Irak Bewertung
Atomwaffenprogramm des Irak Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Baradei, erklärte, dass es keine Anhaltspunkte für ein irakisches Atomwaffenprogramm gibt.
Programme des Irak für Massenvernichtungswaffen Die UN-Waffeninspektoren fanden keine Anhaltspunkte für Massenvernichtungsprogramme.
Irak habe Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Qaida Es gibt weder Beweise noch Anhaltspunkte für diese Behauptung. Verbindungen sind auch nicht wahrscheinlich: Beide Ideologien sind unvereinbar. 
Der Irak habe Reste von Massenvernichtungswaffen, die 1991-1998 nicht vernichtet wurden. Bisher gibt es keine Anhaltspunkte für Massenvernichtungswaffen. Falls sie doch noch gefunden würden, wäre es wesentlich sinnvoller, sie unter Aufsicht der UN-Inspektoren zu vernichten als durch einen Krieg.
Der Irak verstecke die Massenvernichtungswaffen in den Präsidentenpalästen und verweigere den Inspektoren den Zugang zu den Palästen. Die Inspektoren untersuchten die Paläste unangemeldet und fanden nichts.
Die USA behauptete lange Zeit, sie habe "Beweise" für Massenvernichtungswaffen im Irak, legte diese allerdings erst nach Monaten vor  Kein einziger der angeblichen "Beweise" für Massenvernichtungswaffen hielt einer Überprüfung durch die UNO-Inspektoren stand oder war auch nur hilfreich.
Regimewechsel im Irak Weltweit gibt es zahlreiche Diktaturen, darunter nicht wenige, mit denen die USA sehr gut kooperieren.
US-Präsident Bush fühlt sich durch Gott persönlich aufgerufen, das "Böse in der Welt" zu vernichten Verdachtssymptom einer Psychopathie. Muslimische Völker verstehen dies als 2. Kreuzzug und als "Heiligen Krieg".
Demokratie im Irak Bisher ist kein einziges der 22 arabischen Länder im westlichen Sinne demokratisch. Wenn die USA das wollten, könnten sie ohne Krieg mit den unter ihrem Einfluss stehenden Ländern wie z.B. Saudi-Arabien, Jemen oder Kuwait anfangen. 
Der Irak hat keine demokratische Historie. 65% der Bevölkerung sind Schiiten. Eine Demokratisierung würde wahrscheinlich in einen islamischen Mullah- und Gottesstaat führen.

28.2.03: Der Irak kommt der Aufforderung von UN-Waffeninspektor Blix nach und beginnt, seine in der Reichweite strittigen Raketen zu zerstören. US-Außenminister Colin Powell sagte, dies ändere nichts an der amerikanischen Einschätzung der Situation. Der Irak erklärt daraufhin, dass er die gerade erst eingeleitete Raketenverschrottung stoppen wird, sollten die USA ihre Pläne für eine Invasion ohne Autorisierung durch die Uno weiter voran treiben.

Die USA versuchen derweil, mit Bestechungen und Erpressungen die Haltung mehrerer Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zu beeinflussen. 

1.3.03: Der US-Truppenaufmarsch in der Türkei ist durch das Scheitern eines Antrags der türkischen Regierung ins Stocken geraten. Der Antrag erhielt im türkischen Parlament nur knapp nicht die erforderliche Mehrheit. Die USA hatten nach längeren Verhandlungen der Türkei 30 Milliarden US-Dollar dafür geboten, dass die USA die Türkei als Aufmarsch- und Invasionsgebiet für 62 000 Soldaten gegen den Irak nutzen kann.

2.3.03: Die US-Regierung bespitzelt den UN-Sicherheitsrat. Wie der britische "Observer" unter Berufung auf ein geheimes US-Dokument der für Abhörmaßnahmen zuständigen "National Security Agency" (NSA) der USA meldet, überwacht die USA die Privat- und Büroanschlüsse sowie E-Mails mehrerer Delegationsvertreter im UNO-Sicherheitsrat. Laut dem Dokument soll die Abhöraktion nicht nur Erkenntnisse über das mögliche Abstimmungsverhalten im Falle einer zweiten UNO-Resolution bringen, sondern auch generell Informationen über "Verhandlungspositionen", "Politik", "Allianzen" und "Abhängigkeiten". Den Auftrag für die Überwachungsmaßnahme gab nach Angaben des renommierten britischen Wochenblattes Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, engste Vertraute von US-Präsident Bush.

Die US-Streitkräfte in Deutschland sollen nach einem Zeitungsbericht drastisch reduziert werden. Betroffen sei vor allem Heidelberg, was der Stadtentwicklung neue positive Möglichkeiten eröffnet. 

3.3.03: Irak meldet den Fund mehrerer "bisher verschollener biologischer Kampfstoffe". Die Bomben würden von irakischen Trupps zurzeit ausgegraben und acht seien bisher intakt geborgen worden. UNO-Inspektoren nehmen Proben von den Bomben, um die Zusammensetzung zu überprüfen.

Die US-Regierung schweigt zu dem Vorwurf, den UN-Sicherheitsrat auszuspionieren.

Wie die britische Zeitung "The Guardian" berichtet, haben Großbritannien und die USA ihre Bombardierungen von Zielen in der irakischen Flugverbotszone dramatisch verschärft. Damit sollen Verteidigungsanlagen des Irak als Vorbereitung für einen Angriff zerstört werden. In der südirakischen Hafenstadt Basra wurden nach irakischen Angaben sechs Zivilisten getötet und 15 verletzt, als Kampfflugzeuge zivile Ziele angriffen.

In Großbritannien trafen die ersten von insgesamt 14 erwarteten US-Kampfbombern des Typs B-52 ein. Die Langstreckenbomber hatten im Golfkrieg 1991 rund 40 Prozent der amerikanischen Bomben abgeworfen.

4.3.03: Während die Arbeit der UN-Waffeninspektoren planmäßig voranschreitet, intensivieren die USA ihren Truppenaufmarsch. Schon nächste Woche soll nach den Vorstellungen der USA der Sicherheitsrat über eine neue Resolution entscheiden, die den Krieg rechtfertigen soll. Eine weitere Debatte dazu sei nicht mehr nötig, meint der amerikanische Uno-Botschafter.

SPIEGEL-Online berichtet, mit welchen Methoden die USA die Mitglieder des Sicherheitsrats unter Druck setzen.

5.3.03: Die US-Regierung erwartet, dass sich Deutschland nach einer Zerstörung des Irak an seinem Wiederaufbau beteiligt. Zu dem Vorwurf, den UN-Sicherheitsrat auszuspionieren, schweigt sie weiter.

Wie die "Washington Post" berichtet, haben sich die USA mit der Tatsache abgefunden, dass Nordkorea Atomwaffen hat und entwickelt. Die Folgen der amerikanischen Politik für die Zukunft werden verheerend sein. Martin Amis beschreibt in der FAZ das Signal, das von dieser Politik ausgeht: Massenvernichtungswaffen machen ein Land unverwundbar, die Zerstörung von Massenvernichtungswaffen dagegen kann die Invasion und Zerstörung des Landes zur Folge haben. Dies wird der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in Zukunft Tür und Tor öffnen.

6.3.03: John Kiesling, in Griechenland stationierter US-Diplomat, tritt aus Protest gegen seine Regierung zurück. Sein Brief an US-Außenminister Powell im Wortlaut.

7.3.03: Wenige Stunden vor dem vielleicht entscheidenden Bericht von UN-Chefinspektor Hans Blix im Weltsicherheitsrat bereitet US-Präsident George W. Bush die Amerikaner in einer martialischen Rede auf einen Krieg vor. Die USA würden nur einige Tage darauf verwenden, um die Staaten von einer zweiten Resolution zu überzeugen und diese zur Abstimmung zu bringen. Die Meinung der Uno bei der Frage eines Krieges sei aber letztlich für ihn nicht entscheidend. 

UN-Chefinspektor Hans Blix stellt bei seinem Bericht im Weltsicherheitsrat dar, dass die Zusammenarbeit mit dem Irak Fortschritte macht. Die Arbeit im Irak sei nicht frei von Spannungen. Die Inspektoren könnten ihrer Arbeit inzwischen aber professionell im ganzen Land nachgehen. Sie seien bei ihren Kontrollen verdächtiger Stätten mit "relativ wenig Schwierigkeiten" konfrontiert gewesen. Der UN-Chefinspektor widersprach den in der Vergangenheit wiederholt vorgetragenen Behauptungen des amerikanischen Geheimdienstes über verbotene Aktivitäten des Irak wie mobilen Produktionsanlagen für biologische Waffen oder mobilen Verstecken für Massenvernichtungswaffen auf LKW. Dafür hätten sich keine Anhaltspunkte ergeben. Blix setzte sich dafür ein, dass die Waffeninspektionen noch einige Monate fortgesetzt werden.

Nach Feststellung der UN-Chefinspekteure Hans Blix und Mohamed Al-Baradei beruhen einige der von den USA vorgelegten Beweise für die Bemühungen Iraks, Massenvernichtungswaffen herzustellen, auf Fälschungen. Al-Baradei bezog sich auf Unterlagen, die nach Darstellung der USA den Versuch irakischer Agenten beweisen, vor zwei Jahren in Niger Uran zu kaufen. Die Überprüfung der Angaben hätte keinen Hinweis für wieder aufgenommene atomare Aktivitäten ergeben.

US-Außenminister Colin Powell sagte dem US-Fernsehsender ABC, er sei nach wie vor von der Stichhaltigkeit des US-Dossiers zum Irak überzeugt. "Ich habe bessere Informationen als die Inspektoren - und ich denke auch, ich habe mehr Mittel zur Verfügung als sie." Damit steht Powell allerdings im Widerspruch zum Chef des US-Geheimdienstes CIA George Tenet, der erklärt hatte, dass alle wichtigen Informationen an die UN-Inspektoren weitergegeben worden seien.

Powell behauptete in der Sitzung, der Irak verstoße weiter gegen die Uno-Resolution 1441, der Weltsicherheitsrat müsse jetzt handeln. Die Mehrheit der Redner sprach sich allerdings für weitere Inspektionen aus.

Bei einer Umfrage der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" von infratest dimap, sagten 85 Prozent der Befragten, sie hielten einen Irak-Krieg für nicht gerechtfertigt. Nur 13 Prozent waren anderer Meinung.

8.3.03: Nach Angaben der Vereinten Nationen (Uno) haben amerikanische Marineinfanteristen Löcher in den Grenzzaun zwischen Kuwait und Irak geschnitten. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, hätten die USA selbst gegen die Bestimmungen einer UN-Resolution verstoßen, auf deren Grundlage nach dem Golfkrieg 1991 eine entmilitarisierte Zone zwischen den Ländern eingerichtet wurde. 

9.3.03: Die UN ziehen ihre Mitarbeiter aus der entmilitarisierten Zone zwischen Kuwait und Irak ab, da diese von US-Militär besetzt wird. Damit bereiten die USA die Invasion Iraks mit einer Verletzung einer UN-Resolution vor.

Obwohl das türkische Parlament der Stationierung amerikanischer Truppen letzte Woche nicht zustimmte, setzte das US-Militär am Sonntag die Entladung von Kriegsmaterial in türkischen Häfen fort.

Die USA, Großbritannien und Spanien haben im UN-Sicherheitsrat einen neuen Entwurf für eine zweite UN-Resolution eingebracht. Demnach soll der Sicherheitsrat bis zum 17. März entscheiden, ob Irak die Resolution 1441 vollständig erfüllt habe. Die Vetomächte im Sicherheitsrat, Russland, China und Frankreich, und Deutschland lehnen den Entwurf ab, da er nach ihrer Meinung automatisch zum Krieg führt. Klar unterstützt wird der Entwurf nur von Bulgarien.

CDU/CSU und FDP haben die Bundesregierung davor gewarnt, im UN-Sicherheitsrat gegen die neue Irak-Resolution zu stimmen.

Mehrere Mitglieder der britischen Regierung wollen von ihrem Amt zurücktreten, sollte Großbritannien sich an einem Irak-Krieg ohne UN-Mandat beteiligen. Wegen der Irak-Politik Blairs sind bereits 40.000 Mitglieder aus der Labour-Partei ausgetreten. 

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed El Baradei ist davon überzeugt, dass von Nordkorea eine größere Bedrohung für die Staatengemeinschaft ausgehe als von Irak. «In beiden Fällen sorgen wir uns um die Weitergabe von Atomwaffen», sagte er. In Irak könne zurzeit ein Team hoch qualifizierter Inspektoren nachprüfen, ob es ein neues Nuklearprogramm gebe. Beweise dafür gebe es nicht. Nordkorea dagegen habe die IAEA-Kontrolleure im Dezember des Landes verwiesen. Das dortige Regime sei in der Lage, kernwaffenfähiges Plutonium herzustellen.

10.3.03: Verschiedene Zeitschriften, u.a. das US-Nachrichtenmagazin "Newsweek", enthüllen, wie die US-Regierung die Weltöffentlichkeit über Hintergründe zur Irakkrise belügt und unvollständig informiert. 

Die US-Regierung versucht die Mitglieder des Sicherheitsrats einzuschüchtern. US-Außenminister Colin Powell hat die französische Regierung gewarnt, ein Veto im UN-Sicherheitsrat habe ernste Auswirkungen auf die Beziehungen beider Länder.

11.3.03: Der frühere US-Präsident Jimmy Carter übt scharfe Kritik an der Irak-Politik seines Nachfolgers Bush. Ein Krieg gegen den Irak sei "ungerecht" und zerstöre die Ergebnisse zweier Jahrhunderte amerikanischer Außenpolitik, schrieb der Friedens-Nobelpreisträger in einem Beitrag für die "New York Times".

Trotz massiver Beeinflussungen hat die Kriegsresolution der USA und Großbritanniens keine Chance. Nach Russland kündigte auch Frankreich sein Veto im Sicherheitsrat an. Die sechs noch unentschiedenen Mitglieder des Weltsicherheitsrats haben einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Danach sollen vor einem eventuellen Ultimatum an Bagdad zunächst klare Kriterien dafür aufgestellt werden, ob der Irak tatsächlich abrüstet oder nicht. UN-Chefinspektor Hans Blix soll zunächst bis zum 17. März ein detailliertes Arbeitsprogramm vorlegen, das konkrete Zielvorgaben für den Irak absteckt, die innerhalb eines Monats zu erfüllen seien. Der Rat solle dann am 17. April entscheiden, ob Bagdad den Weg einer rückhaltlosen Abrüstung beschreitet oder nicht. Darauf haben sich die Uno-Botschafter von Angola, Chile, Guinea, Kamerun, Mexiko und Pakistan bei internen Gesprächen verständigt. Der Irak bekäme dadurch genau einen Monat mehr Zeit, als die USA gewähren wollen und die Resolution würde nicht automatisch zu einem Krieg führen.

Die USA lassen jedoch nicht locker. Trotz der vorerst verschobenen Abstimmung über die Irak-Resolution werde Washington weiter "hart daran arbeiten", eine Mehrheit zu bekommen und den Abstimmungsantrag dann voraussichtlich gegen Ende der Woche stellen, erklärte US-Botschafter John Negroponte. George W. Bush will sich seinen Zeitplan für den Irak-Angriff nicht von den Veto-Ankündigungen Frankreichs und Russlands durcheinander bringen lassen. Der von den USA, Großbritannien und Spanien vorgelegte Entwurf für eine neue Resolution soll noch diese Woche abgestimmt werden. Er stellt Irak ein Ultimatum bis zum 17. März, um die Abrüstungsauflagen der Uno zu erfüllen. Andernfalls sehen sich die USA und Großbritannien legitimiert, militärisch gegen Irak vorzugehen. Sollte der Sicherheitsrat also am Freitag der Resolution zustimmen, dessen Einzelheiten noch nicht öffentlich sind, hätte der Irak noch drei Tage Zeit, um die Forderungen zu erfüllen.

In Den Haag ist mit der feierlichen Vereidigung von 18 Richtern der Internationale Strafgerichtshof (IstGH) eröffnet worden. Das Weltgericht soll zukünftig Vergehen wie Völkermord und Kriegsverbrechen ahnden. Insgesamt 120 Staaten vereinbarten im Juli 1998 die Schaffung des Gerichts, 89 Staaten, darunter alle EU-Länder, haben bislang die Ratifizierungsurkunde am UNO-Sitz in New York hinterlegt. Die USA unter Präsident George W. Bush lehnen das Gericht vehement ab. Washington hat statt dessen mit 22 Staaten bilaterale Verträge abgeschlossen, die US-Bürgern Immunität vor Strafverfolgung durch das Gericht garantieren. Zudem beschloss der US-Kongress ein Gesetz, dass es dem Präsidenten erlaubt, US-Bürger auch mit militärischer Gewalt aus dem Gefängnis des Gerichtshofs zu befreien.

Mit scharfen Worten kritisiert der ehemalige Präsident der Sowjetunion Michail Gorbatschow die derzeitige Politik der USA. Er hält die amerikanische Konsumpolitik für die Wurzel des Irak-Problems. Gorbatschow sieht in den USA wegen ihres Energieverbrauchs ein "Monster, das alles um sich herum auffressen will".

12.3.03: Die Kriegspropaganda der USA ist umfassend und konsequent: Um Frankreich wegen seines Friedenskurses abzustrafen, beschloss das US-Repräsentantenhaus auf Antrag der Republikaner, die bisher als "French Fries" bekannten Pommes frites in "Freedom Fries" umzubenennen. (Anmerkung: Das ist keine Satire.) Ob Sauerkraut und Saumagen erhalten bleiben werden, war noch nicht zu erfahren.

Bei einer Debatte im Weltsicherheitsrat unterstützten nur noch Kuweit und Australien den Kriegskurs der USA und Großbritanniens. Die überwältigende Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder plädierte in der Nacht zum Mittwoch dafür, "dem Frieden eine Chance zu geben". Einer Fristverlängerung für den Irak erteilte die US-Regierung dennoch eine strikte Absage. 

Die Londoner "Times" schrieb am Dienstag, der Uno-Chefwaffeninspektor Blix habe die Existenz einer irakischen Drohne vor dem Weltsicherheitsrat verschwiegen, um einen Krieg hinauszuzögern und Zeit für weitere Inspektionen zu gewinnen. Die USA erklärten daraufhin, der Fund des unbemannten Flugzeuges gebe Anlass zur Sorge, da solche Waffen sehr gefährlich seien und chemische und biologische Kampfstoffe transportieren könnten. Jetzt stellt sich heraus, dass die "Drohne" eher einem Modellflugzeug aus Balsaholz und Klebeband als einer Waffe ähnelt. US-Außenminister Colin Powell hatte am 5. Februar vor dem Weltsicherheitsrat behauptet, die Drohne könne Entfernungen von 500 Kilometern zurücklegen.

Rund 2700 Bundeswehrsoldaten bewachen in Deutschland 58 US-Einrichtungen, um das amerikanische Militär vor einem etwaigen Kriegseinsatz zu entlasten. Amerikanische Militärs verlangen nun von der Bundesregierung, den Wachauftrag deutscher Soldaten auf amerikanische Wohngebiete und Einkaufseinrichtungen außerhalb der militärischen Sicherheitsbereiche ausweiten. Dies wird von der Bundesregierung abgelehnt, da die Bundeswehr nach dem Grundgesetz nur im militärischen Bereich eingesetzt werden kann. Der bisherige Bundeswehreinsatz kostet ca. 5 Millionen € pro Monat.

14.3.03: Weder die von USA noch die von Großbritannien geplante zweite Resolution mit einem Kriegsautomatismus hat Aussicht auf eine Mehrheit im UN-Sicherheitsrat. Sie wurden deshalb nicht mehr wie geplant in dieser Woche und wohl auch nicht Anfang nächster Woche eingebracht. Stattdessen treffen sich die Präsidenten Bush, Blair und Aznar zu einem "Krisengipfel" auf den Azoren. 

Der slowenische Regierungschef Anton Rop kündigt an, der US-Regierung den gewünschten Waffentransport in die Türkei zu verbieten, solange kein Uno-Mandat für einen Irak-Krieg vorliegt. Washington hatte die Regierung in Ljubljana bereits Ende Februar um die Transit-Genehmigung gebeten.

16.3.03: Das aggressive Vorgehen der USA sabotiert die Abrüstung im Irak und die Arbeit der UN-Waffeninspektoren. Die ständigen Kriegsdrohungen der USA haben zu einer weitgehenden Beendigung der Arbeit der UN-Waffeninspektoren geführt. Von ehemals 200 Waffeninspektoren sind bisher drei Viertel bereits aus dem Irak ausgereist. Noch rund 50 UN-Mitarbeiter sind vor Ort, die nur noch damit beschäftigt sind, die Zerstörung der irakischen Raketen zu überwachen. Die Waffeninspektoren mussten fünf Hubschrauber vom Typ Bell-212 nach Syrien ausfliegen, da die Versicherung der Firmen, von denen die Unmovic die Helikopter geliehen hatte, ihren Versicherungsschutz zurückgenommen hatte, falls sie länger im Irak geblieben wären. Nun verfügen die Inspektoren nur noch über drei MI8-MTV-Hubschrauber, die einer russischen Firma gehören. Auch das Auswärtige Amt in Berlin hat die Bediensteten der Deutsche Botschaft aufgefordert, das Land zu verlassen.

Der US-Bischof Robert Bowman, ehemaliger Armeeoberst im Vietnamkrieg, wandte sich in einem Offenen Brief an seinen Präsidenten: "Herr Präsident, Sie haben dem amerikanischen Volk nicht die Wahrheit gesagt. Sie sagten, wir seien Zielscheibe des Terrorismus, weil wir die Demokratie, die Freiheit und die Menschenrechte in der Welt verteidigen. Was für eine Absurdität. Wir sind Zielscheibe des Terrorismus, weil unsere Regierung in weiten Teilen der Welt Diktatur, Sklaverei und menschliche Ausbeutung verteidigt. Wir sind Zielscheibe der Terroristen, weil wir gehasst werden. In wie vielen Ländern haben Agenten unserer Regierung demokratisch gewählte Repräsentanten beseitigt und sie durch Militärdiktatoren ersetzt, willfährige Marionetten, die bereit sind, ihr Volk an die multinationalen Konzerne zu verkaufen?" Der lesenswerte vollständige Brief. 

Nach dem Gipfel der Kriegsbefürworter auf der Azoren-Insel Terceira setzt US-Präsident Bush die UNO unter hohen Zeitdruck: Sie habe nur noch einen Tag Zeit, einen Krieg gegen den Irak per Resolution zu legitimieren. Bisher sind die USA mit dem Versuch gescheitert, im Weltsicherheitsrat eine Kriegs-Resolution zu verabschieden. Bush kritisierte, die UNO habe ihre Aufgabe beim "Krieg gegen den Terrorismus" bisher nicht erfüllt. Es könnte genau umgekehrt kommen: Das Verhalten und Vorgehen der USA wird den Terrorismus erheblich stärken.

Belgien wird den USA Überflugrechte und Nachschubtransporte über ihrem Territorium untersagen, wenn sie den Irak ohne UN-Mandat angreifen sollten. Die USA würden sich in diesem Fall in der Illegalität befinden. 

Papst Johannes Paul II. warnte in einem dramatischen Friedensappell vor den "fürchterlichen Folgen" eines Krieges.

17.3.03: Die USA fordern die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) von Mo hammed al-Baradei auf, ihre Inspektoren aus dem Irak abzuziehen. Die Beobachterkommission (Unikom) an der irakisch-kuweitischen Grenze stellte wegen der militärischen Aktivitäten der USA ihre Arbeit ein.

Die USA scheinen direkt auf ein völkerrechtswidriges Verbrechen zuzusteuern: Einen Angriffskrieg gegen den Irak ohne UN-Mandat. Dabei wird die Schutzbehauptung verwendet, die im UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 1441 beinhalte bereits eine Legimitation zum Krieg. Dies ist falsch. Die USA wollten einen solchen Automatismus in der Resolution 1441 verankern, dies wurde von der großen Mehrheit im UN-Sicherheitsrat aber abgelehnt. Die Resolution 1441 kündigt zwar „ernste Konsequenzen“ für den Fall an, dass der Irak nicht mit den Waffeninspektoren zusammenarbeitet und die Forderungen der Resolutionen nicht erfüllt. Dieser Fall müsste aber durch den UN-Sicherheitsrat festgestellt werden. Das ist bisher nicht erfolgt. Der Irak arbeitet seit Monaten mit der UNO und den Waffeninspektoren zusammen und rüstet weiter ab. Diese Arbeit der Waffeninspektoren wird jetzt durch das Vorgehen der USA gestoppt. 

Die USA versuchten in den letzten Wochen auf allen Wegen, eine Kriegsresolution des Sicherheitsrats zu erlangen. Sie scheiterten jedoch mit diesem Ansinnen, obwohl sie verschiedene Länder massiv unter Druck setzten. Selbst Länder, die in großer Abhängigkeit von den USA stehen wie Mexiko und Chile, stellten sich gegen die USA. Die USA und Großbritannien entschieden deshalb, ihren Resolutionsentwurf mit Kriegsautomatismus dem Weltsicherheitsrat nicht mehr zur Abstimmung vorzulegen.

Das US-Magazin TIME führt seit Ende Januar unter dem Foto von Saddam Hussein eine Umfrage durch, welche Nation den Weltfrieden am meisten gefährdet: Irak, Nordkorea oder die USA. Hier das bisherige Ergebnis:

Nur einer von acht US-Bürgern im Alter zwischen 18 und 24 Jahren (das ist die Generation, die in den Krieg geschickt wird) kann den Irak auf einer Weltkarte finden. Das hat eine Untersuchung im Auftrag der National Geographic Society ergeben.

Russlands Präsident Wladimir Putin warnt die USA, Großbritannien und Spanien vor der Invasion. Diese werde die "internationale Lage" erschüttern.

Robin Cook, der Fraktionsvorsitzende der Labour-Partei im britischen Unterhaus und ehemalige britische Außenminister ist aus Protest gegen die Irak-Haltung seiner Regierung zurückgetreten.

18.3.03: Der Krieg der USA gegen den Irak wird mit mehreren Lügen beginnen. US-Präsident George Bush hat in einer pathetischen Ansprache dem Irak den Krieg erklärt. Falls Saddam Hussein und seine Söhne nicht binnen 48 Stunden das Land verlassen, werde sein Land angegriffen. Als Legitimation für diesen Angriffskrieg führt Bush die UN-Resolution 1441 an. Ein Regimewechsel ist aber überhaupt nicht Bestandteil dieser Resolution. Bush zeigte sich in seiner Rede entrüstet über den Ungehorsam der Weltengemeinschaft, die mit großer Mehrheit einem kriegsauslösenden Resolutionsentwurf der USA die Zustimmung verweigerte. 

Als Gründe für einen Krieg nannte er die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen, die Saddam mit Terroristen teilen könnte. Allerdings war es keinem der amerikanischen Geheimdienste gelungen, eine derartige Verbindung zwischen dem Irak und dem internationalen Terrorismus herzustellen, und auch die von Bush im Sicherheitsrat vorgelegten so genannten "Beweise" für Saddams Massenvernichtungswaffen waren nicht glaubwürdig. Gerade die vollständige und kontrollierte Abrüstung eventuell noch verbliebener Reste von Massenvernichtungswaffen durch die UN-Inspektoren wird durch das Vorgehen der USA jetzt gestoppt. Als weiteren Kriegsgrund nannte Bush den vermeintlichen Antiamerikanismus des irakischen Volkes. 

In einer Fernsehansprache an das deutsche Volk hat Bundeskanzler Gerhard Schröder den geplanten Krieg gegen Saddam verurteilt. Es gebe keine Rechtfertigung für einen Feldzug gegen den Irak. "Mich berührt tief, dass ich mich mit dieser Haltung einig weiß mit der übergroßen Mehrheit unseres Volkes, aber auch mit der Mehrheit im Weltsicherheitsrat und den Völkern dieser Welt." In einer Umfrage von SPIEGEL-Online unterstützen 84% die Haltung des Bundeskanzlers als richtig und konsequent. Allerdings vermied Schröder eine Aussage zur Völkerrechtswidrigkeit des geplanten US-Angriffs. Hintergrund ist, dass bei Feststellung der Völkerrechtswidrigkeit die Zusagen Schröders an die USA nicht mehr aufrechterhalten werden könnten. Die Bundesregierung gewährt den USA Überflugrechte, einen reibungslosen Truppentransit, die beliebige Nutzung ihrer militärischen Einrichtungen in Deutschland und zur Freistellung amerikanischer Soldaten für den geplanten Krieg am Golf den Schutz dieser Stützpunkte durch deutsche Polizei und Bundeswehr. 

Die "Christlich" Demokratische Union unterstützt George Bush und drückt sich vor der Aussage, ob das amerikanische Vorgehen durch das Völkerrecht gedeckt ist. Fraktionschefin Merkel machte in einer Pressekonferenz klar, dass die Union das Ultimatum Bush's "mit allen Konsequenzen" mittrage, "die dieses Ultimatum enthält".

19.3.03: Das US-Militär bereitet den militärischen Angriff vor: Panzer, Truppentransporter und hunderttausende Soldaten wurden näher an die irakische Grenze verlegt. In Großbritannien werden amerikanische B-2-Tarnkappenbomber, B-1-Bomber und B-52-Langstreckenbomber beladen, die erste Angriffswellen mit massiven Luftangriffen fliegen sollen. 

Kurz vor Ablauf des Bush-Ultimatums an den Irak haben Deutschland, Frankreich und Russland im UN-Sicherheitsrat den drohenden US-Angriff noch einmal scharf verurteilt. In der UN-Charta gebe es keine Basis für einen Regimewechsel mit militärischen Mitteln, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer gestern bei einer Krisensitzung des Gremiums in New York. UN-Chefinspekteur Hans Blix bedauerte zu Beginn der Sitzung den Abbruch der Waffenkontrollen: "Ich halte es nicht für vernünftig, die Tür schon nach dreieinhalb Monaten zu schließen." Er bekräftigte, dass die dreieinhalbmonatigen Inspektionen einfach zu knapp waren, um den Beweis für die Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen im Irak zu erbringen. US-Außenminister Powell blieb der Sitzung des Weltsicherheitsrats demonstrativ fern. 

Jörn Siljeholm, ein nach Norwegen zurückgekehrter UNO-Rüstungsinspektor hat sich über nach seinen Worten irreführende und falsche Informationen der USA über das irakische Massenvernichtungspotenzial beschwert. Siljeholm, der 100 Tage dem Inspektoren-Team angehörte, sagte am Mittwoch in Oslo, keine der US-Angaben, auch nicht die von Aussenminister Colin Powell, hätten sich bestätigen lassen. «Ich weiss nicht von irgend einem Dekontaminierungs-Lkw, der sich bei der Überprüfung nicht als Feuerwehrwagen oder Wassertankwagen entpuppt hätte.»

In nächster Zeit muss verstärkt mit falschen Propagandabehauptungen der psychologischen Kriegsführung gerechnet werden. So berichteten heute nachmittag israelische Medien, der irakische Vize-Ministerpräsident Asis sei aus Saddam Husseins Bunker in Bagdad geflohen und bei der Aktion verletzt worden. Irakische Truppen hätten auf ihn geschossen, als er versucht habe, in Richtung Türkei zu fliehen und sich oppositionellen Truppen zu stellen. Abends trat der angeblich geflohene Saddam-Vize live und unverletzt im Bagdader Fernsehen auf und geißelte die "imperialistische" USA für einen Krieg, der ungerecht sei und gegen internationales Recht verstoße.

20.3.03: Die USA haben den Krieg gegen den Irak mit Bomben- und Cruise-Missile-Angriffen begonnen. Nach Umfragen stehen 70% der Amerikaner hinter ihrer Regierung. 

Auf das internationale Ansehen der USA dagegen hat die Kriegspolitik der US-Regierung dramatische Auswirkungen. Einer internationalen Umfrage zufolge braut sich selbst in traditionell amerikafreundlichen Nationen eine nie gekannte Wut auf die Supermacht zusammen. In Deutschland z.B. stürzte der Anteil der Menschen mit einer positiven Meinung über die USA innerhalb der letzten sechs Monate von 61 auf nunmehr 25 Prozent, in Frankreich von 63 auf 31 Prozent. Auch in den Ländern, die der "Koalition der Kriegswilligen" angehören, steht es nicht besser um das Image der USA. In Spanien stürzte der Anteil der Amerika-Freunde von 50 auf 14 Prozent, und selbst in Großbritannien sank die Sympathierate von 75 auf 48 Prozent. 

Das Signal der amerikanischen Kriegspolitik für die Zukunft des Zusammenlebens der Völker auf der Erde ist verheerend: Länder mit Massenvernichtungswaffen werden nicht angegriffen. Länder, die solche Waffen nicht besitzen oder abrüsten, müssen dagegen mit militärischen Angriffen und Okkupation rechnen, wenn sie der Supermacht USA nicht genehm sind. Das amerikanische Vorgehen wird den Terrorisimus und die Verbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen in Zukunft massiv fördern. Das US-Militär benutzt die bei den im Auftrag der UN-Waffeninspektoren durchgeführten U2-Aufklärungsflügen gewonnenen Erkenntnisse zur logistischen Planung der Bombardements. Damit zerstört die USA das weltweite Vertrauen in die UN.

In vielen Städten finden weltweit Massendemonstrationen gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen der USA statt. In Heidelberg wurde den ganzen Tag über durch 20 Schüler der Haupteingang des Headquarters der amerikanischen Landstreitkräfte blockiert. 

21.3.03: Der amerikanische Senat hat sich mit 99:0 Stimmen geschlossen hinter Präsident George W. Bush gestellt. Bei der Entschließung, mit der der Senat Bush im vergangenen Oktober der Militäreinsatz erlaubte, hatte es noch 23 Gegenstimmen gegeben. Auch der US-Kongress steht mit 392 zu 11 Stimmen hinter Bush. Nach Umfragen unterstützen 74% der Amerikaner die Kriegspolitik ihres Präsidenten. 

Die USA verlangten von den meisten Ländern, dass sie irakische Diplomaten ausweisen sollen. Deutschland, Frankreich und die Niederlande erteilen den Forderungen der USA eine Abfuhr.

Am Abend haben die USA mit einem Bomben-Inferno auf Bagdad begonnen. Die US-Langstreckenbomber starten im Westen Englands. Durch "Schock und Schrecken" sollen durch massive Bombardierungen die Iraker zur Kapitulation gezwungen werden. Diese Strategie hat schon im Zweiten Weltkrieg nicht funktioniert, sie hinterließ Hunderttausende Tote und zerstörte Städte.

Die Ärzte-Organisation IPPNW warnt die USA eindringlich vor dem Einsatz nuklearer bunkerbrechender Waffen.

Der Krieg wird live übertragen. 600 von der amerikanischen Regierung ausgewählte Journalisten, meist ehemalige US-Soldaten, berichten im Sinne des US-Militärs. Alle Meldungen und Reportagen müssen vom Militär abgesegnet werden. 

Nach Angaben von unicef steht der Irak durch den amerikanischen Angriff vor einer beispiellosen humanitären Katastrophe. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnet in einer politisch-juristischen Analyse das Vorgehen der USA als neue Art des Organisierten Verbrechens.

22.03.03: Die FDP hat beschlossen, eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung durchzuführen, weil diese die Beteiligung der Bundeswehr an AWACS nicht vom Bundestag absegnen ließ. Die FDP ist für die Beteiligung der Bundeswehr und möchte mit der Verfassungsklage "eine rechtliche Absicherung" des AWACS-Einsatzes beschließen lassen.

Auf Drängen der USA hat die Regierung in Ankara den türkischen Luftraum für Kampfeinsätze der Amerikaner gegen den Irak freigegeben. Im Gegenzug will die Türkei in den Nordirak einmarschieren.

Damit würden die mit Beteiligung der Bundeswehr operierenden AWACS-Aufklärungsflüge nicht mehr der Verteidigung des NATO-Partners Türkei dienen, sondern der Unterstützung eines Angriffskrieges. Dies verstößt gegen das Grundgesetz. Die Bundesregierung erklärte daraufhin, dass sie in diesem Fall die deutschen Besatzungen aus den AWACS-Flugzeugen abziehen werden. Ebenso sollen in diesem Fall die von Deutschland zur Verfügung gestellten Patriot-Abwehrraketen zurückbeordert werden. Die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP protestierten sofort empört gegen diese Ankündigung.

Am heutigen Samstag gab es weltweit in vielen Städten Kundgebungen und Demonstrationen gegen den Krieg der USA. 

Weltweit laufen Boykottaktionen gegen amerikanische Firmen an. 

24.3.03: In New York demonstrierten mehr als 250 000 Menschen gegen die Kriegspolitik von US-Präsident Bush. Veranstaltet wurde die Demonstration von Familienangehörigen der Opfer des 11.September.

Nachdem die US-Regierung vor dem Beginn des Krieges noch oft erklärte, dass es ein sehr kurzer Krieg würde, stimmt George W. Bush jetzt seine Landsleute darauf ein, dass es nicht so ist. Man stehe erst am Anfang eines harten Kampfes - der Krieg könne länger dauern als manche meinten. 

Die USA gehen mit massiven Bombardements vor. Die Folge sind "Kolateralschäden" in der irakischen Zivilbevölkerung und bei Flüchtlingen, aber auch in den eigenen Reihen. Das US-Militär schoss einen britischen Tornado ab und tötete australische und britische Journalisten. In Kuwait warf ein amerikanischer Soldat Handgranaten in das Kommando-Zelt und tötete einen US-Soldaten.

George W. Bush im amerikanischen TV: "Jedes Mal, wenn ein amerikanischer Soldat fällt, trauere ich mit den Angehörigen."

Das irakische Fernsehen zeigt Bilder gefangen genommener US-Soldaten im Fernsehen. Diese Bilder werden in keinem Fernsehsender der USA gezeigt, um die Zustimmung der US-Bevölkerung zum Krieg nicht zu gefährden. 

Der Abhörskandal innerhalb der EU wird konkreter. Bei sechs Nationen - in den Delegationszimmern von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien und Österreich - wurden hochmoderne Wanzen gefunden. Überall saßen die Lauschgeräte gut versteckt in den Zwischendecken.

Die USA haben aufgehört, ihre getöteten Soldaten auf der Internetseite des Pentagon einzeln aufzuführen. 

25.3.03: Die FDP scheitert mit ihrer Klage gegen die Bundesregierung wegen der vom Bundestag nicht abgesegneten AWACS-Beteiligung der Bundeswehr vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Bundesregierung macht den USA deutlich, dass den Wiederaufbau des Irak derjenige bezahlen soll, der das Land zerstört hat. "Wer zerstört hat, trägt auch die Hauptlast der Finanzierung des Wiederaufbaus", sagte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Die Ankündigung bedeutet einen radikalen Bruch mit der "Scheckbuch-Diplomatie", die in den letzten Jahrzehnten die deutsche Sicherheitspolitik prägte: massive finanzielle Beteiligung an Kriegen und ihren Folgen statt militärischen Engagements.

Fast alles ist anders, als sich die amerikanische und britische Führung vorgestellt bzw. der Öffentlichkeit erzählt hatte. Der Verlauf des Krieges straft die vollmundigen Ankündigungen der US-Militärs von einem Zehn-Tage-Krieg Lügen. Statt mit Blumen und Jubel empfangen die Südiraker die Invasionstruppen mit erbittertem Widerstand und Hass. Statt militärischer Ziele bombardieren die USA zunehmend Wohngebiete. In der letzten Nacht flog die amerikanische Luftwaffe wieder 1500 Einsätze. Das Vorgehen der USA erreicht sowohl im Irak als auch in der arabischen Welt eine breite Welle des Hasses gegen die USA und der Solidarisierung mit Saddam Hussein. 

Massenvernichtungswaffen wurden bisher keine gefunden. Stattdessen eröffnet US-Außenminister Powell eine neue Stufe der Propaganda. Er beschuldigt die irakische Führung, sie plane Giftgaseinsätze gegen das eigene Volk, um es den Amerikanern "in die Schuhe zu schieben." 

Monatelang hatte sich US-Präsident Bush geweigert, der Öffentlichkeit Zahlen über die Kosten des geplanten Krieges zu nennen. Ein Regierungsberater, der die Kosten auf 100 bis 200 Milliarden Dollar geschätzt hatte, war kurzerhand gefeuert worden. Jetzt will sich Bush im Kongress für die Weiterführung des Krieges weitere 75 Milliarden Dollar genehmigen lassen. 

26.3.03: Eine Sprecherin der Deutschen Flugsicherung gibt bekannt, dass die in Großbritannien startenden, mit Bomben voll beladenen B-52-Langstreckenbomber bei ihren regelmäßigen Bombardierungsflügen in den Irak den deutschen Luftraum benutzen. Dies wird durch die Gewährung der Überflugrechte für das US-Militär durch die Bundesregierung ermöglicht.  Belgien, die Schweiz und Österreich verbieten den USA die Nutzung ihres Luftraums. Die Antikriegs-Kampagne Resist fordert die Bundesregierung am Dienstag auf, der britischen und amerikanischen Luftwaffe sofort die Flugrechte im deutschen Luftraum zu entziehen. Resist erinnert daran, dass NATO-Mitglieder schon in der Vergangenheit mehrfach ihren Luftraum für amerikanische Maschinen gesperrt hätten. So habe Bundeskanzler Willy Brandt 1973 im Yom-Kippur-Krieg zwischen Israel und einigen arabischen Staaten den USA die Überflugrechte verweigert. Mit einer gewaltfreien Blockade der Frankfurter Airbase der US-Luftwaffe am kommenden Samstag will die Kampagne ihre Forderungen an die Bundesregierung unterstreichen. 

Was den Wiederaufbau des Irak nach dem Krieg betrifft, rudert die Bundesregierung zurück. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) habe nicht für die Bundesregierung gesprochen. Selbstverständlich werde man sich am Wiederaufbau finanziell beteiligen, allerdings nur unter der Führung der UN. 

Die USA haben die Sendeanlagen des irakischen Fernsehens zerstört, was einen Verstoß gegen die Genfer Konvention darstellt. 

US-Präsident George W. Bush hat der Hoffnung auf ein schnelles Ende des Irak-Krieges einen neuen Dämpfer erteilt: die Dauer des Krieges sei unbekannt. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bezeichnet den Krieg im Irak als einen "Akt der Humanität".

Die USA bombardieren ein Wohngebiet und einen belebten Marktplatz in Bagdad fernab militärischer Ziele. Zahlreiche Zivilisten sterben. Einige Stunden später streitet die US-Armeeführung diese Bombardierungen ab, deren Folgen weltweit über die Fernsehanstalten zu sehen waren. 

Indien und einige Stunden später Pakistan testen atomwaffenfähige Kurzstreckenraketen. 

Es stellt sich heraus, dass die Behauptungen eines angeblichen Aufstands in der südirakischen Stadt Basra gegen Saddam Hussein und das angebliche Überlaufen zahlreicher irakischer Militärverbände reine Propaganda der USA und Großbritanniens waren. 

27.3.03: US-Offiziere befürchten, der Krieg im Irak könnte noch Monate dauern.

Die irakische Führung erhebt schwere Anschuldigungen gegen Briten und Amerikaner. Seit Kriegsbeginn seien insgesamt 230 Zivilisten getötet und 800 verletzt worden.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bekannte sich in der ARD noch deutlicher als bisher zum Irak-Krieg. Amerikaner und Briten seien nicht die Schuldigen, der Krieg sei unvermeidbar. 

Bei einer öffentlichen Debatte im UN-Sicherheitsrat eine Woche nach Kriegsbeginn sind die amerikanisch-britischen Angriffe auf scharfe Kritik gestoßen. Die überwiegende Zahl der Vertreter wiesen darauf hin, dass der Krieg durch den Sicherheitsrat nicht legitimiert ist und forderten die Einstellung der Angriffe. 

28.3.03: Die mit den USA verbündete Regierung des Golf-Emirats Katar, in dem die USA ihr Hauptquartier für den Irakkrieg haben, unterstützt wahrscheinlich das Terrornetzwerk Al Quaida, wie das ARD-Nachrichtenmagazin Panorama unter Berufung auf den CIA berichtet. 

US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat klare Vorstellungen, wer die für den Wiederaufbau des Iraks notwendigen Milliarden aufbringen soll. Bei einer Anhörung vor dem Kongress sagte er: "Wenn es zum Wiederaufbau kommt, werden wir zunächst die Ressourcen der internationalen Gemeinschaft und der irakischen Regierung anzapfen, bevor wir uns an den amerikanischen Steuerzahler wenden."

Am Vortag hatte der britische Premierminister Tony Blair den Irak beschuldigt, er würde Kriegsgefangene hinrichten. Einen Tag später stellt sich heraus, dass diese Behauptung gelogen war

Das hessische Kultusministerium hat angeordnet, dass jene Schüler, die wegen einer Demo dem Unterricht fernblieben, einen Eintrag ins Zeugnis bekommen sollen, wegen unentschuldigten Fehlens.

Der alliierte Vormarsch im Irak ist z.Zt. gestoppt. Die US-Armee hat Probleme, ihre Truppen mit Wasser, Essen und Treibstoff zu versorgen. Die erschöpften Einheiten warten auf Verstärkung und auf die Neuordnung der Nachschubwege. Lediglich die Bombardierungen aus der Luft gehen unvermindert weiter. Amerikanische Flugzeuge haben das Bombardement der Millionenstadt Bagdad am Freitag massiv verstärkt. Gegenwärtig kämpfen 25.000 britische und 100.000 US-Soldaten im Irak. Das Pentagon will 120.000 weitere Soldaten ins Land zu bringen.

Richard Perle, einer der engsten Berater der amerikanischen Regierung, ist wegen "unzulässiger Verquickung politischer und wirtschaftlicher Interessen" zurückgetreten. Perle, einer der stärksten Befürworter des Krieges, hatte in den letzten Monaten Deutschland, Frankreich und Russland mehrmals wegen ihrer Haltung angegriffen und den Rücktritt von Bundeskanzler Schröder gefordert. Letzte Woche noch prophezeite er einen kurzen Krieg.  

84 Prozent der Deutschen lehnen das Vorgehen der USA und Großbritanniens ab, ergab das Politbarometer des ZDF. Nur 13% finden den Krieg richtig. In einem persönlichen Brief an die Bürger Deutschlands legt die CDU-Vorsitzende Merkel nach und rechtfertigt zum wiederholten Mal den Angriff der USA. Man müsse an der Seite der USA und ihrer Verbündeten stehen. Unterstützt wird der Kurs Merkels u.a. durch den außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion Friedbert Pflüger, durch Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble und durch die Junge Union. Schwere Vorwürfe gegen Merkel erhob der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Michael Müller: "Wie tief ist die Vorsitzende einer sich christlich nennenden Partei gesunken, sich zum Sprachrohr eines höchst fragwürdigen Krieges zu machen?" In der Öffentlichkeit findet der Kriegskurs der CDU zunehmend Ablehnung, in der Parteizentrale wächst die Zahl der Parteiaustritte.

Während eines Bombenangriffs der USA schlug zum zweiten Mal eine Bombe auf einem belebten Marktplatz im Zentrum Bagdads ein. Der arabische TV-Sender al-Dschasira meldet 53 Tote und zahlreiche Verletzte unter der Zivilbevölkerung. 

29.3.03: Kaum eine Woche nach der letzten US-Propaganda eines "schnellen, sauberen und humanen" Krieges bereitet US-Präsident George W. Bush seine Landsleute auf einen langen Krieg und weitere Verluste vor. Nur der Ausgang des Krieges stünde fest: ein Sieg der Alliierten.

Laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AP wurden bislang mehr als 4.000 irakische Zivilisten verletzt, davon seien 425 gestorben.

Die Bundesregierung will einer Bitte der Amerikaner nachkommen und die Straße von Gibraltar mit Schnellbooten absichern. Die Boote sollen u.a. Militärtransporte in den Irak absichern. Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert, dass die Bundesregierung Beihilfe zum Krieg leistet. (siehe auch 1.4.03)

Hans Blix will Ende Juni seinen Posten aufgeben. Der Chef der UN-Waffeninspektoren und frühere schwedische Außenminister bedauerte, dass die Inspektoren nicht mehr Zeit hatten. Blix glaubt, dass die USA kurz vor Kriegsbeginn an einer objektiven Arbeit der Inspektoren nicht mehr interessiert waren. "Ich hatte sogar das Gefühl, dass unsere Arbeit sie irritierte." Die USA hätten nach seinem Gefühl "verschiedene Ergebnisse unserer Inspektionen so herausstreichen" wollen, dass sie eine Resolution im Sicherheitsrat erhalten hätten. Kritik übte Blix auch an der Informationspolitik der US-Geheimdienste bei der Suche nach verbotenen Waffen in Irak. Die Hinweise der Geheimdienste an die Inspektoren bezeichnete Blix als "ärmlich". Lediglich an drei der von den Geheimdiensten genannten Orte im Irak hätten die Uno-Inspektoren überhaupt Waffen gefunden, und auch dabei habe es sich nicht um verbotene Massenvernichtungswaffen gehandelt. "Ich muss sagen, das ist ein ärmliches Resultat", sagte er.

30.3.03: Der ehemalige britische Außenminister Robin Cook, der vor zwei Wochen aus Protest gegen Blairs Politik als Labour-Fraktionschef zurücktrat, fordert den sofortigen Rückzug der britischen Truppen aus dem Irak. Die USA und Großbritannien seien gerade dabei, die gesamte muslimische Welt gegen sich aufzubringen. "Falls das irakische Volk weiterhin leidet unter einem Krieg, den wir begonnen haben, wird das einen langwierigen Hass auf den Westen zur Folge haben."

Am Wochenende fanden wieder weltweite Proteste und Demonstrationen gegen den Irakkrieg statt. In der indonesischen Hauptstadt Jakarta beteiligten sich rund 300.000 Menschen. Parlamentspräsident Amien Rais rief bei der Abschlusskundgebung: "Bush ist der eigentliche Schuft und Terrorist." Ein Redner verlangte, US-Präsident George W. Bush wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor ein internationales Tribunal zu stellen. Indonesien ist das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt. Im US-Staat Pennsylvania versammelten sich dagegen 12.000 Kriegsbefürworter und besetzten die Stufen des Kapitols in Harrisburg. 4.000 Kanadier protestierten vor dem Parlamentsgebäude in Ottawa gegen die Entscheidung der Regierung, den Krieg der USA nicht zu unterstützen.

Die alliierten Truppen haben seit Kriegsbeginn 6000 "Präzisionsbomben" über dem Irak abgeworfen und 675 "Tomahawk"-Marschflugkörper gestartet. Nach Angaben der irakischen Regierung wurden bisher 357 Zivilisten getötet und 3650 verletzt.

In dem Maße, wie schnelle militärische Erfolge ausbleiben, nehmen die Kriegsverbrechen der USA zu: in Bagdad bombardieren US-Streitkräfte bewusst Wohngebiete, in denen Regierungsangestellte wohnen. Südlich Bagdads bombardiert die US-Luftwaffe mehrere Dörfer und tötet dadurch Zivilisten und zerstört die Lebensgrundlage ihrer Bewohner. Bei Nasirija erschießen US-Soldaten mindestens 12 irakische Zivilisten

Die irakische Führung schwört den USA Rache. Tausende Freiwillige kommen aus vielen islamischen Ländern nach Irak, um gegen die USA und Großbritannien zu kämpfen, auch mit Selbstmordeinsätzen. 

31.3.03: Die Bodenoffensive ist zum Stillstand gekommen. Stattdessen wird die irakische Hauptstadt Bagdad rund um die Uhr bombardiert.

Die Kritik an der CDU-Chefin Angela Merkel nimmt zu. Der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers in einem Interview der "Rheinischen Post": "Ich verstehe Angela Merkel nicht, dass sie sich so vorbehaltlos an die Amerikaner hängt." Den USA warf Lamers vor, den Krieg auf jeden Fall gewollt zu haben. Die Behauptung, die Amerikaner seien vom Irak bedroht, sei Unsinn. Der Krieg am Golf sei ein Präventivkrieg. "Den USA geht es um die Verwirklichung einer unipolaren hegemonialen Weltordnung", betonte der Bundestagsabgeordnete. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler fordert in der "Bild"-Zeitung, CDU und CSU müssten zum "C" zurückkehren, also ihre Abstammung als christliche Partei wieder deutlich machen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wiesen die Vorwürfe zurück.

Washington hat offenbar schon die nächsten Gegner im Visier. US-Außenminister Colin Powell rief Iran und Syrien auf, sich jetzt gegen den Terrorismus und für den Frieden zu entscheiden. Die Regierung in Damaskus könne "mit der direkten Unterstützung für terroristische Gruppen und das sterbende Regime von Saddam Hussein fortfahren, oder es kann einen anderen, hoffnungsvolleren Kurs" einschlagen. "So oder so, hat Syrien die Verantwortung für seine Entscheidung und die Konsequenzen", warnte Powell.

Die US-Fernsehanstalten führen einen Medienkrieg an der Heimatfront zur Unterstützung der Militärs. Die Zuschauer sind im Großen und Ganzen zufrieden. Die ersten Journalisten, die der Wahrheit zu nahe stehen, werden gefeuert. So entließ NBC den amerikanischen Kriegsreporter und Pulitzerpreisträger Peter Arnett, der aus Bagdad berichtet hatte, die US-Strategie sei wegen der überraschend starken Gegenwehr der Iraker fehlgeschlagen.

Die US-Streitkräfte wenden im Kampf gegen paramilitärische irakische Einheiten eine neue Strategie an: Sie treiben verdächtige Zivilisten zusammen und halten sie fest. Manche von ihnen sollen nach Guantanamo auf Kuba geschickt werden, wo seit mehr als einem Jahr auch mehr als 600 Gefangene aus Afghanistan unter Umgehung der Genfer Konvention interniert sind.

Die US-Streitkräfte haben nach Informationen des Senders CNN im nur 12 Tage alten Irak-Krieg schon ein Drittel (700 von insgesamt 2000) ihrer Tomahawk-Raketen verschossen.

In Leipzig haben am Montagabend erneut 40.000 Menschen für den Frieden demonstriert. Pfarrer Christian Führer forderte die Bundesregierung auf, auch "keine mittelbare Kriegshilfe" zu leisten. Dazu gehörten auch Überflugrechte. Seit 13. Januar finden in Leipzig regelmäßig Montagsdemonstrationen gegen den Krieg statt. Die regelmäßigen Montagsdemonstrationen in Leipzig hatten Ende der 80er Jahre den Auftakt zur Beseitigung des DDR-Regime geleistet. 

1.4.03: Bisher konnten Amerikaner und Briten den offiziellen Kriegsgrund im Irak, biologische oder chemische Kampfstoffe, noch nicht finden. Nordkorea hat im japanischen Meer erneut eine Rakete getestet. 

In den vergangenen 72 Stunden haben die US-Truppen insgesamt 3000 Bomben über dem Irak abgeworfen.

Die große Mehrheit der CDU/CSU Bundestagsabgeordneten und des CDU- und CSU-Vorstandes unterstützt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Bei einer gemeinsamen Fraktionssitzung kritisierte nur der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler die unkritische Pro-Amerika-Haltung Angela Merkels. 

Entgegen der ursprünglichen Ankündigung wird die Deutsche Marine keine Schnellboote in die Meerenge von Gibraltar schicken. Dies entschied die Bundesregierung. Damit verweigert Berlin den USA erneut die Unterstützung. Die USA hatten die Nato um Hilfe in ihrem Anti-Terror-Kampf gebeten. In Wirklichkeit ging es um eine Unterstützung der Militärtransporte der USA in den Irak.

Die Koalition der Willigen (ursprünglich - angeblich insgesamt - 45 Länder, die die USA zu Kriegsbeginn noch unterstützten) bröckelt von Tag zu Tag.

2.4.03: Die irakische Führung hatte seit Tagen behauptet, dass das US-Militär völkerrechtlich geächtete Streubomben einsetzt. Das war abgestritten worden. Jetzt wurde es durch US-Militärs bestätigt. Außerdem werden durch die US-Luftwaffe Kleinstminen in Form von Kugelschreibern abgeworfen. Völkerrechtlich geächtet sind Waffen, die wahllos töten und somit den völkerrechtlich gebotenen Schutz von Zivilisten im Krieg unmöglich machen. Zu diesen Waffensystemen zählen Atomwaffen, biologische und chemische Waffen sowie Streubomben und Anti-Personenminen.

Der in den letzten Tagen zum Erliegen gekommene Vormarsch auf Bagdad wird fortgesetzt. Die Bombardements gehen unvermindert weiter. Dabei wurden wieder mehrere zivile Einrichtungen bombardiert, unter anderem eine Geburtsklinik der Hilfsorganisation Roter Halbmond, dem arabischen Pendant zum Roten Kreuz. Mehrere Menschen wurden getötet und mindestens 28 zum Teil schwer verletzt. 

Die Reaktion des US-Militärs bei den täglichen Pressekonferenzen ist im Prinzip immer die Gleiche: Ihr sei von der Bombardierung ziviler Ziele nichts bekannt. Heute berichtet die britische Zeitung "Independent", dass im Schutt des am 28.3. zerstörten Marktes in Bagdad Anwohner einen rund 30 Zentimeter langen Raketensplitter mit einer Seriennummer des texanischen Waffenfabrikanten Raytheon gefunden haben. Durch die Bombe waren 62 Iraker getötet worden.

3.4.03: US-Truppen sind bis auf 10 km auf Bagdad vorgerückt. US-Kampfbomber setzen in großem Ausmass Streubomben gegen die irakischen Truppen ein.

Die amerikanischen Rüstungskonzerne bereiten sich auf einen Waffenboom vor. Nur wenige Tage vor dem Einmarsch der Alliierten hatte die Rüstungsindustrie auf der Fachmesse Idex im 800 Kilometer vom Irak entfernten Abu Dhabi ihre neuesten Waffen vorgestellt. Jetzt folgt der Einsatz im Gefecht. "Nach Jahren der Entwicklung beweist eine Waffe ihre Wirksamkeit erst in der militärischen Auseinandersetzung", sagte Joel L. Johnson von der Vereinigung der Luftfahrt-Industrie gegenüber dem "Wall Street Journal". Die Systeme, die sich in der Wüste durch Schlagkraft und Präzision auszeichnen, würden nach dem Ende des Krieges einen wahren Nachfrageboom erleben.

Die größte islamische Organisation Russlands hat zum Heiligen Krieg gegen die USA aufgerufen. Die Oberhäupter von 29 Regionalorganisationen hätten die Ausrufung des Heiligen Krieg einstimmig beschlossen, sagte Großmufti Tadschuddin. Dies sei erst der zweite Aufruf seiner Art. Der erste richtete sich nach Angaben des Großmuftis gegen das Nazi-Regime im Zweiten Weltkrieg. Andere islamische Geistliche riefen zur Besonnenheit auf.

Der Krieg ist nicht nur für die Menschen eine Bedrohung, sondern auch für unersetzliche archäologische Kulturgüter im Zweistromland. 

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hat gegen Einschränkungen in der Berichterstattung über den Irak-Krieg protestiert. Das britische und amerikanische Militär habe unabhängig von den Truppen arbeitende Journalisten mit Gewalt aus Gebieten im Südirak entfernt. "Das US-Zentralkommando schränkt derzeit das Sammeln von Informationen im Süden Iraks gezielt ein." Betroffen seien vor allem Mitarbeiter von Medien aus den Ländern, die sich nicht an dem Militärschlag gegen Irak beteiligten. Die EBU ist eine Vereinigung privater und öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten Europas.

4.4.03: Mit überwältigender Mehrheit hat der US-Kongress Präsident George W. Bush fast 80 Milliarden Dollar zur Finanzierung des Golfkriegs bewilligt, 5 Milliarden Dollar mehr als Bush beantragt hatte. Der Senat nahm einen entsprechenden Antrag ohne Gegenstimme an. Wenig später stimmten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus mit 414 zu zwölf Stimmen zu. Durch die 80 Milliarden Dollar erhöht sich die Neuverschuldung des Landes in diesem und im kommenden Jahr auf rund 400 Milliarden Dollar.

In einem Interview mit der "BBC" warf Literaturnobelpreisträger Günther Grass dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush vor, "die Sprache des Fundamantalismus" zu sprechen. "Man kann die Sätze von Bin Laden und Bush austauschen. Die sind sehr nah beieinander." Schon am Tag zuvor hatte Grass in der Sendung "Maischberger" auf "n-tv" harsche Kritik an der Irakpolitik der USA geübt: "Die Vereinigten Staaten verwickeln sich immer mehr in Kriegsverbrechen."

79 Prozent der Bevölkerung in Deutschland finden die Militäraktion der USA gegen den Irak nicht gerechtfertigt, nur 20 Prozent unterstützen die pro-amerikanische Haltung der CDU/CSU.

6.4.03: Bagdad wird weiter heftig bombardiert. Die US-Militärs kündigen weitere Vorstöße in die irakische Hauptstadt an. Auch in Basra gehen die Kämpfe mit unverminderter Härte weiter. 

Donald Rumsfeld und die Neokonservativen des Pentagon haben detaillierte Pläne für den besetzten Irak. Eher für Jahre als für Monate sollen Hardliner, darunter etliche Ex-Generäle und ein ehemaliger CIA-Direktor, in Bagdad herrschen und das Land nach amerikanischem Vorbild formen.

7.4.03: Auf dem Weg zu den Kriegszielen im Irak fliegen die US-Bomber über Deutschland. Das bestätigte jetzt auch ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. 

Das Rote Kreuz zeigt sich äußerst besorgt über die humanitäre Lage in Irak. Auf Grund der Kämpfe sei es mittlerweile zu gefährlich für die Teams der Hilfsorganisation, ihre Arbeit in Bagdad, Basra und in Nordirak zu verrichten, sagte der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger.

8.4.03: Auf der Suche nach Saddam Hussein bombardierten die USA ein Restaurant in einem Bagdader Wohngebiet. Vierzehn Menschen wurden getötet. Der Abwurf von vier schweren Bomben richtete in dem wohlhabenden Stadtteil schwere Schäden in einem Umkreis von 300 Metern an und hinterließ einen 18 Meter tiefen, rauchenden Krater.

US-Truppen haben das Hotel "Palestine" in Bagdad beschossen, in dem derzeit fast alle ausländischen unabhängigen Medienvertreter untergebracht sind. Zwei Journalisten wurden bei dem Angriff ermordet, drei weitere zum Teil schwer verletzt. Die US-Militärführung behauptet, aus der Lobby des Hotels sei geschossen worden. Filmaufnahmen des französischen Fernsehens belegen, dass diese Behauptung gelogen ist. In den letzten zwei Wochen starben 10 Journalisten im Irakkrieg.

US-Streitkräfte bombardieren das Büro des unabhängigen arabischen Senders Al Jazeera in Bagdad, dessen Standort seit Wochen genau bekannt ist, gezielt aus der Luft. Dabei wird ein Journalist ermordet. Der Sender erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA: "Man will nicht, dass wir unabhängig berichten." Auch in Kabul in Afghanistan hatten die USA das Sendegebäude von Al Jazeera gezielt zerstört. 

Britische Truppen haben den größten Teil Basras besetzt. Amerikanische Truppen dringen in das Zentrum Bagdads vor. 

Es liegen immer mehr Beweise vor, dass die USA bewußt Kriegsverbrechen begeht. Während die USA und Großbritannien bisher weder chemische noch biologische Waffen gefunden haben, verwenden die USA selbst in großem Ausmaß radioaktive Urangeschosse, die zu den von den UN-Menschenrechtskommission geächteten Waffen gehören. Bereits im ersten Golfkrieg hatten die USA und Großbritannien mindestens 300 Tonnen radioaktives Uran verschossen, das in den letzten Jahren zu einer Erhöhung der Krebs- und Mißbildungsraten im Irak führte. 

9.4.03: CDU-Politiker Wolfgang Schäuble fordert, die US-kritischen Staaten Europas müssten gegenüber Washington zugeben, Fehler gemacht zu haben. Nur dann hätten sie eine Chance, sich am Wiederaufbau des Irak beteiligen zu dürfen.

Der irakische Staatschef Saddam Hussein hat den gezielten Bombenangriff auf ein Wohnhaus in Bagdad nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes überlebt. Bei dem Luftangriff hatte ein amerikanisches Flugzeug vier schwere Bomben abgeworfen, die drei Wohnhäuser zerstörten und mindestens 14 Menschen töteten.

Die Internationale Journalistenföderation (IJF), die rund 450.000 Berichterstatter in 100 Ländern vertritt, bezeichnet die "Angriffe auf Journalisten im Irak" als "Kriegsverbrechen, die bestraft werden müssen". Die Organisation fordert eine unabhängige internationale Untersuchung der Schüsse auf das Hotel und der Bombardierung des Bagdader Büros der arabischen Fernsehsender al-Dschasira und Abu Dhabi TV.

Mehrere Stadtteile und das Zentrum Bagdads werden durch US-Truppen kontrolliert. Der Zusammenbruch der staatlichen Ordnung führt zu flächenhaften Plünderungen.

Der irakische Uno-Botschafter Mohammed al-Duri hat inzwischen die militärische Niederlage seines Landes gegen die von den USA geführten alliierten Truppen eingeräumt.

10.4.03: Nach dem Fall Bagdads planen die alliierten Streitkräfte die Eroberung weiterer Städte. Am Tag nach der Einnahme Bagdads werden immer noch vereinzelte Schießereien aus der irakischen Hauptstadt gemeldet. Saddam Hussein ist nicht auffindbar. 

Das Bild auf den Straßen der eroberten Städte wird von Plünderungen beherrscht, denen Behörden, Geschäfte und Wohnungen Geflohener anheim fallen. 

11.4.03: Die Alliierten nehmen weitere Städte ein. Der militärische irakische Widerstand ist weitgehend zusammengebrochen. 

Die Plünderungen werden immer schlimmer. Bewaffnete Banden ziehen durch die Städte und plündern. Betroffen sind neben Wohnungen auch Krankenhäuser. Die Besatzungsmacht USA verhindert die Plünderungen nicht. Die Gesundheitsversorgung Bagdads ist praktisch zusammengebrochen, die Krankenhäuser sind geschlossen, die Patienten sind sich selbst überlassen. Steigende Temperaturen und eine immer schlechtere Versorgung mit Wasser und Strom erhöhen das Seuchenrisiko.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnt die USA vor Militärschlägen gegen weitere Länder. Die Oppositionsparteien CDU und FDP warnen die Bundesregierung vor einer «Anti-Kriegs-Achse» Deutschlands mit Frankreich und Russland.

Der frühere Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark schließt einen Angriff der USA auf Syrien nicht aus. Noch gehe es um Diplomatie, "aber Syrien muss mit einem Angriff rechnen, wenn es seiner Regierung nicht gelingt, die amerikanischen Bedenken auszuräumen". 

14.4.03: Im Irak konnten die USA bisher keine Beweise für Massenvernichtungswaffen vorlegen. Jetzt beschuldigt der amerikanische Präsident Syrien, es habe Massenvernichtungswaffen. Bundesaußenminister Fischer rief die USA zur Mäßigung auf. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte, angesichts der Spannungen in der Region wäre es besser, "konstruktive Äußerungen" abzugeben, um die Lage zu beruhigen. Er sei besorgt über die US-Äußerungen zu Syrien.

Syrien wird nach US-Vorstellungen gebraucht, um eine Pipeline durch das Land zu führen, mit der der Öltransport zu Mittelmeerhäfen um drei Viertel verkürzt werden könnte.

22.04.03: In einem Resümee fordert der langjährige UN-Diplomat Hans Graf von Sponeck eine Anklage gegen Bush und Blair. "Der Krieg gegen den Irak war völkerrechtswidrig und ist auch durch den schnellen Sturz des Saddam-Regimes nicht zu rechtfertigen." Die angreifenden Regierungen müssten angeklagt werden, nicht nur die Verlierer.

25.4.03: US-Präsident Bush muss zugeben, dass die US-Militärs bisher keine Massenvernichtungswaffen im Irak finden konnten. 

Nordkorea gibt bekannt, dass es Atomwaffen nicht nur entwickelt, sondern bereits besitzt.

30.4.03: Der Bundesvorstand der CDU beschließt eine Initiative zur "Anpassung" des Völkerrechts an das von den USA im Irakkrieg praktizierte Verfahren. Auf Kritik innerhalb der CDU stieß dieser Vorstandsbeschluss bisher nur bei dem CDU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär a.D, Willy Wimmer, der darauf hinwies, in der Zeit des Warschauer Paktes sei ein solcher Beschluss mit dem "Begriff Breschnew-Doktrin" belegt worden. 1968 hatte der sowjetische Partei- und Staatschef Leonid Breschnew den Einmarsch in die Tschechoslowakei mit der "begrenzten Souveränität" der sozialistischen Länder verteidigt.

9.5.03: Die amerikanische Administration ist auf dem Weg zu einer dramatischen Neuorientierung der amerikanischen Nuklear-Politik. Statt wie bisher ein strategisches Nuklear-Potenzial zur Abschreckung zu unterhalten, drängt die amerikanische Führung unter Präsident Bush auf die Entwicklung kleiner taktischer Nuklear-Waffen, die zu nuklearen Erstschlägen eingesetzt werden sollen. Am 9.5. verabschiedet ein einflussreiches Senats-Komitee eine Gesetzes-Initiative, die einen zehn Jahre alten Bann zur Entwicklung von Mini-Atombomben aufhebt. Die vor zehn Jahren eingeführte Sperre bezog sich auf Nuklearwaffen mit einer Brisanz von bis zu fünf Kilotonnen TNT. Dies entspricht etwa einem Drittel der Sprengkraft der Hiroschima-Bombe, die 1945 mehr als 100.000 Menschen tötete. Am 21.5.03 gab der Senat den Weg frei zur Entwicklung kleiner Atomwaffen.

10.5.03: Nachdem US-Außenminister Powell der UN-Sicherheitskonferenz und der Weltöffentlichkeit in einer dramatischen Rede "Beweise" für die Existenz von Massenvernichtungswaffen vorgelegt hatte, die UN-Waffeninspektoren jedoch keine Hinweise dafür gefunden hatten, wurde während des Irakkrieges durch die US-Führung die 75th Exploitation Task Force zusammengestellt. Über 1000 Biologen, Chemiker, Atomphysiker, Computerexperten und Spezialkräfte der US-Armee sollten finden, was die UN-Waffeninspektoren nicht gefunden hatten. 

Wie die "Washington Post" jetzt berichtet, kamen die mit modernster Technik ausgerüsteten mobilen Labors der Task Force nur selten zum Einsatz und konnten trotz feinster Geräte nicht einmal Spuren von chemischen, biologischen oder nuklearen Kampfstoffen ausmachen. Die US-Regierung beschloss jetzt, die Exploitation Task Force im nächsten Monat aus dem Irak abzuziehen, ohne auch nur einen einzigen Beweis für die Existenz von Massenvernichtungswaffen gefunden zu haben.

30.5.03: US-Vizeverteidigungsminister Wolfowitz räumt in einem Interview mit dem Magazin "Vanity Fair" ein, dass die Suche nach Massenvernichtungswaffen den Amerikanern nur als Vorwand für den Irak-Krieg diente.

Damit ist die eingangs gestellte Frage "Massenvernichtungswaffen oder Erdöl ? " endgültig entschieden: die Regierungen der USA und Großbritanniens haben den UN-Sicherheitsrat und die Weltöffentlichkeit über Monate hinweg belogen, um einen Krieg um Erdöl und Vormachtstellung im mittleren Osten führen zu können. 

Einige der Politiker, die den Kriegskurs der USA stützten, wollen das Eingeständnis des US-Vizeverteidigungsministers Wolfowitz nicht wahr haben: Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger, hat immer noch "nicht den Hauch eines Zweifels", dass der Irak zu Beginn des Krieges Massenvernichtungswaffen besessen habe. "Wenn man sie nicht findet, heißt es doch noch lange nicht, dass es sie nicht gibt - sondern dass er sie gut versteckt hat", so der CDU-Politiker gegenüber SPIEGEL ONLINE.

5.6.03: Der Chef der UN-Waffeninspektoren Blix legte am 5.6. dem Weltsicherheitsrat seinen letzten Bericht vor. Darin bezeichnet er das Geheimdienstmaterial der USA über Waffen im Irak als unbrauchbar und kritisiert erneut die fragwürdigen Begründungen des Irak-Krieges durch Amerikaner und Briten. Es gebe bis heute weder Beweise noch Hinweise auf Massenvernichtungswaffen im Irak. Blix' Angebot, UNO-Inspekteure in den Irak zu schicken, lehnte die USA umgehend ab. Nach Angaben von UNO-Diplomaten sind die Vereinigten Staaten das Einzige der 15 Mitgliedsländer des Sicherheitsrates, das sich einer Rückkehr der UNO-Inspekteure widersetzt.

9.6.03: Die Amerikaner legen dem Weltsicherheitsrat einen Antrag vor, nach dem US-Soldaten für ein weiteres Jahr von einer Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof ausgenommen sein sollen. Nach einem im vergangenen Jahr vereinbarten Kompromiss sind Teilnehmer an Friedenseinsätzen aus Ländern wie den USA, die das Gerichtsstatut nicht unterschrieben haben, noch bis zum 1. Juli vor einer Strafverfolgung geschützt.

Gleichzeitig hat die US-Regierung die EU vor einer Verschärfung der transatlantischen Spannungen gewarnt. Sollten die Europäer im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof Schritte wagen, die den Bestrebungen der Amerikaner um eine Straffreiheit für US-Bürger entgegenstünden, würden die jüngsten Entspannungsbemühungen untergraben. Die EU hatte ihre Beitrittsländer zuvor aufgerufen, keine bilateralen Vereinbarungen mit den USA zu unterzeichnen, die eine Strafverfolgung von US-Bürgern vorsieht, die über EU-Richtlinien hinausgeht. Diese Richtlinien sehen vor, dass US-Soldaten und amerikanische Regierungsmitarbeiter sich nur dann nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen, wenn Washington Strafverfahren gegen diese Personen in den USA garantiert.

Der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte den Vertrag zur Errichtung eines Uno-Gerichtshofs für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit 1998 unterzeichnet. Sein Nachfolger George W. Bush lehnte eine Ratifizierung jedoch ab. Seit Inkrafttreten des Gründungsvertrags am 1. Juli vergangenen Jahres bemühen sich die USA um bilaterale Verträge zur Umgehung der Gerichtsbarkeit des Haager Tribunals.

10.6.03: In einem ZDF-Interview wird die US-Regierung von einem ranghohen Ex-Mitarbeiter beschuldigt, Geheimdienstinformationen gezielt manipuliert zu haben. Greg Thielmann erklärte, die US-Regierung habe Informationen über die Rüstung im Irak verfälscht, um sich einen Vorwand für den Krieg zu verschaffen und um ihre politischen Ziele zu erreichen. "Der Irak war nicht einmal in der Lage, seine direkten Nachbarn zu bedrohen und schon gar nicht die USA, das mächtigste Land der Welt", sagte Thielmann laut ZDF. Thielmann leitete bis September im Geheimdienstbüro des US-Außenministeriums die Abteilung, die sich mit irakischen Massenvernichtungswaffen beschäftigt.

30.6.03: Die Anschläge auf US-Militärs im Irak hören nicht auf. Seit offiziellem Ende des Krieges wurden 23 US-Soldaten bei Anschlägen getötet. US-Präsident Bush bereitet das Militär auf eine lange Besetzungszeit des Irak vor. 

3.7.03: Polens Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz enthüllt die wahren Interessen, die hinter dem polnischen Engagement im Irak stehen. Der Zugang zu den irakischen Erdölfeldern sei das "Endziel". "Wir verbergen nicht, dass wir wollen, dass polnische petrochemische Unternehmen endlich unmittelbaren Zugang zu Rohstoffen haben", sagte Cimoszewicz nach Informationen der Nachrichtenagentur PAP. Polen gehörte während des Irak-Krieges mit knapp 200 Soldaten zur "Koalition der Willigen", die unter Führung der USA an dem Krieg gegen das erdölreiche Land teilnahm. Jetzt sollen 2300 polnische Soldaten in der mehr als 9000 Mann umfassenden multinationalen Truppe in der polnischen Besatzungszone eingesetzt werden.

3.7.03: Das amerikanische Verteidigungsministerium will eine Hochgeschwindigkeits-Drohne entwickeln lassen. Sie soll von Stützpunkten in den USA aus innerhalb von zwei Stunden jeden Ort in der Welt angreifen können. Das unbemannte Flugzeug soll von einer normalen Startbahn starten und mit fünffacher Schallgeschwindigkeit fliegen können. Die Drohne soll fünf Tonnen Bomben oder Raketen an Bord und eine Reichweite von 14.400 Kilometern haben. Ziel der US-Regierung ist es, überall auf der Welt schnell angreifen zu können. Dies ist im Zusammenhang zu sehen mit dem im Herbst 2002 vom amerikanischen Senat mit überwältigender Mehrheit beschlossenen Ermächtigungsgesetz, das dem amerikanischen Präsidenten Vollmacht gibt, jederzeit und überall auf der Welt "präventiv" militärisch einzugreifen. 

3.7.03: Parallel zur Vorbereitung zukünftiger Kriege zur Durchsetzung der US-Interessen in der ganzen Welt intensiviert die US-Regierung ihre Anstrengungen zur Ausschaltung des Internationalen Gerichtshofs mit gezielten Erpressungen. 35 Staaten droht sie den Entzug von US-Militärhilfe an, wenn sie US-Bürgern keine Immunität vor Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gewähren. Bislang hätten mehr als 50 Staaten bilaterale Abkommen mit den USA abgeschlossen, sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher. Betroffen von der Streichung der Militärhilfe sind u.a. Länder im Balkan: Der serbische Ministerpräsident Zoran Zivkovic, der Gegner eines bilateralen Abkommens mit den USA über Nichtauslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ist: „Wie sollen wir unseren Bürgern erklären, dass wir Amerikaner mit einem Abkommen schützen und unsere Leute jagen und nach Den Haag überstellen ?“

4.7.03: Verschiedene Wissenschaftler in den USA untersuchten im Nachhinein das Verhalten der US-Medien im Irakkrieg. Ernüchterndes Ergebnis: Vor allem die Fernsehmedien agierten weitgehend gleichgeschaltet als Propagandasprachrohr des Pentagon. Während Kritiker des US-Krieges praktisch nicht zu Wort kamen, übernahmen die US-Medien meist kritiklos die vom Pentagon vorgegebenen Inhalte.

10.7.03: US-Präsident Bush hatte Anfang des Jahres in einer Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress behauptet, der Irak hätte Uran für sein illegales Atomwaffenprogramm in Niger kaufen wollen. Jetzt gestand die US-Regierung ein, dass diese Aussagen falsch waren. 

15.7.03: Der ehemalige UNO-Chefinspektor im Irak, Scott Ritter, hat in einem Buch ein Resümee des Irakkrieges gezogen: US-Präsident George W. Bush habe das amerikanische Volk und den Kongress in der Debatte um die angeblich vorhandenen irakischen Massenvernichtungswaffen belogen, sagt Ritter, der von 1991 bis 1998 die erste UNO-Kommission zur Abrüstung im Irak geleitet hatte. Einen Beweis für illegale Massenvernichtungswaffen im Irak habe es nie gegeben.

31.7.03: Den USA ist es bislang nicht gelungen, bei Verhören irakischer Wissenschaftler auch nur den kleinsten Hinweis auf Massenvernichtungswaffen zu finden. Alle Verhörten bestritten die Existenz von A-, B- oder C-Waffen im Irak. Einige dieser Experten waren  festgenommen worden und befinden sich seit Monaten in US-Gewahrsam, andere hatten sich in einem Handel mit den USA Vergünstigungen im Gegenzug zu Informationen gesichert. 

31.7.03: Am 23. Juli haben der britische Öl-Konzern BP und die britisch-niederländische Gruppe Royal Dutch/Shell die ersten langfristigen Verträge zum Export irakischen Öls nach dem Sturz von Saddam Hussein geschlossen. Mit folgenden Firmen schloss die von den USA eingesetzte Regierung in Bagdad nun zusätzlich Vereinbarungen: aus den USA Exxon Mobil, Chevron Texaco, Conoco Philipps, Marathon und Valero Energy und aus Europa Shell, BP, Total und Repsol. Im August soll eine durchschnittliche Tagesproduktion von 650.000 Barrel erreicht werden. Nach Informationen des Middle East Economic Survey sollen es bis zum Jahresende schon zwei Millionen Barrel sein.

4.8.03: Es ist den USA bisher praktisch nicht gelungen, den Irak unter militärische Kontrolle zu bringen. Täglich sterben US-Soldaten durch Partisanenanschäge und Sabotage. Das Pentagon kündigt an, dass die amerikanischen Militärs noch mindestens bis 2005 im Irak bleiben werden. Unter den amerikanischen Truppen, denen ein kurzer Krieg versprochen worden war, macht sich zunehmend Frust breit. 

Die USA und Großbritannien planen deshalb eine neue Irak-Resolution der UNO, um andere Staaten zu einer militärischen Beteiligung im Irak und an den Milliardenkosten für den Wiederaufbau des Landes zu bewegen. 

8.8.03: Amerikanische Ölfirmen wurden durch den amerikanischen Präsidenten bei ihren Geschäften und jeglichen Handlungen im Irak juristisch für immun erklärt. Sie können tun und lassen, was sie wollen. Bei jeglichen Verstößen und Verbrechen, auch z.B. bei Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzung wird sie die "Executive Order 13303" vor Strafe schützen, die US-Präsident Bush bereits vor zwei Monaten in Kraft setzte. Die Regierungsorder legt fest, dass Gerichtsurteile, Pfändungen oder Gerichtsprozesse für null und nichtig erklärt werden müssen, wenn sie den irakischen Entwicklungsfonds oder jegliche Geschäfte mit irakischem Öl betreffen.

9.8.03: Die USA setzten im Irak-Krieg Napalm ein. Vertreter der US-Truppen und des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums haben den Einsatz von völkerrechtlich geächteten Napalm-Bomben im Irak-Krieg jetzt zugegeben. Bisher hatte das Pentagon die Verwendung von Napalm im Irak-Krieg stets bestritten und entsprechende Vermutungen von Journalisten, die mit den US-Truppen im Einsatz waren, zurückgewiesen. Bei den aus der Luft abgeworfenen Bomben handelt es sich um Bomben des Typs "MK 77", eine Weiterentwicklung der Napalm-Bomben, die von den USA im Krieg gegen Vietnam verwendet wurden und seitdem international geächtet sind. 

10.8.03: Bundesverteidigungsminister Struck befürwortet einen Nato-Einsatz in Irak. Wenn die Uno einen Nato-Einsatz in Irak legitimiere, könne ein solches Ansinnen nicht abgeschlagen werden, findet Verteidigungsminister Struck. Dann kämen möglicherweise auch deutsche Soldaten zum Einsatz. Deutsche Soldaten würden bei Auslandseinsätzen eingesetzt, wenn dies der Stabilität in Europa oder besonderen deutschen Interessen im Ausland diene, sagte Struck. Künftig sollten diese beiden Kriterien ausschlaggebend für jeden Einsatz sein.

Dies wäre eine gravierende Änderung der deutschen Militärpolitik durch die rot-grüne Bundesregierung: Bisher gab es als Grund für den Einsatz der Bundeswehr nur den Verteidigungsfall nach Artikel 87a GG ("Streitkräfte zur Verteidigung") in Verbindung mit Artikel 115a ("Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen") oder den Nato-Verteidigungsfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages ("Angriff auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten"). Einen Einsatz der Bundeswehr zur Durchsetzung besonderer deutscher Interessen im Ausland sieht das Grundgesetz nicht vor.

11.8.03: Die Bundesregierung hat ein militärisches Engagement in Irak erneut ausgeschlossen. "Es hat sich an der Position der Bundesregierung, was den Irak betrifft, nichts geändert", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg heute in Berlin. Er reagierte damit auf die Äußerungen von Verteidigungsminister Peter Struck, der am Wochenende grundsätzlich den von den USA erhofften NATO-Einsatz in Irak befürwortet hatte.

11.8.03: Ein Parlamentsausschuss untersuchte jetzt, wie die US-Regierung mit der Wissenschaft umgeht. Ergebnis: Die US-Regierung verbiegt die Wahrheit nicht nur, um Kriege zu rechtfertigen. Der Untersuchungsbericht spricht von Manipulationen, Unterdrückung missliebiger Forschungsergebnisse, bewussten Fälschungen und selektiver Besetzung wissenschaftlicher Gremien mit inkompetenten, aber politisch erwünschten Personen, um das jeweils politisch gewollte "wissenschaftlich" zu untermauern. So nahm die US-Regierung z.B. auf Wunsch von ExxonMobil Einfluss auf die Zusammensetzung des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) und verfälschte Forschungsberichte zum Klimawandel

25.8.03: Irakische Drohnen, so behauptete die US-Regierung vor dem Krieg, könnten Giftstoffe versprühen und sogar amerikanische Städte angreifen. Nun wurde bestätigt, was schon am 12.3.03 klar war: die Fluggeräte waren für solche Einsätze völlig untauglich. Die Gefährdung durch B- und C-Waffen versprühende Drohnen war von der US-Regierung drastisch dargestellt worden, um ihre Argumentation für einen Krieg zu untermauern. Außenminister Powell hatte sogar von der Möglichkeit gesprochen, irakische Drohnen könnten amerikanische Städte angreifen.

25.8.03: CDU-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble übt zum wiederholten Mal Kritik am Nein der Bundesregierung zu einem militärischen Irak-Einsatz. Er ist dafür, deutsche Soldaten in den Irak zu schicken.

3.9.03: Wie jetzt bekannt wird, genehmigte US-Präsident George W. Bush bereits im August 2002 die gesamte Strategie für den Krieg gegen den Irak. Dies berichtet die "Washington Times" unter Berufung auf einen geheimen Militärbericht. 

Die Kosten für den Einsatz der US-Armee im Irak und die andauernden Verluste des Militärs bringen Präsident George W. Bush immer mehr in Schwierigkeiten. Planvorgaben des Pentagon, so heißt es in einem Kongressbericht, könnten ihn zwingen, schon in wenigen Monaten die Hälfte der Truppen nach Hause zu schicken. Deshalb soll nun die UNO einspringen.

18.9.03: SPIEGEL ONLINE dokumentiert im Rückblick zehn Lügen, mit denen der Krieg gegen den Irak gerechtfertigt wurde.

Einer Meinungsumfrage der "Washington Post" zufolge glauben immer noch sieben von zehn Amerikanern, dass Saddam Hussein hinter den Terroranschlägen vom 11. September gestanden habe.

21.10.03: Nach dreimonatiger Arbeit der Irak-Überwachungsgruppe (ISG) mit 1.200 militärischen und zivilen Experten legte der von Washington bestimmte Chefwaffeninspektor David Kay seinen Zwischenbericht an den amerikanischen Kongress vor. Darin bestätigt er, dass es keine Beweise dafür gibt, dass das irakische Regime von Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besessen oder eine Bedrohung für die USA oder den Rest der Welt dargestellt hätte. Die Untersuchung ergänzte jene der 75. Exploitation Task Force der Armee, die eigene Suchteams aufgestellt und nach der Invasion das ganze Land durchkämmt hatte. Sie hatte ebenfalls keinerlei Hinweise auf die vor dem amerikanischen Angriff von der US-Regierung aufgestellten Behauptungen gefunden.

31.10.03: Lukrative Aufträge im Irak und in Afghanistan hat die Bush-Regierung gezielt an Firmen vergeben, die zuvor den Wahlkampf des US-Präsidenten kräftig unterstützt haben, enthüllt eine neue Studie des Washingtoner Zentrums für öffentliche Integrität. Offizielle Ausschreibungen der Aufträge wie sonst üblich fanden nicht statt.

Die größten Aufträge im Umfang von 2,3 Milliarden Dollar erhielt das Halliburton-Tochterunternehmen KBR, dass die US-Armee logistisch unterstützen und die irakische Ölindustrie wieder aufbauen soll. Bis zum Jahr 2000 hatte der Konzern einen prominenten Chef: den jetzigen US-Vizepräsidenten Dick Cheney.

4.11.03: Israel und die USA gelten unter den Bürgern der EU als größte Gefahr für den Weltfrieden. Dies ist das Ergebnis einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen, repräsentativen Meinungsumfrage unter 7500 Europäern. Der Eurobarometer-Umfrage zufolge sehen 59% der befragten Europäer in Israel eine Bedrohung für den internationalen Frieden. Auf Platz zwei rangieren die USA, Nordkorea und der Iran mit je 53%. Der Irak gilt 52% der EU-Bürger als Gefahr, Russland 21%. Die israelische Regierung, die bisher alle UN-Resolutionen zur Sicherheit im Nahen Osten ignorierte oder zurückwies, reagierte heftig auf das Ergebnis. Diese Umfrage beweise angeblich die anti-israelische Einstellung Europas. Die US-Regierung widersprach ebenfalls den Umfrage-Ergebnissen. Dieses Bild von den USA entspräche nicht der Realität.

11.11.03: Im Kampf um den Irak starben insgesamt weit mehr als 20.000 Iraker, schätzt die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges. Viele der Opfer waren Zivilisten. Nach diesen Angaben kamen während des Krieges zwischen 7.800 und 9.600 irakische Zivilisten ums Leben. Die meisten Opfer habe der Krieg unter den irakischen Soldaten gefordert, von denen während der Kampfhandlungen zwischen 13.500 und 45.000 gefallen seien. Die genaue Zahl werde wahrscheinlich nie bekannt werden, weil es keine zuverlässigen Angaben dazu gebe, heißt es in der IPPNW-Studie.

11.11.03: Die USA lassen der Präventivschlag-Doktrin der Regierung Bush Taten folgen. US-Waffentechniker haben erstmals im rechtskonservativen Magazin "Comparative Strategy" die Anforderungen an eine neuen Generation von Atombomben formuliert, die im Erstschlag eingesetzt werden können: Die "Mini-Nukes" sollen präzise und flexibel sein, relativ wenig Menschen töten - und Nuklearwaffen zu einem Teil der "normalen" Kriegführung machen. 

14.11.03: Der US-Kongress bewilligt die Rekordsumme von 401 Milliarden Dollar für den amerikanischen Verteidigungshaushalt, mehr als US-Präsident Bush beantragt hatte. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmt auch der Senat mit überwältigender Mehrheit zu. In dem Gesetz wird u.a. grünes Licht für die Erforschung der Mini-Atombomben gegeben, die seit zehn Jahren verboten war. Damit ist eine neue Runde im atomaren Wettrüsten eingeläutet, an deren Ende der führbare Atomkrieg stehen kann. Außerdem ist mit dem Gesetz eine Lockerung von Umweltschutzauflagen für das Pentagon verknüpft, das sich beklagt hatte, Übungen würden durch die Beschränkungen beeinträchtigt.

1.12.03: Es ist das eingetreten, was schon vor einem Jahr voraussehbar war: Das Vorgehen der USA im Irak hat den internationalen Terrorismus massiv gefördert. Die UNO legte dem Weltsicherheitsrat in New York einen Bericht vor, nach dem der von den USA besetzte Irak zum "Schlachtfeld" für Osama Bin Ladens Terrornetzwerk al-Qaida und Anhänger anderer radikal-islamischer Kampfgruppen wird. Terroristen hätten "ungehinderten Zugang", die Organisation breite sich aus "wie ein Krebsgeschwür".

10.12.03: In der umfassenden Dokumentation "Die große Lüge - Fälschungen für den Irak-Krieg" mit umfassenden Recherchen an Originalplätzen beschreibt das ZDF die Hintergründe der Lügen, mit denen die amerikanische Regierung den Irakkrieg rechtfertigte. 

12.12.03: Insgesamt 50 Mal versuchte die US-Armee während des Irakkrieges, hochrangige irakische Militärs und Politiker gezielt auszuschalten. Nicht ein einziges Mal hatte sie dabei Erfolg. Stattdessen wurde durch die dabei eingesetzten Waffen eine grosse Zahl unbeteiligter Zivilisten getötet, deren Tod hätte vermieden werden können. Das hat eine heute veröffentlichte Studie der US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ergeben. Harsche Kritik äußerte Human Rights Watch auch an der Verwendung völkerrechtlich geächteter Streubomben. "Der Einsatz von Streubomben in bewohnten Gebieten forderte mehr zivile Opfer als jeder andere Faktor". Die Truppen der USA und Großbritanniens setzten der Studie zu Folge insgesamt fast 13.000 Streubomben ein, in denen knapp 2 Millionen kleine Sprengsätze enthalten waren. Über 1000 Zivilisten seien durch diese Waffen umgekommen. Hinzu gezählt werden müssen auch noch die Opfer der zahlreichen Blindgänger. Nach vorsichtigen Schätzungen explodieren rund 5 Prozent der in den Streubomben enthaltenen Sprengsätze nicht sofort. Diese Blindgänger - ihre Zahl beträgt Schätzungen zu Folge rund 90000 - stellen "de Facto-Landminen" dar, die auch Monate nach dem Ende der Kriegshandlungen Zivilisten töten und verwunden. 

14.12.03: Nach acht Monaten Flucht ist Saddam Hussein der US-Armee in die Hände gefallen. Der Ex-Diktator kauerte in einem Schmutzloch auf einem Bauernhof südlich von Tikrit. Bei seiner Verhaftung war er bewaffnet - doch er ergab sich ohne Widerstand. Die US-Soldaten fanden kein Telefon, Funkgerät oder andere Kommunikationsmittel bei ihm. Dies bestärkt den Verdacht, dass Hussein nicht in größerem Ausmaß an der Koordinierung der Angriffe auf die US-Truppen beteiligt war. In den Wochen und Monaten nach der Verhaftung Saddam Husseins nehmen die Attacken auf die Besatzungstruppen nicht ab, sondern eher zu.

9.1.04: Der oberste Wissenschaftsberater des britischen Premiers Blair, Sir David King, hat in einem Beitrag für das Wissenschaftsmagazin "Science" die US-Regierung scharf angegriffen: Die US-Umweltpolitik sei "gefährlicher als der internationale Terrorismus". Bush versage im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe. Diese gefährde die Menschheit mehr als der internationale Terrorismus. Die USA seien der weltweit größte Umweltverschmutzer und blockieren seit Jahren die Ratifizierung internationaler Vereinbarungen zum Schutz der Umwelt und des Klimas. 

10.1.04: Die Nato plant, voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte die militärische Verantwortung für Teile des Irak zu übernehmen. Bei einem informellen Treffen der Verteidigungsminister der Allianz Anfang Februar sollen dafür die Weichen gestellt werden, berichtet das Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Hintergrund ist, dass die Kosten der Besetzung des Irak ins Unermessliche steigen und deshalb von den USA auf andere Länder verteilt werden sollen. Die Bundesregierung lehnt den Einsatz deutscher Soldaten weiterhin ab.

10.1.04: Der britische Premierminister Tony Blair glaubt nach wie vor an die Existenz der Massenvernichtungswaffen.

Unterdessen haben dänische Soldaten im Südirak mehrere Dutzend vergrabene Granaten gefunden, die nach ersten Untersuchungen Giftgas enthalten. Wie ein Sprecher des dänischen Heereskommandos mitteilte, lagen die Granaten den Röntgenanalysen zufolge seit mindestens zehn Jahren unter der Erde. Die Granaten stammen wahrscheinlich aus dem iranisch-irakischen Krieg in den achtziger Jahren.

11.1.04: Die US-Administration hat bereits in den ersten Tagen der Amtszeit von Präsident George W. Bush mit der Planung des Irak-Krieges begonnen, nicht erst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Das enthüllte jetzt der ehemalige US-Finanzminister Paul O'Neill in einem Interview des Fernsehsenders CBS. O'Neill war bereits unter den republikanischen US-Präsidenten Richard Nixon und Gerald Ford Kabinettsmitglied und später Chef des weltgrößten Aluminiumkonzerns Alcoa. Seit dem Amtsantritt von George W. Bush war O'Neill als Finanzminister Mitglied des engsten Bush-Zirkels im US-Kabinett, bis er Ende 2002 entlassen wurde, weil er sich mehrmals gegen die wachsende Staatsverschuldung der USA wehrte. Die Aussagen O'Neill's werden von Pulitzer-Preisträger Ron Suskind, vormals Reporter des "Wall Street Journal", gestützt, der 19.000 Seiten interne Dokumente der US-Regierung für sein Buch "The Price of Loyalty" verarbeitete. Hunderte Regierungsmitarbeiter, darunter mehrere Kabinettsmitglieder, versorgten Suskind anonym mit Hintergrund-Informationen und ihren privaten Notizen aus Sitzungen im Weißen Haus. In verschiedenen Exposés im Januar und Februar 2001 bereitete sich das Weiße Haus demnach schon damals auf den Nachkriegseinsatz von Friedenstruppen und Kriegsverbrechertribunalen und die Aufteilung des irakischen Öls vor. Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak oder Verbindungen zwischen Al Quaida und der irakischen Regierung lagen der US-Administration zu keinem Zeitpunkt vor. Aus den Schilderungen O'Neill's und Suskind's geht hervor, dass die US-Administration die eigene Bevölkerung, die Verbündeten, die UNO und die Weltöffentlichkeit bewußt belogen hat, um einen Krieg gegen den Irak führen und sich dessen Ölquellen bemächtigen zu können. 

13.1.04: War die Bush-Regierung nach den Enthüllungen des früheren Kabinettsmitglieds O'Neill über Präsident Bushs Irak-Politik zunächst sprachlos, schlägt sie jetzt zurück: das US-Finanzministerium leitet gegen seinen einstigen Dienstherrn eine Untersuchung ein. Der Vorwurf lautet: Geheimnisverrat.

23.1.04: Schwere Vorwürfe muss sich die US-Regierung von dem Chef der US-Waffeninspektoren, David Kay, anhören, der jetzt von seinem Amt zurücktrat. Der Irak habe vor dem Irakkrieg nicht mehr über Massenvernichtungswaffen verfügt. "Ich glaube nicht, dass sie existiert haben", sagte Kay kurz nach seinem Rücktritt gestern der Nachrichtenagentur Reuters. Kay hatte im Juni 2003 mit einem Budget von 900 Millionen US-Dollar die Leitung einer 1000-köpfigen US-Suchmannschaft nach Waffen im Irak übernommen.

US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair begründen nach wie vor den Einmarsch in den Irak mit dem Streben des irakischen Präsidenten Saddam Hussein nach atomaren, biologischen und chemischen Waffen. Beide Regierungen betonten am 23.1.04, dass sie an ihrer Position festhielten.

30.1.04: Die USA planen die militärische Besetzung des Irak bis mindestens Ende 2006. Gleichzeitig gibt die US-Regierung bekannt, dass die Zahl der Soldaten des amerikanischen Heeres auf 510 000 erhöht wird. Die vom Kongress gesetzte Obergrenze beträgt 482 400 Soldaten.

3.2.04: Nachdem der politische Druck wegen der Fehlinformationen über die Hintergründe des Angriffs auf den Irak immer größer wird, wollen jetzt sowohl US-Präsident Bush als auch der britische Premier die "Richtigkeit der Informationen der Geheimdienste über die Massenvernichtungswaffen im Irak" überprüfen lassen. Dies bietet die Voraussetzung dafür, die Verantwortung für die offensichtlichen Lügen weiter zu geben und am Ende die Schuld einzelnen Mitarbeitern einer Behörde zuzuschieben.

5.2.04: Diese wehren sich allerdings. CIA-Chef George J. Tenet, bisheriger Freund des US-Präsidenten Bush, stellte in einer viel beachteten Rede klar, die Mitarbeiter der Geheimdienste hätten "niemals gesagt, dass der Irak eine akute Bedrohung sei". Genau dies war die offizielle Begründung der amerikanischen und britischen Regierung für den Irakkrieg. 

12.2.04: Während des amerikanischen Präsidentenwahlkampfs kommen interessante Einzelheiten über die am häufigsten Krieg führende Nation der Welt ans Licht: Im Vietnamkrieg, der neben unzähligen Vietnamesen über 50 000 Amerikanern das Leben kostete, waren von den damals 234 wehrfähigen Söhnen aller US-Kongress- und Regierungsmitglieder nur 28 in Vietnam und nur einer wurde verwundet. George W. Bush, dessen Vater damals ein aufstrebender Kongressabgeordneter in Washington war, diente damals an der "Heimatfront" in der so genannten "Champagner-Einheit". Das in Texas stationierte 147. Fliegerschwadron der US-Nationalgarde galt im Vietnamkrieg als Fluchtburg für die Söhne privilegierter Familien, die nicht an die Front wollten. Die Mächtigen trafen die Entscheidung für den Krieg und die Machtlosen fochten ihn aus. 

22.2.04: Eine bisher unveröffentlichte Studie aus dem amerikanischen Verteidigungsministerium warnt, dass Klimaschwankungen die Sicherheit der USA mehr gefährden als Terroristen. Die Hauptsorge der Wissenschaftler ist, dass der Klimawechsel die Welt innerhalb kürzester Zeit destabilisieren könnte. Durch die enormen Süßwassermengen, die von schmelzenden Gletschern und Polareis freigesetzt werden, könnte der Golfstrom, die Wärmepumpe der Nordhalbkugel, schon in den nächsten Jahren an Kraft verlieren. Die Folge wären verheerende Dürren im Süden der USA, Überschwemmungen in China. Skandinavien würde sich in eine Eiswüste verwandeln. Millionen hungernder Flüchtlinge würden ihre Heimat verlassen und in die reichen Länder drängen. Die dramatischen Klimaänderungen würden Menschen und Regierungen in Not bringen. Öl würde knapp, die friedenssichernden Bündnisse erodierten. Blutige Konflikte brächen aus, Kriege um Rohstoffe und Nahrung würden die Kontinente verwüsten. Innerhalb weniger Jahre geräte die Welt an den Rand der totalen Anarchie. Länder mit labiler Regierung wie Pakistan oder Russland könnten versucht sein, ihr Nukleararsenal einzusetzen, um sich Nahrung oder Rohstoffe zu erkämpfen. Das Papier wird von der Bush-Regierung als so brisant eingestuft, dass sie dazu bisher nicht Stellung genommen hat.

5.3.04: Als Gegenkandidat gegen den amtierenden US-Präsidenten G. Bush hat sich für die Präsidentenwahl im November endgültig der demokratische Senator John F. Kerry durchgesetzt. Dieser vertrat bei allen relevanten politischen Themen in den letzten 2 Jahren jeweils mindestens zwei gegensätzliche und sich widersprechende Meinungen, je nachdem vor wem und zu welcher Zeit er sprach. 

So stimmte Kerry bereits am 11. Oktober 2002 für das Ermächtigungsgesetz, mit dem G. Bush den Irakkrieg begann. Noch am 5. Mai 2003, sechs Wochen nach Kriegsbeginn, unterstützte Kerry den militärischen Angriff der USA gegen den Irak und das Vorgehen Präsident Bushs. Jetzt im Wahlkampf ist er dagegen. Bis zur Wahl im November werden sich beide Kandidaten einen erbitterten Wahlkampf liefern. 

18.3.04: Amnesty International hat dem US-Militär im Irak schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Seit dem 18. März 2003 seien als Folge des Krieges und der Besatzung mehr als 10.000 irakische Zivilisten ums Leben gekommen. So hätten US-Soldaten mehrfach Demonstranten erschossen. Tausende von Irakern seien unter harten Bedingungen inhaftiert worden. Viele von ihnen berichteten über Folter und Misshandlung durch die Amerikaner und Briten: Sie seien zum Beispiel geschlagen oder für lange Zeit in schmerzhafter Weise gefesselt worden.

Keiner dieser Vorfälle sei bisher strafrechtlich verfolgt worden. "Den irakischen Gerichten ist es auf Grund einer Anweisung von der US-geführten Behörde in Bagdad verboten, Fälle gegen Soldaten der USA oder anderer Länder oder ausländische Funktionäre im Irak anzunehmen", beklagt Amnesty. "Die US-Soldaten operieren praktisch mit völliger Immunität."

18.4.04: Der neue spanische Ministerpräsident Zapatero hat den sofortigen Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak angeordnet. Spanien war unter der früheren konservativen Regierung das erste Land gewesen, das die USA im Angriff auf den Irak unterstützte. Mit Spanien verlieren die USA den neben Großbritannien wichtigsten Verbündeten in Irak. Verteidigungsminister Jose Bono: "Wir werden der UNO, die den Krieg nicht legitimiert hat, nie wieder in den Rücken fallen."

19.4.04: Ein Jahr nach dem Beginn des Irakkriegs stehen die USA und ihre wenigen noch verbliebenen Verbündeten vor einem politischen und militärischen Scherbenhaufen. Die Lage im Irak ist destabilisiert, der internationale Terrorismus hat durch das Vorgehen der USA enormen Auftrieb erhalten. Die vorher verfeindeten religiösen Gruppen der Sunniten und Schiiten haben sich unter dem Dach des zunehmend fundamentalistischen Islam gegen die Besatzungsmacht solidarisiert. Diese steht den Anschlägen, Geiselnahmen und Liquidierungen von Geiseln inzwischen machtlos gegenüber. Allein in den beiden letzten Wochen starben im Irak durch Waffengewalt der US-Militärs rund 1100 Iraker und durch Anschläge der Einheimischen über 120 Amerikaner. Heute hat die US-Regierung aus Angst vor Anschlägen alle Amerikaner aufgefordert, auch das bisher noch stabile Nachbarland Saudi-Arabien zu verlassen.

Die amerikanische Führung hat in den letzten 12 Monaten einen Flächenbrand mit religiösem Vorzeichen ausgelöst, dessen Folgen für die westliche Welt noch überhaupt nicht abzusehen sind. Die USA haben erreicht, dass der internationale Terrorismus eine gewaltige neue Basis erhielt. Der Weg des Irak zu einem islamischen Gottesstaat ist nicht mehr aufzuhalten.

In dieser Situation rufen die USA und Großbritannien nun die UNO zu Hilfe , nachdem sie diesen Krieg völkerrechtswidrig unter Umgehung der Völkergemeinschaft begonnen haben . Die UNO soll die inzwischen unlösbar gewordenen Probleme lösen. Vor dem Krieg wäre die UNO mit der Fortführung der Waffeninspektoren noch in der Lage gewesen, die Probleme in geordnete Bahnen zu lenken. Dieser Weg wurde ihr durch die USA aus der Hand geschlagen. Heute hat auch die UNO keinerlei Chancen mehr, die Probleme in den Griff zu bekommen. Die UNO würde heute als Besatzungsmacht genauso scheitern wie die USA. Die Folge wäre eine Zerstörung der Autorität der UNO und eine Ausdehnung des Terrorismus auf die Länder der UNO.

21.4.04: Nach Spanien haben Honduras und die Dominikanische Republik den sofortigen Abzug ihrer Soldaten aus dem Irak angekündigt. Noch am Sonntag hatte die Dominikanische Republik erklärt, sie werde ihre militärischen Verpflichtungen einhalten und ihre Soldaten bis Juli im Irak lassen. Thailand will seine 450 Mann zurückziehen, wenn sich die Sicherheitslage weiter verschlechtert und Norwegen gab bekannt, seine Soldaten zum 1. Juli aus dem Irak abzuziehen.

30.4. - 10.5.2004: Es wird bekannt, dass das amerikanische Militär irakische Gefangene im Gefängnis Abu Ghureib in Bagdad in großem Stil misshandelte, folterte und sexuell missbrauchte. Zunächst wird versucht, das ganze als Ausrutscher einiger krimineller Soldaten darzustellen. Dann stellt sich heraus, dass das Internationale Rote Kreuz Washington schon vor Monaten mehrfach zum Eingreifen aufgefordert hatte, ohne dass etwas geändert worden wäre.

Bundesinnenminister Otto Schily hat in den USA die Misshandlungen irakischer Gefangener durch US-Soldaten als "schockierend und schauerlich" kritisiert. Die Vorgänge in dem von den USA kontrollierten Gefängnis seien "ein Rückschlag für den Kampf gegen den Terrorismus", bei dem es nicht zuletzt auch darum gehe, die Herzen der Menschen in der islamischen Welt zu gewinnen, sagte Schily in Washington.

17.5.04: US-Außenminister Colin Powell räumt zum ersten Mal ein, dass seine vor dem Weltsicherheitsrat im Februar 2003 dramatisch vorgetragenen Behauptungen, der Irak besitze mobile Labors für biologische Waffen, falsch war . Die Schuld an dem "Irrtum" schiebt er auf den Geheimdienst.

21.5.04: Nachdem von Tag zu Tag immer neue Foltervorwürfe gegen das amerikanische Militär erhoben werden, verlangt die US-Regierung vom UN-Sicherheitsrat, die seit 2002 zwei Mal für jeweils ein Jahr beschlossene Sonderregelung zur Immunität von Amerikanern vor dem Internationalen Gerichtshof weiter zu verlängern. Die Immunität würde auch für die im Irak operierenden US-Militärs gelten. UNO-Diplomaten weisen darauf hin, dass bei Annahme der Resolution zum nunmehr dritten Mal ein "Völkergewohnheitsrecht" und damit eine dauerhafte US-Immunität entstehen würden. "Allerdings wagt kein Land, offen dagegen zu stimmen", sagte ein UNO-Diplomat. Die Gegner der US-Resolution rechneten zwar mit bis zu sechs Stimmenthaltungen "als Signal des Unwillens". Es seien aber mindestens sieben Enthaltungen erforderlich, um eine Resolution zu Fall zu bringen, so dass sich die USA durchsetzen würden.

Deutschland, Frankreich und Spanien sowie weitere der insgesamt 15 Mitgliedsländer des Rates sind angesichts des amerikanischen Vorgehens entschlossen, einer von Washington eingereichten Resolution über die Ausnahmeregelung ihre Zustimmung zu verweigern, hieß es. Es wird sich zeigen, ob diese Länder sich nur enthalten oder den Mut haben, gegen die USA zu stimmen.

26.5.04: Amnesty International übt im Jahresbericht 2004 schwere Kritik an den USA: Der Irak-Krieg sei der schlimmste Angriff auf die Menschenrechte und internationale Vereinbarungen seit 50 Jahren. Nach Ansicht von Amnesty wurde die Welt im vergangenen Jahr durch die amerikanische Politik gefährlicher.

16.6.04: Der Bericht des Untersuchungsausschusses des US-Kongresses zur Aufklärung der Pannen vor dem 11. September widerspricht der Darstellung der Bush-Regierung. Eine Zusammenarbeit zwischen dem Irak und dem Terrornetzwerk Al Qaida von Osama Bin Laden hat es nach Aussagen der Untersuchungskommission nicht gegeben. Diese angebliche Zusammenarbeit war von den USA neben der ebenfalls nicht belegten Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen als einer der Hauptgründe für den Irak-Krieg angeführt worden.

23.6.04: Die US-Regierung hat angekündigt, dass sie ihre Resolution beim Weltsicherheitsrat zurückzieht, wonach amerikanische Soldaten beim Internationalen Gerichtshof nicht angeklagt werden dürfen. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte zuvor angesichts der Foltervorwürfe gegen US-Soldaten in Irak dazu aufgerufen, die Ausnahmeregelung nicht zu verlängern. Deutschland, Frankreich, Chile und weitere Mitglieder des Sicherheitsrates hatten deutlich gemacht, dass sie einer Verlängerung der Immunität nicht zustimmen würden. Die USA hatten für den Fall der Nichtannahme gedroht, ihre Soldaten von Uno-Missionen abzuziehen und die Verlängerung der Mandate für solche Missionen mit Hilfe ihres Vetorechts zu verhindern.

Juli 2004: Nachdem es nicht mehr zu leugnen war, dass die Regierungen der USA und Großbritanniens die Weltöffentlichkeit belogen und völkerrechtswidrig einen Krieg begonnen haben, lösen sie das Problem auf altbewährte Art: die eingesetzten Untersuchungsausschüsse schieben die Schuld untergeordneten Behörden zu , in diesem Fall den Geheimdiensten. Diese hätten die Regierungen falsch informiert. Die <Geheimdienste hatten zwar nie Beweise für Massenvernichtungswaffen vorgelegt und auch nie behauptet, dass der Irak Atomwaffen oder Verbindungen zu Al Qaida hätte, so wie es die Regierungen der USA und Großbritanniens zur Begründung des Angriffskriegs taten, aber jetzt sind die "Schuldigen" gefunden und die Politik kann fortgeführt werden. Einige Untergebene werden entlassen bzw. sind bereits zurückgetreten. Diejenigen, die die Verantwortung für den Krieg, für die Unterbindung der Arbeit der UN-Waffeninspektoren, für die Schwächung der Vereinten Nationen, für die Destabilisierung des Irak und für die Zunahme des Terrorismus tragen, bleiben im Amt.

29.7.04: Auf einem Parteitag in Boston haben die US-Demokraten ihr Programm für die US-Präsidentenwahl verabschiedet. Darin wird der Führungsanspruch der Der Irak-Krieg wird nicht als Fehler bezeichnet, die Perspektive ist, dass US-Truppen zunehmend von Soldaten der NATO und anderer verbündeter Nationen ersetzt werden sollen. Versprochen wird eine Erhöhung der Zahl der Soldaten, eine Verdoppelung der Elitetruppen und die Modernisierung der Waffensysteme. Im Unterschied zum Programm der Demokraten im Jahr 2000 findet sich diesmal kein Hinweis auf das Klimaschutzabkommen von Kyoto. Die Demokraten lehnen genauso wie Präsident Bush das Abkommen ab.

27.8.04: Angesichts der katastrophalen Sicherheitslage im Irak hat US-Präsident Bush erstmals offen zugegeben, die Situation im Nachkriegsirak falsch beurteilt zu haben. Der seit 17 Monaten anhaltende Widerstand sei ein ungewollter Nebeneffekt des schnellen Sieges gewesen. Auch die Auswirkungen auf den Ölpreis scheint die amerikanische Regierung falsch eingeschätzt zu haben. Der Ölpreis ist so hoch wie noch nie.

Seit der US-geführten Invasion im Irak im März 2003 sind nach Angaben des amerikanischen Militärs 969 US-Soldaten in dem Land getötet und 6690 verwundet worden. Die Zahl der getöteten irakischen Soldaten wird auf 10 000, die der irakischen Zivilisten auf 13 000 geschätzt.

15.9.04: Uno-Generalsekretär Kofi Annan bezeichnet den Irak-Krieg in bisher nicht geäu8erter Deutlichkeit als illegal. In einem Interview des britischen Rundfunksenders BBC vom Mittwoch sagte er, der Krieg sei ohne Zustimmung der Vereinten Nationen geführt worden und damit ein Verstoss gegen die Uno-Charta.

Auf Nachfrage, ob dies bedeute, dass der Irak-Krieg völkerrechtswidrig gewesen sei, antwortete der Uno-Generalsekretär: "Nach unserer Auffassung sowie gemäss der Uno-Charta war er illegal."

16.9.04: Nach verschiedenen Zwischenberichten der für die Suche nach den im Irak vermuteten Massenvernichtungswaffen zuständigen US-amerikanischen Iraq Survey Group (ISG) kommt auch der knapp 1500 Seiten starke Abschlußbericht der ISG zu dem Schluss, dass der ehemalige irakische Diktator Saddam Hussein zum Beginn der amerikanisch geführten Invasion Ende März 2003 nicht über solche Waffen verfügte.

4.10.04: Nun hat auch Verteidigungsminister Rumsfeld vor dem Rat für Auslandsbeziehungen in New York öffentlich zugegeben, dass er bisher weder Beweise für Verbindungen zwischen Saddam Hussein und Bin Laden noch für Massenvernichtungswaffen im Irak gesehen habe. Noch in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Fox News hatte der Verteidigungsminister behauptet, Saddam Hussein habe seine Waffen vermutlich vor Beginn der Invasion versteckt.

5.10.04: Einen Tag danach dementiert Verteidigungsminister Rumsfeld seine Aussagen.

7.10.04: Der 1500 Seiten starke Abschlußbericht der US-Waffeninspektoren wird dem Senat vorgelegt. Hauptergebnis: Der Irak besaß zum Kriegsbeginn keinerlei Massenvernichtungswaffen. "Ich erwarte auch weiterhin nicht, dass im Irak militärisch signifikante Arsenale an Massenvernichtungswaffen versteckt sind", sagte der Leiter der "Iraq Survey Group", Charles Duelfer, gestern bei seiner Anhörung vor dem Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats. Auch das Atomwaffenprogramm sei in den Jahren nach dem Golf-Krieg 1991 verfallen und nicht mehr von Bedeutung gewesen.

Duelfer kam damit zu dem gleichen Ergebnis wie sein Vorgänger David Kay, der im Dezember vergangenen Jahres seinen Rücktritt erklärte und danach die Regierung von Präsident George W. Bush öffentlich kritisierte.

3.11.04: Bei der amerikanischen Präsidentenwahl wurde George W. Bush mit einer Mehrheit von 52% wieder gewählt. Gleichzeitig konnten die Republikaner ihre Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus ausbauen. Der amerikanische Präsident kann jetzt mit einer absoluten Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus regieren. Diese Macht wird noch dadurch ausgebaut werden, dass er die Richter des Obersten Gerichtshofs auf Lebenszeit benennen wird.

Damit ist historisch eine neue und gefährliche Situation entstanden: Die Politik völkerrechtswidriger Aggression, die in Zukunft zur Wahrung amerikanischer Interessen öffentlich angekündigt auch den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht mehr ausschließt und die Politik einer radikalen Missachtung der Interessen zukünftiger Generationen sind nicht länger nur die Handlungen einiger krimineller Elemente im Regierungsstatus. Diese Politik wird von der Mehrheit der amerikanischen Wähler getragen. George W. Bush erhielt bei dieser Wahl mehr Wählerstimmen als je ein amerikanischer Präsident vor ihm.

12.1.05: Die USA haben die Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak kurz vor Weihnachten stillschweigend eingestellt. Das berichtet die «Washington Post» am Mittwoch unter Berufung auf US-Regierungsbeamte. Die US-Waffeninspekteure um ihren Chef Charles Duelfer vom Geheimdienst CIA konnten trotz monatelanger Suche keine Massenvernichtungswaffen finden.

16.1.05: Mit seiner Wiederwahl zum US-Präsidenten ist für George W. Bush die Diskussion um die Legitimität des Einmarschs der US-Soldaten in den Irak vom Tisch. Er sieht deshalb auch keinen Grund, Regierungsmitglieder für Fehler oder Fehlurteile im Vorfeld des Krieges oder danach zur Verantwortung zu ziehen."Wir hatten einen Moment, in dem Rechenschaft abgelegt wurde - und das waren die Wahlen 2004", sagte Bush in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der "Washington Post".

Es wird bekannt, dass in der in der vergangenen Woche US-Geheimdienste einen Bericht vorlegten, demzufolge der Irak zu einem Ausbildungsgebiet für Terroristen geworden ist.

18.1.05: Bereits in der vergangenen Woche hatte die Zeitschrift "The New Yorker" berichtet, dass mindestens seit dem vorigen Sommer geheime Erkundungskommandos der US-Militärs im Iran Informationen über mögliche Angriffsziele sammeln. Iran sei "das nächste strategische Ziel", berichtete der Journalist Seymour Hersh in seinem Beitrag unter Berufung auf Informationen aus Kreisen der Streitkräfte und der Geheimdienste.

Kurz nachdem die designierte US-Außenministerin Condoleezza Rice den Bericht dementiert hatte, kündigte US-Präsident George W. Bush an, er halte sich die Option einer militärischen Aktion gegen Iran offen. Die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager griff Bush an, sie halte das für eine "ausgesprochen gefährliche Politik". Damit erreiche man das Gegenteil vom Notwendigen, nämlich "dass Iran glaubt, nur mit der Atombombe ausreichend gerüstet zu sein".

Die nachfolgende Tabelle zeigt die Anteile Iraks und Irans an den weltweiten Vorräten an Erdöl und Erdgas.

  Erdöl Erdgas
Irak 10,2% 1,9%
Iran 8,5% 14,8%

13.2.05: Die von Großayatollah Ali Sistani gestützte Schiitenpartei Vereinigte Irakische Allianz ist die Gewinnerin der Wahl im Irak. Sie kam auf 48,1 % der Stimmen. An zweiter Stelle steht die gemeinsame Liste der größten Kurdenparteien mit 25,7 % der Stimmen. Die Partei von Übergangsministerpräsident Ijad Allawi erzielte nur 13,8 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 59 Prozent.

Die Vereinigte Irakische Allianz wurde auf Betreiben von Ayatollah Sistani als Sammelbecken für schiitisch geprägte Parteien gegründet. Geleitet wird sie von dem Kleriker Abdel Asis Hakim, dem Vorsitzenden des Iran-nahen Obersten Rats für die islamische Revolution im Irak.

14.5.05: In den zwei Jahren seit Beginn des Irak-Kriegs hat sich die Lebensqualität der irakischen Bevölkerung drastisch verschlechtert. Weniger Menschen haben heute Zugang zu sauberem Wasser oder Elektrizität als vor dem Krieg. Fast ein Viertel irakischer Kleinkinder leidet unter chronischer Mangelernährung. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und des irakischen Planungsministeriums.

18.6.05: Es steht jetzt fest, dass die USA sowohl im ersten wie im zweiten Irakkrieg Napalm-ähnliche Bomben einsetzten, die zu den chemischen Massenvernichtungswaffen zählen. Die amerikanische Regierung hatte dies bisher bestritten.

Napalm-Bomben hatten die USA bereits im Korea- und im Vietnam-Krieg eingesetzt. Als Napalm bezeichnet man ein Gemisch aus Benzol, Benzin und Polystyrol. Napalm haftet am Körper, verursacht schwere Verletzungen und ist ein Gemisch, das langsam, aber sehr heiß verbrennt. Nachdem Napalm weltweit geächtet und der Einsatz von Brandbomben gegen Zivilisten durch ein internationales Abkommen verboten wurde (dem die USA aber nicht beigetreten sind), hat das Pentagon die Napalm-Bestände vernichtet, aber gleichzeitig mit der Brandbombe MK77 einen Ersatz geschaffen. Da diese ein anderes Gemisch enthält, nämlich statt Benzin Kerosin (Flugbenzin), sei die MK77 kein Napalm, betont das Pentagon. Allerdings sind Brandbomben, gleich ob "richtiges" Napalm oder die MK77, chemische Waffen und gehören damit zu der Gattung der Massenvernichtungswaffen.

4.7.05: Der besetzte Irak wird zum Experimentierfeld für weitreichende neue Konzepte multinationaler Konzerne zur Ausbeutung der Bevölkerung: Im Irak, in dem sich vor 10000 Jahren der Übergang von der Steinzeit zur Ackerbaukultur vollzog, sollen nach den Plänen von US-Regierung und Agro-Industrie traditionelle Pflanzensorten, freier Saatguttausch und Sortenvielfalt schon bald der Vergangenheit angehören. Ein Erlass des ehemaligen US-Zivilverwalters für den Irak, Paul Bremer, könnte die Souveränität des Landes so nachhaltig beeinträchtigen wie keine andere politische Intervention aus Washington. Dieses Gesetz, von der Besatzungsmacht erlassen und Anfang März gehorsam vom irakischen Parlament ratifiziert, erklärt die seit Jahrtausenden gepflegte Tradition von Nachbau und Saatguttausch de facto für illegal und forciert das Eindringen der Saatgutkonzerne in den Irak. Das uralte System der Wiederaussaat eines Teils der Ernte wird durch die neuen Gesetze der US-Besatzer faktisch verboten. In Zukunft soll stattdessen patentiertes oder geschütztes Saatgut von Konzernen wie Monsanto, Bayer oder Syngenta auf den irakischen Markt kommen.

6.9.05: UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat sich besorgt über die anhaltend angespannte Sicherheitslage im Irak geäußert. Nach dem von den USA angeführten Einmarsch ausländischer Truppen in den Irak ist das Land nach Einschätzung von Annan zu einem größeren Zentrum für Terroristen geworden als Afghanistan unter der Taliban-Herrschaft.

16.11.05: In der vergangenen Woche hatte der staatliche italienische Fernsehsender RAI 24 berichtet, die US-Streitkräfte hätten in Falludscha/Irak eine Art Napalm und Weißen Phosphor gegen Aufständische und Zivilisten eingesetzt. Das US-Außenministerium bestritt dies umgehend. Am 15.11.05 veröffentlichte die britische Zeitung "The Independent" einen Brief des US-Botschafters in Großbritannien, Robert Tuttle. "US-Streitkräfte", hieß es dort, "setzen Napalm oder weißen Phosphor nicht als Waffen ein."

Heute haben die Regierungen der USA und Großbritanniens zugegeben, weißen Phosphor bei Kämpfen im Irak eingesetzt zu haben - und zwar nicht wie üblich in Rauchmunition, sondern als Brandwaffe für den direkten Beschuss von Menschen. Kommt die Substanz mit Sauerstoff in Kontakt, beginnt sie augenblicklich zu brennen und entwickelt Temperaturen von rund 1300 Grad Celsius. Der Kontakt löst bei Menschen neben Verbrennungen Schäden an Lunge, Leber, Herz, Nieren oder Knochen aus. Zudem ist weißer Phosphor hochgiftig: Schon 50 Milligramm gelten als tödliche Dosis. Allerdings tritt der Tod erst nach 5 bis 10 Tagen ein, da das Gift die Eiweiß- und Kohlenhydratsynthese stört.

1.2.2006: US-Präsident George W. Bush beschwört in seiner 5. Rede zur Lage der Nation eine neue Ehrlichkeit von Politikern. "Wenn so viel auf dem Spiel steht, haben wir als Mandatsträger die Pflicht, mit Aufrichtigkeit zu sprechen."

8.2.06: Seit Monaten scheint der nächste Krieg um Öl in Vorbereitung. Horst-Eberhard Richter (82) macht in einem Interview in SPIEGEL-Online interessante Ausführungen dazu:
"Iran war ein Beispiel für die Demokratisierung eines islamischen Landes. Schon nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Iran eine funktionierende Demokratie mit Mossadegh als Premier. Doch weil der das Öl verstaatlichen wollte, haben ihn die Amerikaner mittels der CIA gestürzt und dem Volk Schah Reza Pachlevi vor die Nase gesetzt. Das war 1953. Den Älteren ist dies noch sehr präsent. Mit der damaligen Zerstörung der Demokratie haben die USA den antiamerikanischen Hass in Iran entzündet, der später zu der Mullah-Revolution führte und bis heute weiter wirkt." siehe dazu auch Wikipedia

19.9.06: US-Präsident George W. Bush hat den Tiefpunkt in Umfragen überwunden. In der Gunst der Bevölkerung steht er so gut da wie seit einem Jahr nicht mehr. In der jüngsten, heute in der "USA Today" veröffentlichten Umfrage erreichte die Zustimmung für den Präsidenten 44 Prozent: Das ist der höchste Stand seit rund einem Jahr. Allein in diesem Monat konnte Bush fünf Prozentpunkte gutmachen.

27.9.06: Nachdem die New York Times einen Geheimdienstbericht von 16 US-amerikanischen Geheimdiensten zum Thema Terrorismus in Teilen veröffentlicht hatte, gab die US-Regierung den Bericht in Teilen frei. Mit diesem Report unter dem Titel »Trends im weltweiten Terrorismus: Auswirkungen für die USA« legten die Washingtoner Geheimdienste erstmals seit dem Einmarsch in Irak im März 2003 eine umfassende Analyse zur globalen Terrorentwicklung vor. Danach hat vor allem der Irakk-Krieg »das allgemeine Terrorproblem verschlimmert«. Das Verhalten der USA hat weltweit zu einer Ausbreitung und Stärkung der terroristischen Strukturen geführt. Die Ausbreitung des muslimischen Extremismus habe vor allem drei Gründe: Missstände und langsames Reformtempo in islamischen Ländern, wachsender Antiamerikanismus und der Irakkrieg. Während sich die von Bush zum Kriegsgrund erklärten angeblichen Verbindungen von Saddam Hussein zu islamistischen Terrorgruppen als Kriegslüge entpuppten, ist der Irak nach dem Krieg für eben diese Gruppen zu einem Ort für »Ausbildung, Rekrutierung und die Verbesserung ihrer technischen Fähigkeiten« geworden. "Die Dschihadisten betrachten Europa als wichtigen Ort, um westliche Interessen anzugreifen, ... wie das die Anschläge in Mailand 2004 und London 2005 gezeigt haben."

27.9.06: Mit großer Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus mehr Geld für das US-Militär im Irak und in Afghanistan bewilligt. Insgesamt wurden dafür 70 Milliarden Dollar freigegeben. 394 Abgeordnete votierten damit für einen um fünf Prozent auf 448 Milliarden Dollar angewachsenen Militärhaushalt, nur 22 dagegen. Die USA geben für den Irakkrieg bisher acht Milliarden Dollar pro Monat aus.

8.10.06: Mindestens 8000 US-Soldaten sind seit Beginn des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 weltweit von ihren Einheiten geflohen, berichtete kürzlich die Zeitung "USA Today". Das Fachmagazin "Air Force Times" schreibt von 40.000 desertierten GIs seit dem Jahr 2000. Hilfe bieten z.B. die Vereine Connection e.V. in Offenbach und das Military Counseling Network (MCN) in Bammental bei Heidelberg.

30.11.06: Nachdem die sich verschlechternde Sicherheitslage im Irak immer weniger unter Kontrolle gebracht werden kann, schlägt der unabhängige Expertenausschuss des US-Kongresses zur Irak-Politik unter Leitung des früheren US-Außenministers James Baker einen phasenweisen Rückzug der US-Kampfeinheiten aus dem Irak vor.

1.12.06: Die Christen, die bisher 4% der Bevölkerung im Irak ausmachten, fliehen vor zunehmender Verfolgung im Irak. Seit 2003 sind allein nach Syrien rund 800 000 Menschen geflohen, um ihr Leben zu retten. Sie leben dort in Armut.

5.6.07: Der frühere Stabschef von US-Vizepräsident Cheney Lewis Libby wird wegen Meineids, Falschaussage und Rechtsbehinderung zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt. Libby war im Zuge des sog. Spygate-Prozesses um die Enttarnung der ehemaligen CIA-Agentin Valerie Plame angeklagt worden. In dem Prozess ging es um die strafbare Enttarnung Plames, der Ehefrau des US-Botschafters im Irak, Joseph Wilson. Wilson sah in der Enttarnung seiner Frau einen gezielten Racheakt der Bush-Regierung, weil er die Begründung für den Irakkrieg öffentlich kritisiert hatte. Libby war ein enger Vertrauter Cheneys und Befürworter des Krieges gegen den Irak.

3.7.07: US-Präsident George Bush begnadigt Lewis Libby.

23.1.08: Mindestens 935 Mal haben Mitglieder der Bush-Regierung gelogen, um den US-Waffengang gegen den Irak zu legitimieren - das ist das Ergebnis einer Studie des "Center for Public Integrity". US-Präsident George W. Bush führt die Lügen-Liste mit 260 bewusst gemachten Falschaussagen an, dicht gefolgt vom ehemaligen Außenminister Colin Powell mit 254. Die Studie des "Center for Public Integrity" untersuchte neben Reden und Abschriften von Pressekonferenzen auch Interviews, entstanden in der Zeit zwischen den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Beginn des Irakkrieges knapp zwei Jahre später. Das "Center for Public Integrity" ist eine gemeinnützige Organisation von Reportern, die sich dem investigativen Journalismus verschrieben hat. Gründer ist der ehemalige CBS-Reporter Charles Lewis.

Die Studie untersuchte nicht nur, wer wie oft log, sondern auch wann: Ihr zufolge nahmen die Lügen im August 2002 "dramatisch" zu, kurz vor der Kongressdebatte zur Irak-Resolution. Einen ersten Spitzenwert habe sie im Januar 2003 erreicht, als Bush seine Rede an die Nation hielt und Powell seinen Auftritt im UN-Sicherheitsrat hatte. Die meisten Treffer weist die Studie für Februar 2003 aus, kurz vor dem Angriff auf den Irak am 19. März 2003.

Die Untersuchung sei zu einseitig, sagte Dana Perino, Pressesprecherin des Weißen Hauses. Sie nehme allein die Mitglieder der Regierung, nicht die des Kongresses ins Visier.

30.6.2009: Fast vier Jahrzehnte, nachdem Saddam Hussein 1972 die irakische Ölförderung verstaatlicht hatte und die multinationalen Ölfirmen das Land mit den drittgrößten Ölvorräten der Welt verlassen mussten, kehren sie jetzt in den Irak zurück. 31 Ölkonzerne, darunter BP, Chevron, Exxon, Total, Gazprom und Sinopec, beteiligten sich an der Versteigerung der Förderlizenzen für sechs Öl- und zwei Gasfelder des Landes. Bis Ende 2010 soll die Ölförderung auf 2,7 Millionen Barrel pro Tag erhöht werden.

6.6.2014: Hillary Clinton hat sich für ihre Zustimmung zum Irak-Krieg im Jahre 2002 entschuldigt. Die Entscheidung, die sie als Senatorin damals traf, sei "eindeutig" ein Fehler gewesen, heißt es in der Autobiografie der früheren US-Außenministerin.

11.6.2014: Durch den von den USA ausgelösten Irakkrieg ist das Land völlig destabilisiert. Offizielle Statistiken über Todesopfer und Verletzte durch die fast täglichen Anschläge existieren nicht, Schätzungen gehen von weit über 100 000 zivilen Toten seit 2003 aus. Durch die Destabilisierung  sind radikalislamistische Dschihadisten inzwischen ein starker Machtfaktor. Mossul, die zweitgrößte Stadt des Iraks wurde inzwischen von der Terrorgruppe "Islamischer Staat im Irak und in Syrien" (Isis) eingenommen, die irakische Armee floh in Panik und ließ ihre modernen Waffen zurück. Millionen Menschen fallen unter eine Herrschaft des Terrors. Etwa 500 000 Menschen sind auf der Flucht. Die Dschihadisten-Bewegung "Islamischer Staat" (IS) entstand aus militanten Gruppen, die sich im Aufstand gegen die US-Truppen gebildet hatten.

1.9.2014: Drei Jahre nach der militärischen Intervention von USA, Großbritannien und Frankreich mit Luft- und Seeblockaden sowie Luftangriffen auf Regierungstruppen Libyens verliert die nach dem Sturz Gaddafis etablierte Übergangsregierung Libyens die Kontrolle über die Hauptstadt Tripolis an die islamistische Miliz Fadschr Libya.

4.2.2015: Die Vereinten Nationen werfen dem Islamischen Staat (IS) vor, im Irak Kinder zu foltern, zu kreuzigen, lebendig zu begraben und als Sexsklaven zu verkaufen. Zudem rekrutiere IS Minderjährige für ihren Kampf, hieß es in einem am 4.2.2015 vorgestellten Bericht des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes (CRC). "Kinder werden als Selbstmordattentäter eingesetzt, unter ihnen auch Behinderte oder Kinder, die von ihren Familien an bewaffnete Gruppen verkauft wurden", heißt es im Bericht von 18 unabhängigen Experten, die die Einhaltung der UN Kinderrechtskonvention überwachen. Der Bericht spricht von "systematischer Tötung von Kindern aus religiösen und ethischen Minderheiten durch den sogenannten Islamischen Staat", "einschließlich mehrerer Fälle von Massenhinrichtungen von Jungen incl. Enthauptungen, Kreuzigungen und dem lebendigen Begraben von Kindern". Der IS hat inzwischen große Teile im Norden und Westen des Irak unter seine Kontrolle gebracht. Dort gehen die Extremisten mit großer Härte gegen Minderheiten wie die der Christen und Jesiden vor, aber auch gegen Muslime, die ihre strenge Auslegung des Islam nicht befolgen.

19.2.2015: In Libyen ist der IS auf dem Vormarsch. Die englische Zeitung „Daily Mail“ berichtet von Plänen der IS, die Kontrolle in Libyen zu übernehmen und anschließend "500.000 Flüchtlinge gleichzeitig in hunderten Booten" auf das Mittelmeer zu schicken. Dabei planen die Terroristen, getarnt als Flüchtlinge, das Mittelmeer zu überqueren, schreibt „Daily Mail“. Die Pläne nehmen Bezug auf bereits im Oktober 2014 durch den IS verbreitete Propagandaschriften und Videos, dass der IS als nächstes Teile Europas erobern werde.

20.3.2015: In Libyen breitet sich die Terrorgruppe IS weiter aus und ist inzwischen neben der islamistischen Regierung in Tripolis sowie der vom Westen und von Ägypten unterstützten Regierung in Tobruk zum dritten wichtigen Akteur im zerfallenden Libyen geworden. Waffen und Kämpfer gelangen von dort nahezu ungehindert nach Syrien, in den Irak, nach Tunesien und wieder zurück.

5.6.2015: Sunnitische Stämme im Irak laufen zum IS über. Dutzende Vertreter sunnitischer Stämme im Irak haben dem selbsternannten Kalifen des IS, Abu Bakr al-Baghdadi, in den vergangenen Tagen ihre Treue versichert. Im Irak sind etwa 35% der Bevölkerung sunnitisch.

13.11.2015: Bei 5 Terroranschlägen an einem Tag in Paris werden 130 Menschen getötet und 352 verletzt.

20.11.2015: Zwei der Selbstmordattentäter von Paris sind nach Angaben der französischen Staatsanwaltschaft gemeinsam als Flüchtlinge über Griechenland in die Europäische Union gereist. Dies gehe aus einem Abgleich der Fingerabdrücke der beiden Leichen der Attentäter hervor, teilte die Justizbehörde mit. Die Fingerabdrücke beider Männer seien am 3. Oktober 2015 bei der Ankunft in Griechenland registriert worden. Allein im ersten Halbjahr 2015 sind nach einer Schätzung der Gewerkschaft der Polizei rund 45 000 Personen unerlaubt und unregistriert nach Deutschland eingereist. Durch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang September verfügte freie Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge dürfte die Zahl unregistriert eingereister Personen inzwischen auf einige 100 000 angewachsen sein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt Ende September 2015 die Zahl auf 290 000 unregistrierte Flüchtlinge in Deutschland.

24.11.2015: Die Ermittler fanden heraus, dass neben zwei Männern, die sich nahe dem Stade de France in die Luft sprengten, ein weiterer mutmaßlicher Täter am 3. Oktober auf der griechischen Insel Leros als Flüchtling registriert wurde.

29.11.15: Ohne den Irakkrieg würde es den "Islamischen Staat" heute nicht geben - das gibt der damalige Chef der US Army Special Forces, Mike Flynn, zu. Michael Flynn, 56, diente mehr als 30 Jahre in der US-Armee, zuletzt als Chef des Militärgeheimdienstes DIA. Zuvor war er stellvertretender Geheimdienstkoordinator der US-Regierung.

19.12.15: Der Chef der für die Überwachung illegaler Einwanderung zuständige EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, warnt vor Gefahren wegen gestohlener Pässe. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat in Syrien, Irak und Libyen in mehreren Städten die offiziellen Behörden übernommen und Zehntausende echte Passdokumente und mehrere Maschinen zur Herstellung von Passdokumenten erbeutet  Die Sicherheitsbehörden befürchten, dass Extremisten den Flüchtlingsstrom nutzen könnten, um mit gefälschten Pässen nach Europa zu gelangen. Im März war berichtet worden, dass der Terrormiliz IS im ostsyrischen Al-Rakka rund 3800 syrische Blanko-Reisepässe in die Hände gefallen waren. Eine unmittelbare Gefahr, dass Terroristen damit nach Deutschland einreisen könnten, bestand damals wegen der Visumspflicht nach Angaben des Bundeskriminalamts noch nicht. Inzwischen reisen Flüchtlinge und Migranten in großer Zahl unkontrolliert in die EU. Der IS betreibt mit den Pässen auch Handel und verdient damit Geld. „Echte falsche Pässe“ sind für 750 bis 1500 Dollar auf dem Schwarzmarkt zu kaufen.

5.3.2016: Eine sehr aufschlussreiche Aufarbeitung des Irak- und Syrienkonflikts liefert Dr. Rainer Rothfuß in einem Vortrag (Video): mit dem Titel "Feindbilder pflastern den Weg zum Dritten Weltkrieg"

6.7.2016: Sieben Jahre brauchte eine Untersuchungskommission der britischen Regierung bis zur Fertigstellung des Abschließenden Untersuchungsberichts zum Irakkrieg. Darin werden die wesentlichen Vorwürfe gegen die britische und amerikanische Regierung bei der Führung des Irkakrieges und der dadurch entstandenen Destabilisierung des Iraks bestätigt.

     

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