Krieg gegen Jugoslawien
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Anfang Mai 1999: Fragen zum Kosovokonflikt und zum Krieg gegen Jugoslawien

Die Begründungen für die am 24.3.1999 begonnenen NATO-Einsätze gegen Jugoslawien waren:

bulletdie von dem Regime Milosevic geplante Vertreibung der albanischen Bevölkerung im Kosovo sollte verhindert  werden
bulletdie Regierung von Milosevic sollte destabilisert werden, um ähnliche Greueltaten wie in den letzten Jahren in Bosnien zu verhindern

In der Abwägung zwischen dem Beginn eines Krieges und dem Zusehen bei einem Völkermord war die Entscheidung der Politik für das Handeln in Form eines militärischen Eingreifens zu Beginn nachvollziehbar.

Inzwischen dauern die Bombardierungen jedoch 6 Wochen, die Zahl ziviler Opfer steigt täglich und es ist der Tag absehbar, an dem die Zahl der durch NATO-Bomben getöteten Menschen in die Größenordnung der Zahl der durch serbische Armee und Polizei getöteten Albaner kommt. Am 5. Mai 1999 kündigte Clinton anläßlich seines Besuches in der Bundesrepublik Deutschland an, die Luftangriffe auf Jugoslawien "erbarmungslos zu intensivieren", bis die Ziele erreicht seien.

Wir möchten folgende Fragen stellen:

bulletWarum folgt die NATO nicht dem in den letzten Wochen von Rußland vehement als Voraussetzung für eine Lösung geforderten Bombadierungsstop für ein oder mehrere Tage?
bulletWarum setzt die NATO stur den einmal eingeschlagenen Weg der Bomben fort und zeigt keinerlei Flexibilität, obwohl ihre militärische Überlegenheit seit dem ersten Tag klar demonstriert ist?
bulletIn welchem Zustand wird der Balkan sein, wenn die Ziele durch Bombardements nicht erreicht werden können?

Durch die NATO-Angriffe werden nicht nur militärische Anlagen zerstört, sondern auch Menschen getötet und zivile Ziele zerstört und massive chemische und radioaktive Verseuchungen der Umwelt verursacht.

Radioaktive Uranmunition

Die USA setzen in ihren A-10 Kampfflugzeugen eine 30mm-Spezialmunition ein, die einen Kern aus abgereichertem Uran 238 (Abfallprodukt aus der Urananreichung für Brennelemente für Kernkraftwerke) enthält und im Einsatz in einer Stückzahl von 3 000 Schuß pro Minute abgefeuert wird. Uran ist ein Alpha-Strahler mit einer Halbwertszeit von 4,5 Milliarden Jahren. Diese Geschosse können Stahl durchschlagen. Dabei verglühen sie teilweise, wobei das Uran als Feinstaub freigesetzt wird. Die dadurch verursachte radioaktive Verseuchung der Umgebung ist praktisch nicht mehr rückgängig zu machen. Einen guten zusammenfassenden Beitrag darüber sendete das ARD-Magazin  Monitor am 22.4.1999.

Nach dem Einsatz dieser Geschosse im Golfkrieg traten bei amerikanischen Soldaten massive Gesundheitsschäden auf, siehe z.B.

The Gulf War's New Casualties,
The Military Toxics Project,
National Gulf War Resource Center,
Rural Alliance for Military Accountability,
Veterans exposed to uranium,
Sickness from the Pentagon's own weaponry. 

Über Gesundheitsschäden in der irakischen Bevölkerung ist dagegen wenig bekannt. Nach Messungen und Berechnungen von H. Sharam, Universität Toronto, werden im dünn besiedelten Irak bis zu 35.000 Menschen an den Folgen der Urangeschosse sterben.


Hintergründe des Krieges

Das ARD-Magazin Monitor vom 22.4.1999 stellte in einem Beitrag mit dem Titel "Die wahren NATO-Kriegsziele im Kosovo" wichtige Hintergründe dar, die bedenkenswert sind und so bisher nicht bekannt waren. So enthielt der zuletzt von der NATO vorgelegte Entwurf für das Rambouilletabkommen, dessen Nicht-Unterzeichnung durch die jugoslawische Regierung den Krieg auslöste, in dem neu eingefügten Appendix B völlig unakzeptable Regelungen, die der NATO weitreichende Rechte in Gesamt-Jugoslawien eingeräumt hätten. Wörtlich heißt es dort in Artikel 8: "Das NATO-Personal soll sich mitsamt seiner Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge und Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien inklusive ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können. Das schließt ein - ist aber nicht begrenzt auf - das Recht zur Errichtung von Lagern, die Durchführung von Manövern und das Recht auf die Nutzung sämtlicher Regionen oder Einrichtungen, die benötigt werden für Nachschub, Training und Feldoperationen." Artikel 6 garantiert der Besatzungsmacht uneingeschränkte Immunität: "Die zur NATO gehörenden Personen genießen unter allen Umständen und zu jeder Zeit Immunität vor der Gerichtsbarkeit der Konfliktparteien hinsichtlich sämtlicher zivil-, verwaltungs-, straf- oder disziplinarrechtlicher Vergehen, die sie möglicherweise in der Bundesrepublik Jugoslawien begehen." Und Artikel 10 sichert der NATO die kostenlose Benutzung aller jugoslawischen Straßen, Flughäfen und Häfen zu.

Die Unterzeichung dieses Abkommens durch die jugoslawische Regierung wäre einem vollständigen Souveränitätsverzicht gleichgekommen. "Diese Passage klingt wie ein Kapitulationsvertrag nach einem bereits verlorenen Krieg," bemerkt dazu die Berliner Zeitung. "Daß der jugoslawische Präsident Milosevic ein solches Papier nicht unterschreiben wollte, erscheint nachvollziehbar."

Die ultimative Form, in der die jugoslawische Regierung zur Unterzeichnung dieses Diktats aufgefordert wurde, und die Geheimnistuerei um seinen Inhalt legen den Verdacht nahe, daß die Konferenzen von Rambouillet und Paris von vornherein nur darauf ausgerichtet waren, einen Vorwand für den Krieg zu schaffen, und nicht eine politische Lösung für den Kosovo-Konflikt zu finden.

"Ein Abkommen wie dieses kann kein Oberhaupt eines souveränen Staates unterschreiben," kommentiert dies die taz, die als erste deutsche Zeitung die Passagen aus dem Abkommen veröffentlicht hat. "Wenn die Verhandlungen wirklich eine Einigung zum Ziel hatten und nicht lediglich Skeptiker von der Unausweichlichkeit der NATO-Angriffe überzeugen sollten, dann ist dieser Vertragstext unbegreiflich." (siehe dazu auch die Änderungsvorschläge zu Appendix B und z.B. das taz-Archiv unter dem Stichwort Rambouillet)

bulletWarum wurde in Rambouillet ein solcher für Jugoslawien unakzeptabler Entwurf für ein Abkommen entwickelt?
bulletWarum wurde ein Angriffsultimatum an die Unterzeichnung eines solchen Vertragsentwurfs gekoppelt?
bulletWollte man von vornherein ausschließen, daß Milosevic das Abkommen unterschreibt?
bulletWaren die Greueltaten der Serben im Kosovo eventuell für die USA nur der willkommene Anlaß, die Vormachtstellung des Westens zu demonstrieren, neue Waffen zu testen und die NATO als Weltpolizei anstelle der UNO zur Verteidigung des westlichen Lebenstils zu etablieren ?

Wir meinen, die NATO-Bombardements sollten zum jetzigen Zeitpunkt sofort unterbrochen werden, um mit Hilfe der russischen Regierung eine Lösung zu finden. Eine Unterbrechung der Bombardements hätte keinerlei Nachteile, sie würde eine Neubesinnung ermöglichen.

Nachtrag 12.5.99: In SPIEGEL-Online ist am 12.5. zu lesen:

"Die Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" rekonstruierte anhand von vertraulichen Akten des Außenministeriums, wie Deutschland in den Kosovo-Krieg geraten ist. Die Regierung mußte demnach innerhalb von 15 Minuten über den Nato-Einsatz entscheiden. Die "Zeit" zitiert Außenminister Joschka Fischer mit den Worten: '15 Minuten blieben uns, um über eine Frage von Krieg und Frieden zu entscheiden.'"  ...

"Während die Amerikaner zunächst auf eine intensive Reise-Diplomatie ihrer Unterhändler vertraut hätten, drängten die Deutschen auf eine multinationale Friedenskonferenz. Die Deutschen setzten sich durch, seien aber bei der Vorbereitung der Konferenz von Rambouillet ausgebootet worden. Am Tag vor dem entscheidenden Treffen der Balkan- Kontaktgruppe am 29. Januar hätten Briten und Franzosen versucht, Deutsche und Italiener aus den Verhandlungen zu drängen. In der letzten Phase sei Rambouillet eine reine US-Veranstaltung gewesen."

bulletZu dieser Meldung fällt uns keine Frage mehr ein. Sie macht uns schlicht sprachlos.


Die Kriege der USA

Die folgende Grafik zeigt eine Zusammenstellung der Kriege und militärischen Interventionen der USA seit dem 2. Weltkrieg. Mit Ausnahme der Amtszeit von Jimmy Carter nach dem Vietnamkrieg befanden sich die USA fast andauernd im Kriegszustand.

 kriegusa.gif (6398 Byte)

bulletEntspricht dies dem zeitlichen Ablauf weltweiter Probleme, die nur durch Krieg zu lösen waren oder ist dies eine Eigenschaft des militärisch-industriellen Komplexes der USA zur Umwandlung von Steuergeldern in Gewinne der Rüstungswirtschaft?


Umfassende Linkliste zum Krieg
Zum historischen Hintergrund der Jugoslawienkonflikte

Nachtrag 29.5.1999: Inzwischen sind durch die NATO-Angriffe innerhalb Jugoslawiens wahrscheinlich rund 600.000 Menschen obdachlos geworden und 1,2 Millionen Menschen vertrieben worden. (siehe SPIEGEL-Online 29.5.99)

Nachtrag 21.3.2000: Wie Spiegel-Online berichtet, hat die NATO ein Jahr danach eingeräumt, im Kosovo-Krieg auch radioaktive Urangeschosse eingesetzt zu haben.

 

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